Pressemitteilung:

15. Mai 2014

Angelika Löber: Urteil des EuGH ist zu begrüßen, der Verbraucherschutz aber bei weitem nicht ausreichend

„Recht auf Vergessen“

„Mit seiner Google-Entscheidung stärkt der Europäische Gerichtshof deutlich die Verbraucherrechte im Internet“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, am Donnerstag in Wiesbaden. Sie nannte das aktuelle Urteil „längst überfällig.“ Mit einer Großen Anfrage habe die SPD-Fraktion jetzt eine Bestandsaufnahme zum Thema Verbraucherschutz im Internet auf den Weg gebracht.

Auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum und Verbraucherinnen und Verbraucher müssten in der Lage sein können, Einfluss darauf zu nehmen, welche Inhalte und Daten von ihnen im Internet veröffentlich werden und welche nicht, sagte die SPD-Politikerin. „Gerade Daten, die jemand nicht selbst von sich in das Internet eingespeist hat, können nun auf Antrag bei Google gelöscht werden. Google muss dann die betreffenden Links entfernen. Dies ist ein Meilenstein bei der Stärkung von Rechten für Internet-User,“ so Löber.

Die Verbraucherpolitikerin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass abseits des Urteils der generelle Schutz der Internet-User „über die Maßen verbesserungswürdig“ sei. Mit einer Großen Anfrage stelle deshalb die SPD-Fraktion die umfangreiche Thematik des Verbraucherschutzes im Netz zur Debatte. „Wir wollen von der Landesregierung zu einigen wesentlichen Fragestellungen des Verbraucherschutzes eine eindeutige Positionierung, denn wir brauchen eine effektive Risikobegrenzung in allen Bereichen.“ Der Verbraucherschutz im world-wide web, sei bei weitem noch nicht so engmaschig, wie es wünschenswert wäre, in vielen Bereichen sei er sogar noch gar nicht oder nur ansatzweise vorhanden. Als beispielhaft nannte Löber „einen alters- und geschlechtsspezifischen Schutz von Internet-Nutzern.“ Um grundsätzlich und wirksam vorgehen zu können, bedürfe es einer weitreichenden Bestandsaufnahme schon vorhandener und noch notwendiger gesetzlicher Maßnahmen und technischer Einrichtungen. „Dieser Bestandsaufnahme dient unsere Große Anfrage, die mit über 200 Fragen versucht, alle Aspekte zu beleuchten. Die Landesregierung ist damit gefordert, auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen schnell zu reagieren bzw. vorbereitend zu handeln. Gegenwärtig wird nach meinem Geschmack zu wenig agiert und viel zu sehr abgewartet. Die Möglichkeiten zu handeln bestehen jedoch, sie müssen nur angegangen werden“, so die Abgeordnete.


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