Meldung:

15. Oktober 2014

Beitritt des Landkreises zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co KG

Rede von Klaus-Dieter Engel im Kreistag am 10. Oktober 2014
Klaus-Dieter Engel, Mitglied des Kreistages

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Vorsitzender, Frau Landrätin,

wir Sozialdemokraten treten schon seit langem für Rekommunaliserungs-projekte bei der Energieversorgung als Teilbereich der Daseinsvorsorge ein. Wir möchten, dass die Wertschöpfung in diesem Bereich auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises zu Gute kommt. Wir möchten, dass dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden diese Wertschöpfung für Investitionen in die Infrastruktur oder für kulturelle und soziale Zwecke zur Verfügung steht und nicht irgendwelchen Großaktionären zugeführt wird.
Aus diesem Grund haben sich in den letzten Jahren - lange vor dem Beschluss zur Rekommunalisierung der E.ON – viele, häufig sozialdemokratisch regierte, Städte und Gemeinden im Landkreis bemüht, ihre Stromkonzession an kommunale Versorger zu übertragen. Im Ergebnis haben 11 Kommunen im Landkreis ihre Konzession an die Stadtwerke Marburg übertragen. Diese Kommunen und die Stadtwerke Marburg haben sich in der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH Co. KG kurz EMB zusammengeschlossen.
Die EMB repräsentiert, was die Netze angeht, also die Hälfte der Landkreisgemeinden. Da ist es nur konsequent, wenn sich der Landkreis als übergeordnete Verwaltungsebene ebenfalls an der EMB beteiligt.
Das Investitionsrisiko in Höhe von derzeit 34.000 Euro, welches der Landkreis hier eingeht, ist im Vergleich zur Ausweitung der Beteiligung an der neuen EAM sehr überschaubar.
Meine Damen und Herren, wie wir wissen, sind die Streitigkeiten um Konzessionen und Netze zwischen der EMB und der EAM noch immer nicht beigelegt. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, wenn vor einiger Zeit der Netzübergang von der Energie Netz Mitte an die kommunale Grundnetz GmbH im Ebsdorfergrund gelungen ist.
Ein Zeichen dahingehend, dass der Gedanke einer solidarischen kommunalen Familie auch bei der Geschäftsführung der neuen EAM angekommen ist.
Das gibt Hoffnung, dass die unterschiedlichen Preisvorstellungen für die Netze auf einen gemeinsamen kommunalen Nenner gebracht werden können.
Der Landkreis wird in Zukunft - wenn unser Antrag heute beschlossen wird – als Anteilseigner in diesem Zusammenhang neben den Interessen der EAM auch die Interessen der EMB und damit in summa fast alle Kreiskommunen vertreten!
Der Landkreis könnte damit die Rolle eines konstruktiven Vermittlers zwischen EMB und EAM einnehmen. Damit könnte ein teurer und kontraproduktiver Rechtsweg, in dem ein kommunales Unternehmen das andere nun ebenfalls kommunale Unternehmen verklagt, verhindert werden.
Der Landkreis eröffnet sich mit dem Beitritt zur EMB eine weitere Möglichkeit die Energiewende zu gestalten.
Ich bitte sie deshalb unserem Antrag zuzustimmen.


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