Juni 2017

Meldung:

30. Juni 2017
Historische Entscheidung – Ehe für alle

Ein guter Tag für die Gerechtigkeit in unserem Land

Die SPD Marburg-Biedenkopf begrüßt ausdrücklich, dass in der letzten Bundestagssitzung vor der Bundestagswahl doch noch die „Ehe für alle“ beschlossen wurde.

Meldung:

29. Juni 2017

Kreistagssitzung am 30. Juni 2017

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag am morgigen Freitag, 30. Juni einige Vorlagen und Anträge zu beschließen.

Öffentliches WLAN-Netz
Fünf mittelhessische Kreise, darunter Marburg-Biedenkopf, wollen gemeinsam ein flächendeckendes WLAN-Netz aufbauen und ihre Kommunen mit Hotspots versorgen.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das es so in Hessen noch nicht gibt. Die Kommunen im Landkreis haben ihren Bedarf angemeldet.
Für die Nutzerinnen und Nutzer bringt ein einheitlich nutzbares öffentliches Netz erhebliche Vorteile, weil dann nicht mehr jede Kommune ihr eigenes System betreibt und es keine Probleme beim Übergang von einer zur anderen Kommune gibt.

Radverkehrsforum
Das vom Kreisausschuss eingerichtete Radverkehrsforum, ein Ergebnis der Radverkehrsdialoge soll bei der kreisweiten Radverkehrsplanung beratend tätig sein. Die SPD-Kreistagsfraktion wird Harald Althaus aus Wetter in dieses Gremium entsenden.

Sozialpreis
Ein neu geschaffener Sozialpreis soll vorbildliches ehrenamtliches Engagement im Sozialbereich würdigen. Der Kreistag beschließt dazu die Vergabe-Richtlinien. Das Preisgeld ist für die sozialen Zwecke zu verwenden, für die die Auszeichnung erfolgt.

Burgwaldschule Wetter
Der Kreistag wird die Erweiterung der Burgwaldschule entsprechend dem Entwurf des 1. Preisträgers des Realisierungswettbewerbs beschließen. Ein solcher Architektenwettbewerb für einen Schulbau hat zum ersten Mal statt gefunden. Der Entwurf erfüllt die gestellten .Anforderungen an energetische Sanierung, Brandschutz und Barrierefreiheit am besten und ist bei allen Beteiligten auf größte Zustimmung getroffen.

Kultur gebührt Verfassungsrang
Im Rahmen des aktuell gestarteten Prozesses zur Weiterentwicklung der kulturpolitischen Leitlinien für den Landkreis fordern SPD und CDU in ihrem Antrag, Kultur als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufzunehmen. Der Kreisausschuss soll sich dementsprechend an die Enquete-Kommission des Landes Hessen wenden.
Kultur ist identitätsstiftend, gerade auch auf örtlicher Ebene oder im Landkreis. Sie trägt zu einer lebendigen Gesellschaft bei und die kulturelle Vielfalt unseres Landkreises ist eine Bereicherung.

Die Sitzung des Kreistages beginnt am Freitag, 30.06.2017 um 9.00 Uhr (Im Lichtenholz 60, 35043 Marburg).

Meldung:

22. Juni 2017

Eine Verfassung als Ausdruck ihrer Zeit

PM, Handan Özgüven

"Eine Verfassung als Ausdruck ihrer Zeit"

Pressemitteilung:

01. Juni 2017

Handan Özgüven: „Zukunftskonzept“ für das UKGM – Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten

Universitätsklinikum Gießen-Marburg

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der CDU in einer Aktuellen Stunde über das so genannten „Zukunftskonzept“ für das Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) diskutiert. Im Rahmen der Plenardebatte warf die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven der CDU eine „Feierlaune auf Kosten der Bürger, Beschäftigten und Patienten“ vor.

Özgüven sagte: „Ausgerechnet diejenigen, die die Fusion, Privatisierung und den Verkauf der Universitätskliniken Marburg und Gießen organisiert haben und sonst immer versuchen das Bild zu vermitteln, man habe nach dem Verkauf nichts mehr mit den dortigen Entwicklungen zu tun, wollen jetzt einen vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Dabei war und ist die Privatisierung alles – bloß kein Erfolg.“

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