Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Dr. Thomas Spies: Gesetzentwurf von CDU und Grünen schafft keine besseren Bedingungen für die Pflege

Krankenhausgesetz

In der zweiten Lesung der Krankenhausgesetzentwürfe im Hessischen Landtag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies den Entwurf der Regierungsfraktionen massiv kritisiert. „Weder schafft es dieser Entwurf, die notwendigen Verbesserungen für die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu gewährleisten, noch leistet dieser einen Beitrag dazu, die notwendige Mitfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land zu gewährleisten. Durch Pauschalierung werden die finanziellen Mittel nicht erhöht“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Dr. Spies wies darauf hin, dass in der Expertenanhörung der Entwurf der SPD viel Zustimmung erfahren habe. „Die Vertretungen des ärztlichen und pflegerischen Fachpersonals haben sich ebenso wie namhafte Wissenschaftler für unseren Weg ausgesprochen, Personalmindeststandards einzuführen. Nur so können wir verhindern, dass Personalabbau zur Gewinnmaximierung betrieben wird. Wer nicht will, dass das Personal überfordert ist und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten gefährdet wird, muss Personalstandards festschreiben“, forderte Dr. Spies. Genau diese Forderung habe auch die Gewerkschaft Ver.di am heutigen Tag bundesweit an die Landesgesundheitsminister gerichtet.

Die schwarz-grüne Koalition verzichte aber auch noch auf ihre letzte Möglichkeit der Einflussnahme. „Mit der Pauschalierung gibt das Land die einzig noch verbliebene Steuerungsmöglichkeit aus der Hand. Nunmehr plant jedes Krankenhaus vor sich hin, eine Koordination und Steuerung, die übergeordnete Interessen berücksichtigt, wird es nicht mehr geben. Jedes Krankenhaus wird unter Berücksichtigung seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen Investitionen und Neubauten vornehmen, sofern es finanziell dazu in der Lage ist. Eine ordentliche Krankenhausplanung, die den Versorgungsauftrag ernst nimmt, sieht anders aus“, bedauerte der SPD-Gesundheitsexperte.

Sitemap