Pressemitteilung:

20. März 2014

Dr. Thomas Spies: Struktur, Verantwortung und mehr Qualität statt Ökonomisierung im Krankenhaus

Krankenhausgesetz

„Krankenhäuser brauchend ausreichendes Personal, sonst sinkt die Qualität der Versorgung. Wir brauchen eine ordentliche Krankenhausstruktur statt eines kannibalisierenden Wettbewerbs auf Kosten von Personal und Patienten. Pflege verdient aus Sicht der SPD Respekt. Und wir brauchen ethische Standards in unseren Krankenhäusern. Deshalb muss die Politik wieder zu ihrer Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung einstehen und deshalb brauchen wir eine Verbesserung des Krankenhausgesetzes“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der SPD zur Änderung des Krankenhausgesetzes in Wiesbaden.

„Medizin ist heute so komplex, dass wir eine umfassende Krankenhausplanung brauchen. So wird Hochleistungsmedizin konzentriert und zugleich Versorgung in der Fläche gesichert. Dagegen führt der von der Landesregierung geförderte Wettbewerb ohne Ordnung zu Personalabbau und Überforderung und gefährdet die Patienten. Statt vernünftiger Kooperation müssen sich allein gelassene Krankenhäuser danach richten, was am meisten bringt, statt vor allem die gute Versorgung im Blick zu haben. Privatisierungen sind die Folge, einhergehend mit einer weiteren Verschärfung der Probleme. Mit der geplanten Pauschalierung der Krankenhausförderung wird die Situation noch schlimmer. Selbst wenn die Hessische Landesregierung ein sozialdemokratisches Projekt wie die Krankenhausholding übernimmt, macht sie es so schlecht, dass es scheitert und keiner mitmachen will“, sagte Dr. Spies.
Die SPD wolle deshalb wieder eine gestaltende Planung und einen Wettbewerb um Qualität. „Eine solche ordentliche Planung fordern alle Experten“, so der SPD-Politiker.

Der Gesetzentwurf sei auch vom notwendigen Respekt gegenüber den Pflegekräften geprägt. „Anstatt die Pflegekräfte zu überfordern, zu beleidigen und aus der Krankenhausleitung auszuschließen, sind bessere Bedingungen dringend erforderlich. Deshalb fordert die SPD erneut Personalstandards für die Krankenhäuser. Selbst das von der Landesregierung bestellte Gutachten hat gezeigt: gute Qualität geht nur mit ausreichendem Personal, sogar die Mortalität hängt davon ab“, sagte Dr. Spies. Ausreichendes Personal sei nicht alles, aber ohne ausreichende Pflege sei alles nichts im Krankenhaus.


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