Pressemitteilung:

28. April 2014

Dr. Thomas Spies: Aktuelle Pläne zur Partikeltherapie erfüllen weder Text noch Geist des Vertrages

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat einen aktuellen Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Einrichtung eine Heidelberger Partikeltherapieanlage als „Nichterfüllung des Vertrages zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Klinikum AG" bezeichnet. „Der Betreiber Rhön-Klinikum AG ist verpflichtet, die Partikeltherapie als 100prozentige Tochtergesellschaft zu führen. Dies bedeutet, dass die Anlage auch von den Ärztinnen und Ärzten am Uniklinikum Marburg zu betreiben ist. Zudem ist die Partikeltherapieanlage aus hessischen Steuermitteln, nämlich 107 Millionen Euro Kaufpreiserlass finanziert worden“, sagte Dr. Spies am Montag.

Zudem müsse nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten geprüft werden, ob der Erlass von 107 Millionen Euro der Kaufpreissummer für die Unikliniken zum Nutzen einer Privaten Gesellschaft, die den Vertrag nicht einhalte und deren Nutzen bei einer außerhessischen Gesellschaft liege, nicht eine unzulässige Beihilfe darstelle. „Diese drängenden Fragen müssen schnell und umfassend geklärt werden. Wenn nach dem Desaster der Privatisierung nun auch noch eine Verstoß gegen EU-Recht dazu kommt, wäre die Katastrophe perfekt. Staatminister Rhein wäre gut beraten, hier keine Abweichung vom Kaufvertrag zu akzeptieren“, so Dr. Spies.

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