Pressemitteilung:

16. April 2015

Norbert Schmitt: Gutachten für den Landkreistag belegt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Grün

Kommunale Finanzen

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die heute bei einer Pressekonferenz des Hessischen Landkreistag vorgestellten Auszüge einer Studie von Rödl & Partner als weiteren Beleg dafür bezeichnet, dass das von der Landesregierung für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angewandte Korridormodell dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise, Städte und Gemeinden nicht gerecht werde. „Das Modell des Finanzministers ist kommunalfeindlich, weil Schwarz-Grün falsche Ist-Zahlen zur Bedarfsermittlungen zu Grunde legt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Den regionalen und strukturellen Unterschieden der Landkreise müsse schlicht Rechnung getragen werden. „Alles andere ist weiße Salbe und damit der Lösung des Unterfinanzierungsproblems der Kommunen nicht dienlich.“ Norbert Schmitt bezeichnete die CDU- Grüne-Regierung als „kommunalfeindlichste Landesregierung Hessens“. Schwarz-Grün gefährde die kommunale Selbstverwaltung. „Dass dies nun durch den Landkreistag gutachterlich belegt wird, ist mehr als bedenklich“, so der SPD-Politiker.



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