Pressemitteilung:

Marburg, 13. September 2012

Sozialausschuss des Kreistages nicht arbeitsfähig

Kreiskoalition lähmt die Arbeit

„Statt ständig irgendwelche Tricks zu versuchen, sollte die Kreiskoalition endlich aufhören, den Vorschlag der SPD für einen Vorsitzenden zu blockieren und diesen rechtmäßig zu wählen und einzusetzen,“ stellt der Fraktionsvorsitzende der SPD Werner Hesse klar. Hans-Gerhard Gatzweiler sei ein kompetenter Fachmann für soziale Fragen und es gebe keinen plausiblen Grund für eine solche Blockadehaltung.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) wie auch die Geschäftsordnung des Kreistages geben klar vor, durch wen eine Einladung ausgesprochen werden kann. Danach ist dies allein durch den Vorsitzenden oder seine Stellvertreterin möglich.
Die SPD stellt mit 30 Mitgliedern die stärkste Fraktion im Kreistag. Sie hatte Hans-Gerhard Gatzweiler für diese Position vorgeschlagen, der beruflich Geschäftsführer der ArGe im Schwalm-Eder-Kreis ist. Die Kreiskoalition sieht die ArGe als Konkurrenz für das hiesige KreisJobCenter (KJC) und befürchtet ohne Grund daraus resultierende Probleme.
Bei einem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion im KJC hat deren Leiterin Andrea Martin festgestellt, dass es keine Konkurrenz zwischen den beiden Institutionen gebe. Dies sollte die Koalition dazu bewegen, die Wahl von Hans-Gerhard Gatzweiler als Vorsitzenden des Ausschusses nicht weiter zu blockieren. „Wir fordern eine umgehende Ansetzung dieser Wahl,“ so Werner Hesse abschließend.

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