Pressemitteilung:

08. April 2014

Norbert Schmitt: Landesregierung schiebt unangenehme Entscheidungen auf kommunale Ebene ab

Biblis-Rückbau

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Umweltministerin Hinz wegen der Einrichtung eines Informationsforums für den Biblis-Rückbau auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich bei dieser wichtigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung zu ziehen. „Die SPD plädiert für die Begleitung des Rückbaues durch einen Beirat. Unserer Ansicht nach sollte dieser jedoch dem Ministerium zugeordnet sein. Nur das Ministerium verfügt über alle Informationen und hat die Autorität, nachgeordnete Behörden gegebenenfalls zu umfassender Transparenz zu drängen“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Wie es jetzt aussehe, schiebe das Land wieder einmal die Verantwortung für ihm unangenehme Entscheidungen auf die kommunale Ebene. „Wir fordern daher die Ministerin auf, die Zuordnung des Beirates noch einmal zu überdenken und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine andere Zuordnung zu wählen“, so der SPD-Abgeordnete.

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