Pressemitteilung:

08. Mai 2014

Dr. Thomas Spies: Experten der Landesregierung unterstützen SPD-Entwurf

Anhörung Krankenhausgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies sieht in der Anhörung zu den Entwürfen zur Änderung des Krankenhausgesetzes die Forderung seiner Fraktion durch die unabhängigen Gutachter nach Personalmindeststandards bestätigt. „Insbesondere der Gutachter der Landesregierung unterstützt entschieden die Forderung nach solchen Mindeststandards. Auch die Vertreter des Fachpersonals wie Ärzte, Krankenpflege und Psychotherapeuten haben diese Forderung geteilt. Personalmindeststandards sind nach Expertenmeinung eine notwendige Voraussetzung für Qualität im Krankenhaus. Dabei müsse in einer Rechtsverordnung differenziert geregelt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit welchen Qualifikationen vorhanden sein müssten. Der Vertreter des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte hat festgestellt, dass ohne ausreichendes Personal Patientinnen und Patienten in Gefahr geraten würden. Die Frage der Finanzierung wird sich durch die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung besserer Personalausstattung im Krankenhaus unproblematisch darstellen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Auch eine geordnete Krankenhausplanung sei von den Experten gefordert worden. Ohne Planung gäbe es nach Ansicht von Dr. Spies keine gute Krankenhausversorgung. Entsprechend sei die Pauschalierung ein Irrweg, der jede Steuerung unmöglich mache. „Krankenhäuser sind keine Gewerbebetriebe im Wettbewerb, sondern sollen optimale Versorgung sichern. Dazu muss man sich abstimmen, nicht gegeneinander arbeiten“, so der SPD-Abgeordnete.

Im Rahmen der Anhörung sei auch die unzureichende Finanzierung sowie die fehlende Berücksichtigung der Psychiatrischen Kliniken im Krankenhausgesetz kritisiert worden. „Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Einsatz für Personalstandards richtig ist. Selbst die wenigen Kritiker nennen unser Konzept interessant und wollen es weiter diskutieren. Landesregierung und Koalition sollten endlich einsehen, dass Personalstandards der richtige Weg sind, zumal die Bundesregierung die Finanzierung sicherstellen will“, sagte Dr. Spies.

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