Pressemitteilung:

Marburg, 25. Juni 2012
Pressemitteilung des SPD Unterbezirks Marburg-Biedenkopf

„Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist und bleibt ein Fehler."

Oberstes Ziel muss sein, die Zukunftsfähigkeit der Universitätsmedizin in Mittelhessen weiter zu stärken und die zentrale Rolle, die die Hochschulmedizin auch für die gesundheitliche Versorgung in Hessen insgesamt einnehmen kann, auszubauen. Wissenschaftliche Exzellenz, hochrangige klinische Kompetenz, erstklassige Ausbildung von Medizinstudentinnen und –studenten und die Zentralfunktion in der ärztlichen Weiterbildung bilden die Ankerpunkte dieses Anspruches. Die Vernetzung in der regionalen Gesundheitsversorgung ist ebenso zu beachten wie die nationale und internationale Reputation.
Mit dem Übernahmeangebot der Rhön-Kliniken AG durch die Fresenius-AG ist eine neue, einmalige Situation entstanden. Im Erfolgsfall hat das Land einmalig Anspruch auf ein Rückkaufangebot. Fresenius / Helios hat zudem eine noch deutlich höhere Gewinnerwartung, baut andernorts schneller Personal ab als Rhön und muss den überhöhten Kaufpreis erwirtschaften. Daher droht eine weitere, erhebliche Verschlechterung der Ausgangslage.
Die SPD Marburg-Biedenkopf erwartet, dass das Land ein Rückkaufangebot einfordert und zu einem angemessenen Preis annimmt. Angemessen wäre ein Preis, der in etwa der Summe von Kaufpreis und vorhandener Kapitaleinlage und einem Teil der Investitionen entspricht. Die Finanzierung durch das Land ist leistbar.

Unabhängig von der zukünftigen Trägerschaft erwarten wir von einer Weiterentwicklung:

1) Die SPD ist davon überzeugt, dass Universitätsklinika nicht mit dem Ziel der Gewinnabschöpfung betrieben werden können und dürfen, selbst dann nicht, wenn eine verbesserte Betriebskostenfinanzierung für die Krankenhäuser erreicht wird. Hochschulmedizin dient vorrangig den Erfordernissen von Forschung und Lehre. Deshalb muss die UKGM als gemeinnützige Gesellschaft geführt werden. Erwirtschaftete Überschüsse müssen vollständig im Betrieb reinvestiert werden.

2) Wir wollen den Erhalt und weiteren Ausbau der gewachsenen Zusammenarbeit der Standorte Gießen und Marburg mit Profilierung als eines der größten Universitätsklinika Deutschland.

3) Erforderlich ist die Etablierung einer Leitungsstruktur, in welcher wissenschaftliche, klinische und ökonomische Kompetenzen synergistisch zusammengeführt werden.

4) Erforderlich ist eine deutlich Stärkung der Rechte des Landes auch dann, wenn ein Rückkauf (z. B. bei gescheiterter Übernahme) nicht möglich ist. Dazu gehört Einsicht in die operativen Zahlen durch den Rechnungshof zur Klärung der Abgrenzung zwischen Landesförderung und privatem Geschäft sowie ein Zustimmungserfordernis durch das Land bei allen für Forschung und Lehre relevanten Entscheidungen.

5) Nötig ist auch ein belastbarer Finanzierungsplanes für die noch ausstehenden Investitionen und Sanierungen.

6) Wir wollen, dass allgemeine Personalstandards für alle patientenrelevanten Bereiche vereinbart werden, die den Besonderheiten der Universitätsmedizin angemessen sind. Diese sind regelmäßig weiter zu entwickeln.


20120625 Pressemitteilung SPD Marburg Biedenkopf.pdf

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding kommt nach Breidenbach

„Euro und Finanzkrise und deren Auswirkung auf die kommunalen Haushalte“ – zu diesem brandaktuellen Thema findet am Mittwoch, 20.06.2012 um 18:30 Uhr eine Veranstaltung der SPD im Bürgerhaus Breidenbach statt. Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ausgewiesener Experte für Euro- und Finanzfragen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Eintritt ist frei.



Veranstaltung im TTZ

Eine neue Sozialpolitik für Hessen

Montag, 4. Juni 2012 um 19:00 Uhr
im Technologie und Tagungszentrum (TTZ)Marburg

Der Sozialstaat ist substanzieller Bestandteil des demokratischen Gesellschafts-systems, das gesellschaftliche und politische Partizipation, individuelle Sicherheit und Entfaltung sowie kulturelle Teilhabe zu sichern hat. Das Grundgesetz schreibt das Sozialstaatsprinzip für Bund und Länder fest. Die Realität sieht leider oft anders aus. In vergangenen Jahren wurden, nicht zu letzt durch die sog „Operation sichere Zukunft“, zahlreiche Strukturen der sozialen Dienste beschädigt, sozialpolitisch wichtige Landesbehörden zerschlagen, der Sozialhaushalt als Steinbruch missbraucht, Aufgaben planlos und ohne Finanzausgleich den Kommunen übertragen
Ein modernes Hessen braucht einen ausgebauten und leistungsfähigen Sozialstaat,
eine stabile soziale Infrastruktur. Das ist angesichts wachsender gesellschaftlicher
Spaltung, einer immer stärker werden Ungleichverteilung von Einkommen und der
Tatsache, dass immer mehr Menschen am gesellschaftlichen Leben nicht mehr
teilhaben können, nötiger denn je.
Im Rahmen der Sozialpolitischen Kommission des Landesbüros Hessen der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und sozialen Einrichtungen intensiv über die Anforderungen und Möglichkeiten einer neuen Sozialpolitik für Hessen diskutiert.
Die Ergebnisse der fast dreijährigen Kommissionsarbeit möchten wir mit

Dr. Thomas Spies (MdL), Sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion
Ernst Richter Geschäftsführer DGB Region Mittelhessen
diskutieren.
Moderation Ulf Immelt DGB-Region Mittelhessen

Sitemap