Meldung:

09. November 2012
Pakt zur gesundheitlichen Versorgung

Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung schiebt die dringendsten Fragen auf die lange Bank

Der gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat anlässlich der heutigen sogenannte Bilanzpressekonferenz des hessischen Sozialministers zur Ärzteversorgung darauf hingewiesen, dass schon beim Abschluss des Paktes alle wesentlichen Probleme auf die lange Bank geschoben und „zukünftigen Gesprächen“ überlassen worden seien. „Kein Wunder, dass die Bilanz so mager ausfällt. Angesichts eines Ersatzbedarfs von allein 2000 Hausärzten sind acht subventionierte Praxisverkäufe keine Meisterleistung, sondern Zeichen einer unzureichenden und verfehlten Strategie des Landes“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

„Ärzte verdienen gut, deshalb kann man mit Geld niemanden aufs Land locken. Viel wichtiger wäre es, sich auf die Vorstellungen junger Medizinerinnen und Mediziner zu geregelter Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzustellen. Wenn junge Ärzte überwiegend keine eigene Praxis wollen, sondern lieber im Team arbeiten, dann müssen vor Ort entsprechende Lösungen gefunden werden. Hier gehören die Kommunen in die erste Reihe – dafür tut das Land nichts, und entsprechend dürftig ist die vorgestellte Bilanz“, so Dr. Spies.

Auch seien keine weiteren Modelle zur Delegation ärztlicher Aufgaben an andere Heilberufe nötig, sondern eine zügige flächendeckende Umsetzung. „Seit zehn Jahren gibt es dazu reichlich Modellversuche. Man muss nicht ständig versuchen, das Rad neu zu erfinden. Wir wissen, wie es geht – man muss es nur tun“, so Spies. Gerade die sozialdemokratisch geführten Regierungen in den neuen Bundesländern hätten hier Wegweisendes vorzuzeigen. „Noch mehr Modelle statt konsequentes Handeln wirft Hessen hier wieder um Jahre zurück“, erläuterte Dr. Spies.

„Pendeldienste, um Patientinnen und Patienten zum Arzt zu bringen, gab es in einigen hessischen Kommunen schon, bevor der Hessische Sozialminister seinen Pakt vorgestellt hat. Allerdings verweigert das Land den Bürgerbussen jede Unterstützung – die ehrenamtlichen Fahrer müssen teilweise noch Geld mitbringen. Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf“, sagte Dr. Spies.

Wichtig sei es, die kommunale Ebene verstärkt einzubinden, denn ohne sie könne die gesundheitliche Versorgung in ländlichen Gebieten auf Dauer nicht funktionsfähig bleiben. „Kommunen können mehr als Pendeldienste organisieren. Kommunen wissen, welche Bedürfnisse die Menschen haben. Sie wissen um die gesundheitliche Infrastruktur vor Ort, sie kennen die beteiligten Personen. Sie sollten mit entscheiden, wenn es z.B. um die Frage geht, ob und wie das vor Ort vorhandene Krankenhaus in die ambulante Versorgungsstruktur eingebunden werden kann. Kommunen wissen, welche Angebote sie jungen Ärztinnen und Ärzten machen können, um sie für eine Niederlassung zu gewinnen oder ob sie ihnen sogar ein Angebot im Angestelltenverhältnis machen können. Auch dabei müssen sie mitentscheiden können“, forderte Dr. Spies.

Wichtig sei es auch, dass endlich das Thema „Überversorgung“ in Angriff genommen werde. „Diese Frage hat die Landesregierung wie alle anderen wichtigen Zukunftsfragen auf die lange Bank geschoben. Dabei liegt dort ein wichtiger Ansatz zur Steuerung der gesundheitlichen Versorgung“, erklärte Dr. Spies.

„Was wir dringend brauchen, ist eine regionale Gesundheitskonferenz, die diesen Namen auch verdient und die echte Entscheidungskompetenzen und ein eigenes Budget hat. Sonst wird weiter am bestehenden System ein bisschen herumgebastelt, aber keine entscheidende Strukturveränderung betrieben. Und damit werden wir die großen Zukunftsprobleme nicht lösen“, so Dr. Spies.

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