Pressemitteilung:

20. März 2014

Dr. Thomas Spies: Alarmierender Bericht über schwache Rechtsposition des Landes

Partikeltherapie

Als „alarmierend“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, einen heutigen Bericht der FAZ bezeichnet, wonach dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst seit über zwei Jahren ein Rechtsgutachten vorliegt, das dem Land im Falle eines Rechtsstreits um die Partikeltherapie in Marburg wenig Erfolgsaussichten verspricht. „Das Herumgeeiere der ehemaligen Ministerin Kühne-Hörmann hat ja schon lange für Verwunderung gesorgt. Möglicherweise wusste sie mehr, als sie der Öffentlichkeit und dem Parlament offenbart hat“, sagte Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion hat deswegen Kühne-Hörmanns Nachfolger Staatsminister Rhein aufgefordert, den Fraktionen des Landtags die Stellungnahme der Anwaltskanzlei zu den Erfolgsaussichten einer möglichen Klage gegen die Rhön-Klinikum AG umgehend vorzulegen.

„Offenbar gibt es Zweifel, ob das Land die 100 Millionen Euro, die es der Rhön AG beim Kaufpreis für das UKGM erlassen hat, überhaupt erfolgreich einklagen kann. Wenn dieser ‚Geburtsfehler‘ im Konsortialvertrag enthalten ist, sinken die Chancen zur Inbetriebnahme weiter, weil das Land seine Position geschwächt hat“, sagte Spies.

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