November 2017

Meldung:

Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg, 16. November 2017

Neues aus dem Kreistag

Kreistagssitzung am Freitag, 17. November 2017

In der Kreistagssitzung am morgigen Freitag wird der wichtigste Tagesordnungspunkt sicherlich die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 durch Landrätin Kirsten Fründt sein.
Der Landkreis hat eine solide finanzielle Basis durch eine gute Einnahmesituation und solides Wirtschaften – und das seit mehreren Jahren. Wir werden auch im Haushaltsjahr 2018 wieder gemeinsam mit der Landrätin für einen Haushalt sorgen, der für verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld steht, wichtige Investitionen enthält und nicht zuletzt kommunalfreundlich ist. Der Haushalt wird in den nächsten Wochen diskutiert und im Dezember 2017 verabschiedet.

Auf der Tagesordnung steht weiter ein Antrag der Landrätin, in dem es um die Novellierung des Hessischen Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetzes geht, nach der für eine mögliche Entscheidung über die Ausrufung des Katastrophenfalls nicht mehr der Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde allein zuständig ist, sondern dies nur im Einvernehmen mit dem Innenministerium in Wiesbaden geschehen darf. Wir sehen darin eine nicht sinnvolle Regelung und einen Eingriff in die Befugnisse des Landkreises. Hier vor Ort kann nämlich zusammen mit den Katastrophenschutzverbänden am besten beurteilt werden, wie im Ernstfall schnell und wirkungsvoll zu reagieren und ob ein Katastrophenfall auszurufen ist. Insofern sehen wir in der geplanten Neuordnung durch das Land auch einen Angriff auf das Vertrauen in die kommunale Entscheidungsfähigkeit. Wir stehen hier auch hinter den Hilfsorganisationen vor Ort, die diese Regelung ebenfalls ablehnen.

Mit der Ankunft der großen Zahl von Flüchtlingen seit 2015 haben im Landkreis Marburg-Biedenkopf die vielen Ehrenamtlichen vor Ort in Städten und Gemeinden herausragendes Engagement und Solidarität mit den Angekommenen gezeigt und vielfältige Unterstützung geleistet. Die Integration der dem Landkreis zugewiesenen Flüchtlinge wird über viele Jahre noch eine Herausforderung für alle Beteiligten bleiben. Damit auch für die Zukunft die Bemühungen zur Integration tatkräftig unterstützt werden können, wird es auf unseren Antrag hin einen Überblick über alle bisherigen Projekte der Flüchtlingshilfe, und deren Unterstützung gegeben, um auf dieser Grundlage eine angemessene Fortsetzung der Bemühungen zu sichern.

Ja, auch wir wollen vom Land Hessen mehr Stellen bei der Polizei und eine bessere Ausstattung. Insofern wird die Ankündigung des Landes Hessen im künftigen Haushalt mehr Geld für die Polizei bereitzustellen, in der Erwartung begrüßt, in unserem Landkreis auch Verbesserungen für die Polizeistationen zu bekommen. Nichts anderes hat der Kreistag bereits im September 2016 beschlossen.
Der Versuch der AfD, sich des Themas Sicherheit vor Ort mit einem Antrag zu bemächtigen, ist insofern durchschaubar. Entsprechend haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt.

In der Debatte wird es auch um die Initiative des Marburger Oberbürgermeisters gehen, die B3 bis in unseren Landkreis als Autobahn auszuweisen. Dies wird von uns unterstützt. Autobahn-Nähe ist ein wichtiger Standortfaktor und für die Gewerbeansiedlung ein Entscheidungskriterium.
Marburg ist bisher das einzige Oberzentrum ohne Autobahnanschluss. Insofern wird eine Aufwertung der B3 zur Bundesautobahn für eine bessere überörtliche Wahrnehmung führen und im Wettbewerb der Regionen von Vorteil sein. Mehr als ein Austausch von gelben durch blaue Schilder wäre nicht erforderlich, da die Straße bereits autobahnähnlich ausgebaut ist. Die Wirkung ist aber über die Universitätsstadt Marburg hinaus auch für den Landkreis und die Kommunen nicht zu unterschätzen.

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