Pressemitteilung:

27. November 2012
Alternativantrag der SPD wird vom Kreistag mit breiter Mehrheit angenommen

Geringverdiener brauchen Unterstützung beim Energiepreisanstieg

Gerhard Gatzweiler, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion
+Hans-Gerhard Gatzweiler, AK Soziales

"Der Kreistag fordert deshalb Bundesregierung und Bundestag auf, den Kostenanstieg für Geringverdiener und Empfänger von Transferleistungen zu begrenzen und für diese Personengruppen intelligente Unterstützungen kurzfristig zu entwickeln", so lautete die Kernforderung des Antrages.

Die Energiekosten und die Stromkosten steigen deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung und als der Anstieg der Löhne und Gehälter. Auch für die Empfänger von Transferleistungen, wie dem Arbeitslosengeld II, reichen die jährlichen Anpassungen der Regelsätze nicht aus, diesen Anstieg abzufangen.
Geringverdiener sind oftmals auch nicht in der Lage alte stromfressende Geräte durch energiesparende zu ersetzen und so ihre Rechnung positiv zu beeinflussen. Bundesweit werden viele Modelle diskutiert, Sozialtarife, Abwrackprämie für Kühlschränke, Gefriertruhen und Spülmaschinen oder Grundstrommenge zu verbilligten Preisen, sind Beispiele dafür.
Die aktuellen bundesweiten Strompreissteigerungen um 10 bis 12 % führen beim Bund durch die steigende Mehrwertsteuer zu zusätzlichen Einnahmen von ca. 1 Milliarde Euro. Geld ist also da, um den Geringverdienern zu helfen.
Beschlossen wurde auch die Entlastung der energieintensiven Betriebe auf das unabdingbar notwendige zurückzuführen.


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