Pressemitteilung:

04. Februar 2015

Dr. Thomas Spies: Überparteiliche Kooperation statt trivialem Selbstlob – Gemeinsamkeit zum Wohl der Patienten ist überfällig

Partikeltherapie

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Partikeltherapie am UKGM Standort Marburg in der Debatte im Hessischen Landtag von den eigentlichen Problemen abzulenken. „Jubelanträge über Selbstverständlichkeiten können nicht von den realen Problemen ablenken. Nötig wäre ein wenig mehr Lauterkeit und Selbstkritik der Krankenhausverkäufer und die Bereitschaft, gemeinsam die Probleme der Privatisierung anzugehen. Deshalb erneuern wir zum hundertsten Mal unser Angebot zur Kooperation“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete begrüßte, dass die Partikeltherapie endlich in Betrieb gehen solle und für Forschung und einzelne Behandlungen zur Verfügung stehen werde, auch wenn Marburg nur der Juniorpartner in der Kooperation bleibe. „Die weitere Erforschung dieser Methode am onkologischen Schwerpunkt in Marburg ist richtig“, sagte Dr. Spies.

Nötig sei aber vor allem, so der Gesundheitspolitiker, gemeinsam an der Verbesserung der Qualität der Versorgung und am Vertrauen der Menschen in die Qualität ihres Krankenhauses zu arbeiten. „Unser Uniklinikum ist ein gutes Krankenhaus, trotz der Privatisierung, weil die Beschäftigten die Mehrbelastung ausgleichen. Nötig ist kein Selbstlob von Schwarz-Grün und Jubel über die Privatisierung, sondern eine Verbesserung der Situation. Dies kann beispielsweise durch eine Kooperation vor Ort über Parteigrenzen hinweg – wenn die Regierung endlich mitmacht – erfolgen. Es muss endlich der Einfluss des Landes, wie vor zwei Jahren versprochen, gestärkt werden, damit das Land mitreden kann. Zudem sind Verfahren zur systematischen Erfassung und Klärung kritischer Einzelfälle nötig, damit Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Es war fahrlässig, eine solche neutrale Stelle nicht in den Kaufvertrag aufzunehmen. Wir brauchen gesetzliche Personalstandards und bis dahin die Bereitschaft des Betreibers, statt Personalabbau freiwillig angemessene Standards einzuhalten. Unverzichtbar ist eine angemessene Erhöhung der Finanzierung von Uniklinika für all die dort erbrachten Sonderleistungen. Hier muss die Landesregierung endlich den Systemzuschlag für Uniklinika gegenüber der Bundesregierung durchsetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Dr. Spies forderte die Landesregierung auf, endlich in einen gemeinsamen, konstruktiven Dialog zu treten. „Vor Ort machen wir das längst“, so Dr. Spies, der selbst schon in diesem Jahr bereits mehrere Gespräche mit der Geschäftsleitung und Beschäftigten geführt hat, gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Landrätin.

Aber auch das Land Hessen sei hier in besonderer Pflicht: während am Uniklinikum Frankfurt die Investitionen vom Land getragen werden, müssten in Marburg die Investitionen aus den Kassenbeiträgen, sprich der Mehrleistung der Beschäftigten bezahlt werden. „ Ein Zwölftel des Programms Heureka hätte gereicht, um das zu tun, was die Rhön AG geleistet hat und nun aus den Erlösen der Krankenkassen, das heißt aus der Arbeit der Beschäftigten verdienen muss“, so Dr. Spies. Deshalb müsse sich das Land endlich angemessen engagieren.

„Das wichtigste ist, dass die Menschen in Mittelhessen wieder und begründet Vertrauen in die Sicherheit der medizinischen Versorgung fassen können“, sagte der SPD-Politiker.

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