Meldung:

03. Februar 2015
Kreistagssitzung am 13. Februar 2015

Neue Anträge der Koalition

SPD und CDU setzen sich für medizinische ambulante Notfallversorgung ein
Die Kreistagskoalition aus SPD und CDU setzt sich dafür ein, dass die medizinische ambulante Notfallversorgung im Landkreis rund um die Uhr gewährleistet ist. Dies ist mit der ge-planten Schließung der einzig verbleibenden Notdienstzentrale in Marburg zwischen Mitter-nacht und morgens nicht mehr der Fall. Für die anstehende Kreistagssitzung am 13. Februar 2015 hat die Große Koalition auf Kreisebene deshalb einen Antrag eingebracht, der den Kreisausschuss auffordert, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Gespräche zu führen.
„Falls dies ergebnislos bleibt, sollen die heimischen Krankenhäuser die nächtliche Notfallver-sorgung übernehmen und dafür auch entsprechende Abrechnungsmöglichkeiten erhalten“, erläutern der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse und der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth. Lasse sich dies nicht ermöglichen, sei das Hessische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde gefordert. „Wir dürfen die Menschen bei diesem wichtigen Thema nicht allein lassen“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden. Die Koalitionsparteien setzen sich zudem für eine Zusammenführung von Rettungsdienststellen und ärztlichem Notdienst ein.
Große Koalition will Richtlinien zur Kofinanzierung

Die Kreistagskoalition aus SPD und CDU beantragt in der anstehenden Kreistagssitzung am 13. Februar 2015, dass der Kreisausschuss Richtlinien für die Kofinanzierung bei Landes-, Bundes- und EU-Programmen entwickeln soll.
„In der neuen Förderperiode des Europäischen Sozialfonds wird bei fast allen Projekten eine regionale Kofinanzierung gefordert“, erklärten der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse und der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth. „Wir wollen, dass diese Kofinanzierung nach fairen und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt. Die Entwicklung von Richtlinien ist dafür ein wichtiger Schritt“, sagten die beiden Vertreter der Koalitionsparteien.
SPD und CDU unterstützen Leidtragende des Brandes „Am Richtsberg 88“

Die Große Koalition im Kreistag beantragt in der anstehenden Kreistagssitzung am 13. Februar 2015, die Leidtragenden des Brandes „Am Richtsberg 88“ mit 15.000 Euro aus dem Kreis-haushalt zu unterstützen. Das Geld soll an das Marburger Studentenwerk fließen, das sich um die Betreuung der Betroffenen kümmert.
„Durch den Brand im Studentenwohnheim haben 280 Menschen ihre Wohnung verloren. Eine Katastrophe solchen Ausmaßes fordert alle politischen Ebenen zum Handeln auf. Nachdem bereits die Stadt Marburg dem Studentenwerk einen Zuschuss gewährt hat, wollen wir auch auf Kreisebene handeln. Gleichzeitig fordern wir das Land Hessen auf, sich ebenfalls zu beteiligen“, sagten der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse und der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth.

SPD und CDU artikulieren Kreisinteressen bei KFA-Reform
Die Kreistagskoalition aus SPD und CDU hat für die anstehende Kreistagssitzung am 13. Februar 2015 einen Antrag zur Weiterentwicklung der Reform des Kommunalen Finanzaus-gleichs (KFA) eingebracht. Darin artikulieren die Koalitionspartner die Interessen des Land-kreises, um die Reform in ihrem Sinne zu beeinflussen.
„Durch das sogenannte ‚Alsfelder Urteil‘ des Hessischen Staatsgerichtshofs ist eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs unumgänglich. Damit die Interessen unseres Landkreises dabei angemessen berücksichtigt werden, fordern wir die Hessische Landesregierung auf, insbesondere die Berücksichtigung der Sonderstatusstädte in den Berechnungen fair zu ge-wichten. Besonders wichtig ist uns außerdem, dass Kommunen mit hohen Soziallasten ihr besonderes Engagement in diesem Bereich stärker angerechnet wird“, sagen der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Hesse und der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth. Die Kreistagsfraktionen der Koalitionsparteien fordern außerdem, den vom Land geplanten Stabilitätssatz den Kommunen in Form eines Rechtsanspruchs zu garantieren.

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