Pressemitteilung:

04. September 2013
Sozialpolitischer Ausschuss

Dr. Thomas Spies (SPD): Neutralitätspflicht öffentlicher Körperschaften wurde missachtet

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Antworten des Sozialministers auf einen Dringlichen Berichtsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit FDP-Gesundheitsminister Bahr als „Eingeständnis der Verletzung der Neutralitätspflicht“ gewertet. „Politiker dürfen zu Recht sechs Wochen vor einer Wahl keine staatlichen Einrichtungen besuchen, sich weder in Schulen noch bei der Polizei über die aktuelle Lage informieren. Die Kassenärztliche Vereinigung ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und verwaltet Pflichtbeiträge, da müssen die gleichen Regeln gelten. Aber laut Staatsminister Grüttner soll es gestattet sein, dass die Kassenärztliche Vereinigung eine angeblich neutrale Informationsveranstaltung mit einem bekannten FDP-Minister durchführt. Wie blauäugig muss man sein, um das nicht als das zu werten was es ist, nämlich einseitige Wahlhilfe für die kränkelnde FDP“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Gesamtkosten der Veranstaltung seien beträchtlich. „Der Minister hat uns mitgeteilt, dass allein an Saalmiete 7.000 Euro angefallen seien. Hinzu kommen auf jeden Fall die Parkgebühren, auch hierfür fällt eine beträchtliche Summe an, wenn man von 300 bis 400 Teilnehmerinnen ausgeht, die mehrere Stunden anwesend waren. Wer jemals am Flughafen geparkt hat, weiß, wie viel dort ein Parkplatz pro Stunde kostet“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Konkrete Aussagen zu Personal- und Bewirtungskosten sei der Minister schuldig geblieben. „Es ist mindestens ein fünfstelliger Betrag für Wahlkampfzwecke der FDP zweckentfremdet worden. Mittel der KV sind für die ärztliche und fachärztliche Versorgung in Hessen gedacht und nicht für einseitige FDP-Werbung“, soDr. Spies. Er sei sich aber sicher, dass die Wählerinnen und Wähler und auch große Teile der Ärzteschaft klug genug seien, um solche Versuche einseitiger Beeinflussung auch zu erkennen und als entsprechend zu werten.


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