Pressemitteilung:

13. März 2014

Nancy Faeser: Kommunalminister soll Knebelerlass für hessische Kommunen zurückziehen

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Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den für die Kommunen zuständigen Innenminister Beuth aufgefordert, den „Knebelerlass für hessische Kommunen“ zurückzuziehen. „Allein 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen 1,9 Milliarden Euro. Damit nimmt Hessen bundesweit dem statistischen Bundesamt zufolge leider einen traurigen Spitzenplatz ein. Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens müssen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zahlen“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Das führe in der Realität zu Schließungen von Schwimmbädern, Dorfgemeinschaftshäusern, Büchereien und einem immensen Anstieg an kommunalen Steuern für die Einwohner. Die Lage habe die Landesregierung durch die jährliche Kürzung von 350 Millionen Euro verschärft. Das sei im Übrigen vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig bescheinigt worden. Jetzt auch noch einen strengen Haushaltserlass auszusprechen, sei schäbig. „Durch den sogenannten Herbsterlass wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt und den Kommunen Entscheidungsspielräume genommen. Zudem enthält der Erlass rechtlich bedenkliche Regelungen. So ist die Abhängigkeit der Haushaltsgenehmigung vom Vorliegen der Jahresabschlüsse bedenklich, wenn denn die Kommune die rechtlichen Voraussetzungen zur Haushaltsgenehmigung bereits erfüllt. Der Erlass enthält die Aufforderungen alle Leistungen vor Ort mit kostendeckenden Gebühren zu versehen. Das führt zu immensen Belastungen der Bevölkerung vor Ort und deshalb muss der „Herbsterlass“ zurück genommen werden“, sagte Faeser.

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