Pressemitteilung:

Marburg, 07. April 2014
SPD und CDU unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Startschuß für Große Koalition im Landkreis

SPD und CDU unterzeichnen den Koalitionsvertrag

Am heutigen Montag haben SPD und CDU die Große Koalition im Landkreis besiegelt. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Sören Bartol und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Werner Hesse, unterzeichneten im Beisein von SPD-Landrätin Kirsten Fründt den Koalitionsvertrag gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Schäfer und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Waßmuth.
Der 27-seitige Vertrag gilt bis zur nächsten Kommunalwahl 2016.
Am Samstag zuvor hatte sich der SPD-Unterbezirksparteitag mit großer Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung ausgesprochen. 115 der 126 Delegierten hatten dafür gestimmt (bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)Mit diesem mehr als eindeutigen Ergebnis der SPD und der ebenso einmütigen Entscheidung der CDU steht die Koalition mit dem Motto „Herausforderungen gemeinsam gestalten“ auf einer verlässlichen Basis für die kommenden zwei Jahre.
Die Redner auf dem SPD-Parteitag lobten die deutlich erkennbare Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag. Er enthält die Forderungen des SPD-Wahlprogramms für 2011 bis 2016. Auch die Haushaltsanträge der SPD, die im vergangenen Jahr noch von der alten Koalition aus CDU, Grünen und Freie Wählern abgelehnt worden waren, sind nun umsetzbar
Damit ist der Weg frei für Ziele wie mehr Bürgerbeteiligung im Landkreis, eine bessere Betreuungssituation und Schulpolitik im Landkreis oder die Sicherstellung einer kommunalen Daseinsvorsorge. Die geplante Senkung der Kreisumlage wird dafür sorgen, dass die Kommunen wieder mehr Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zur Verfügung haben.
Die Debatte auf dem Unterbezirksparteitag kreiste auch um die Abwahl des Ersten Beigeordneten und dadurch entstehende Kosten für den Landkreis. Der Fraktionsvorsitzende Werner Hesse wies auf das fehlende Vertrauen in den Grünen Dezernenten hin. „Man kann einem vegetarischen Koch auch nicht dauerhaft abverlangen Fleischgerichte zu kochen“ sagte er. Der UB-Vorsitzende Sören Bartol zeigte Verständnis für den Wunsch des Koalitionspartners CDU selbst einen Dezernenten zu stellen.
Schließlich erläuterte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schüren, den Delegierten , dass die Große Koalition trotz Abwahl McGoverns sogar Kosten für den Kreis senke: Zwar erhalte dieser bis zum regulären Ende seiner Amtszeit noch sein Gehalt in Höhe von 75% der bisherigen Besoldung, aber SPD und CDU hätten in der Koalitionsvereinbarung Einsparungen in Höhe des zehnfachen dieser Summe ausgehandelt. Das sei wesentlich mehr als man mit den Grünem jemals hätte umsetzen können. Schüren, wie auch der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert räumten mit der Legende auf, die Grünen seien die einzig möglichen Partner der SPD. „Es waren die Grünen um Karsten McGovern und Sandra Laaz, die nach der Kommunalwahl 2011 keine Koalition mit der SPD wollten,“ sagte Schüren in Richtung der Delegierten, die lieber eine Koalition mit den Grünen gesehen hätten. Detlef Ruffert rief den Genossinnen und Genossen zu: „Lasst es uns doch einfach versuchen!“ Das wollte die große Mehrheit der Delegierten auch. .
SPD-Landrätin Kirsten Fründt, die im letzten Jahr ihre Wahl auch mit dem Ziel gewonnen hatte, eine neue Gesprächskultur zwischen Landkreis und Kommunen sowie den politisch Verantwortlichen einzuführen, sah sich dadurch bestätigt. Denn dieses Ziel ist der zentrale Punkt in der künftigen Arbeit der Koalition.

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