Pressemitteilung:

28. August 2017

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

Gebührenfreie Bildung von Anfang an

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes. Den Eltern in unserem Land hilft die Neuregelung nicht im erforderlichen Maß. Zehntausende von Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, wenn sie mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen – so wie es beispielsweise bei alleinerziehenden Berufstätigen der Fall ist.“ Und für den so wichtigen Bereich der Unter-Dreijährigen biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfielen, so Nancy Faeser.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, erläuterte, das umfassende Gebührenkonzept der SPD sehe vor, sowohl die Eltern als auch die Städte, Gemeinden und Landkreise zu entlasten: „Nach unserer Vorstellung werden die Eltern stufenweise über vier Jahre vollständig von den Gebühren für die Kinderbetreuung entlastet. Und zwar auch im Bereich der Unter-Dreijährigen und für mindestens acht Stunden am Tag. Die Kommunen sollen höhere Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten erhalten, so dass sie höchstens ein Drittel dieser Kosten zu tragen haben.“

Darüber hinaus sei es ebenso dringend erforderlich in die Qualität zu investieren. „Wir haben heute von der Bertelsmann-Stiftung wieder belegt bekommen, dass Hessen in Deutschland unterdurchschnittliche Werte bei der Fachkraft-Kind-Relation hat. Wir müssen handeln und das sieht unser Konzept auch vor. Denn neben einer Entlastung der Eltern von den Gebühren und der Kommunen bei den Betriebsausgaben wollen wir ebenfalls stufenweise Verbesserungen für das Personal. Dringend erforderlich wären zum Beispiel eine Anerkennung der Leitungsfunktion mit einer entsprechenden Freistellung und eine Anhebung des Wertes für Urlaubs- und Krankheitszeiten auf ein realistisches Maß“, erläuterte Merz. Dies sei finanzierbar, wenn das Land Hessen endlich seinen Widerstand gegen einen Beschluss der Jugendministerkonferenz aufgeben würde, wo man sich gemeinsam auf Eckpunkte zur Qualitätsentwicklung geeinigt habe, so Merz. Das Gesamtpaket aus Entlastungen für Eltern und Kommunen sowie spürbaren Qualitätsverbesserungen sei ohne Probleme zu finanzieren, wenn hierfür außerdem die zusätzlichen Mittel, die ab 2020 aus dem neuen Länderfinanzausgleich nach Hessen flössen, herangezogen würden.

Der Wiesbadener Sozialdezernent Christoph Manjura kritisierte, dass das Land nur eine „Minimallösung“ anbiete und zudem einen Großteil der Kosten für das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ auf die Kommunen abwälze. Er sagte: „Es ist schon ziemlich scheinheilig, sich für eine Entlastung der Eltern feiern zu lassen, die im Wesentlichen von unsere Städten, Gemeinden und Landkreise bezahlt werden muss, indem Schwarzgrün auf Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zugreift.. Dabei stammen die Haushaltsdefizite der Kommunen in Hessen schon heute oftmals aus dem Betrieb der Kitas und Kindergärten. Statt also den Kommunen wieder Luft zu Atmen zu geben, bürdet ihnen die schwarzgrüne Landesregierung noch mehr Lasten auf. Das ist grundfalsch.“


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