August 2017

Meldung:

30. August 2017

Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung – Prüfstein für Schwarz-Grün

Frühkindliche Bildung

Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei warb der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, erneut und entschieden für eine echte Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. Er sagte: „Der Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit der Familien, die Qualitätsverbesserung in den Kitas durch eine Abschaffung des Bürokratiemonsters KIFÖG und eine dauerhafte Entlastung der Kommunen. Wir wissen, dass das eine Mammutaufgabe ist, aber wir wollen sie angehen. Dass jetzt ein Schritt in die richtige Richtung getan wird, das freut uns insbesondere für die Eltern und Familien! Wir wollen aber nicht die Familien und insbesondere Frauen dafür bestrafen, dass sie mehr arbeiten wollen und müssen. Die sollen nach Schwarz-Grün aber weiter zahlen und in den Krippen gibt es Null-Entlastung.“

Pressemitteilung:

28. August 2017

Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung

Gebührenfreie Bildung von Anfang an

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

Bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden nannte die Generalsekretärin der SPD in Hessen, Nancy Faeser, das von Schwarzgrün am Donnerstag vorgestellte Bezahlkonzept für die hessischen Kindertagesstätten und Kindergärten „ein halbherziges Wahlkampfmanöver“. Faeser sagte: „Es ist wie immer: Wenn diese Landesregierung überhaupt etwas tut, dann zu spät und zu wenig. Und in diesem Falle auch nur unter dem Druck des Wahlkampfes. Den Eltern in unserem Land hilft die Neuregelung nicht im erforderlichen Maß. Zehntausende von Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, wenn sie mehr als sechs Stunden Betreuung am Tag benötigen – so wie es beispielsweise bei alleinerziehenden Berufstätigen der Fall ist.“ Und für den so wichtigen Bereich der Unter-Dreijährigen biete die Landesregierung überhaupt keine Entlastung an, obwohl hier die höchsten Betreuungskosten anfielen, so Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

25. August 2017

Angelika Löber (SPD): Hessische Gewässer in schlechtem Zustand

Umweltschutz

Weil Deutschland die europäische Wasserrahmenrichtlinie missachtet, beschweren sich die beiden größten deutschen Umweltverbände NABU und BUND in Brüssel und fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik. „Jetzt wird es langsam eng für Umweltministerin Priska Hinz“, sagt Angelika Löber, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag. Für die Landesregierung werde es immer schwieriger, sich ihrer Verantwortung für das Wasser zu entziehen.

Rund 15 Jahre nach Einführung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erreichen nur rund 8,2 Prozent der Oberflächengewässer in Deutschland einen sehr guten oder guten ökologischen Zustand. Das sei kein zufriedenstellendes Ergebnis, so Löber. Laut einer Analyse des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes Deutschland werden auch bis zur Frist in 2027 die Ergebnisse nicht so sein, wie von der EU gefordert. In Hessen sind über 65 Prozent der Gewässer gar nicht erst für verbessernde Maßnahmen vorgesehen. Die EU fordert jedoch, dass alle Gewässer in einen guten Zustand gebracht werden.

Pressemitteilung:

11. August 2017

Angelika Löber fordert eindeutige Regelung zum Schutz der Verbraucher

Acrylamid-Obergrenze

Acrylamid steht im Verdacht, Krebs zu erzeugen. Das sieht jetzt auch das Europäische Parlament in Brüssel so und verschärft deshalb die Auflagen für die Gastronomie und Nahrungsmittelhersteller. Das neue Regelwerk soll 2019 in Kraft treten. „Diese Entscheidung begrüße ich sehr“, sagt Angelika Löber, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Allerdings greifen die Vorschriften noch immer nicht weit genug.“

Es müsse eine rechtlich verbindliche Obergrenze für Acrylamid in Lebensmitteln geben, sagt Löber, die die Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher minimiert. Tierversuche hatten bestätigt, dass die Gefahr einer Krebserkrankung durch den Stoff besteht. Dieser findet sich in kleinen Mengen in allem, was geröstet, gebacken und frittiert ist. Ob Keks, Chips, Pommes oder Knäckebrot – Acrylamid ist enthalten. Denn es entsteht bei großer Hitze aus den natürlichen Stoffen Asparagin und Zucker in stärkehaltigen Waren – wie er etwa in Kartoffeln und Mehl enthalten ist. Acrylamid bildet sich somit beim Backen, Rösten, Braten und Frittieren - nicht aber beim Kochen.

Pressemitteilung:

09. August 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘

Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung

Als „alarmierend“ für Hessen hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, den Kommunalen Finanzreport der Bertelsmannstiftung bezeichnet, der am Mittwoch veröffentlicht worden ist. „Schwarz-Grün macht Hessen zur ‚Krisenregion der Kommunalfinanzen‘. Das ist ein dramatischer Befund. Er belegt abermals die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung. Die dauerhafte Investitionsschwäche der hessischen Kommunen gefährdet Infrastruktur und Standortqualität.“

Seit Regierungsübernahme der CDU im Jahr 1999 habe sich die finanzielle Situation der hessischen Kommunen massiv verschlechtert, sagte Schäfer-Gümbel. „Die CDU hat die gute Position der hessischen Kommunen massiv geschwächt. Leider hat auch der grüne Koalitionspartner keinen Richtungswechsel durchgesetzt.“

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