Meldung:

14. Juli 2014

Weniger Ausgaben für Zinsen, mehr für soziale Projekte

Der Haushalt des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat sich besser entwickelt als geplant. Die Koalition aus SPD und CDU ergreift daher die Initiative, um im Haushaltsplan 2014 Ansätze anzupassen und freigewordene Mittel in die Fort- und Weiterentwicklung sozialer Projekte und auch die Bürgerbeteiligung zu investieren. Im Ergebnishaushalt 2014 gibt es eine deutlich positivere Entwicklung als im Planansatz 2014 veranschlagt. Die Ansätze für den Zinsdienst sowie für Sach- und Dienstleistungen werden daher folgerichtig reduziert.
Mit dem jetzt endlich umgesetzten Beschluss sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer immer wieder vertretenen Auffassung bestätigt, die Planansätze zu reduzieren. Hatte sie doch auch 2013 bei den Haushaltsberatungen entsprechende Forderungen gestellt und die veranschlagten Zahlen für Zinsen und Dienstleistungen für zu hoch gehalten.
Satte 500.000 € weniger an Zinsausgaben und 378.000 € weniger bei Sachkosten und Dienstleistungen auf der einen Seite vergrößern auf der anderen Seite den Handlungsspielraum, um diese Mittel sinnvoll vor allem im sozialen Bereich einzusetzen.
Norbert Schüren, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion fand es unverständlich, warum die Grünen dies ignorierten und sich noch immer weigerten, die Realitäten anzuerkennen. Der 1. Quartalsbericht weise die positive Entwicklung nun auch schwarz auf weiß nach.
Wichtig war es Schüren, dass es angesichts der guten Entwicklung der Zahlen realistisch sei, die Kreisumlage zu senken und dadurch den Kommunen wieder mehr Spielraum zu geben. Dieses Ziel hat auch Landrätin Kirsten Fründt gesetzt. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist dies so vorgesehen.
Mit dem vom Kreistag am 11. Juli 2014 beschlossenen Antrag wird nun ein wichtiger Teil der finanzpolitischen Ziele des Koalitionsvertrags umgesetzt.
Ein Teil der Einsparungen bei Zinsen und den Sach- und Dienstleistungen wird dafür verwendet, folgende Projekte weiterzuentwickeln oder neu zu beginnen:
Das „Modellprojekt Demographischer Wandel“ wird mit zusätzlichen 200.000 € ausgestattet. Diese Mittel dienen dazu, Ideen in die Praxis umzusetzen. Hierzu gehören zum Beispiel Projekte zum „Wohnen im Alter“ oder die Weiterentwicklung des Pflegestützpunktes.
Mit 120.000 € wird die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut. Ziel ist es, das Angebot an jeder Schule anzubieten, hier insbesondere auch für die Grundschulen, um möglichst frühzeitig Förderung und Unterstützung anbieten zu können.
Das Marburger St.-Elisabeth-Hospiz wird mit weiteren 50.000 € ausgestattet. Diese stationäre Einrichtung im Landkreis begleitet schwerstpflegebedürftige Menschen in ihrer Sterbephase und benötigt nach dem Umzug in die Cappeler Straße in Marburg noch Mittel für Umbaumaßnahmen, hier insbesondere für die Installation von Sonnenschutz, um den Patientinnen und Patienten den Aufenthalt erträglicher zu gestalten.
Mit den 30.000 € für mehr Bürgerbeteiligung wird es der neu im Büro der Landrätin angesiedelte Stelle ermöglicht sofort tätig zu werden, Leitlinien zu entwickeln und den Aufbau von Beteiligungsverfahren systematisch zu organisieren und zu etablieren. Hierzu sind Vorarbeiten nötig, die durch den Haushaltsansatz gedeckt werden. Bürgernahe Politik und die Möglichkeit, an politischen Entscheidungen mitzuwirken und Erfahrungen und Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen sollen in neuen Modellen eingeführt werden.

Sehr erfreut waren die Abgeordneten der SPD aber auch ihres Koalitionspartners, dass bei der Abstimmung im Kreistag die vorgenannten Projekte fast alle einstimmig vom gesamten Kreistag beschlossen wurden.

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