Mai 2017

Pressemitteilung:

31. Mai 2017

Angelika Löber: Auswirkungen auf die Wasserversorgung zur Grundlage von politischen Entscheidungen machen

Trinkwasser

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat der hessischen Landesregierung einen „zu lapidaren Umgang beim Thema Wasser“ vorgeworfen. Der Landtag debattierte am Mittwoch die Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD zur ökologischen Belastung durch Trinkwasserförderung. Löber sagte dazu: „Wasser ist ein unersetzbares Gut. Deshalb muss es Thema jeder Beschlussvorlage werden. Es liegt in der politischen Verantwortung, Entscheidungen vor dem Hintergrund der nachhaltigen Wasserversorgung zu treffen.“

Es dürfe nicht länger sein, dass Entscheidungen getroffen würden wie beispielsweise die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, ohne die Auswirkungen auf die Wasserversorgung zu berücksichtigen. Die Folge davon sei, dass Wasser aus entfernt gelegenen Versorgungsgebieten immer mehr in Ballungszentren, wie dem Rhein-Main-Gebiet, gepumpt werden. Es komme in den beanspruchten Regionen zu Absenkungen im Grundwasserbereich und zu Austrocknungen von Auen und Wäldern. Die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers unterliege ausschließlich und vollständig der Politik.

Meldung:

22. Mai 2017

Kreisverwaltung gibt Rat bei Suche nach Fördermöglichkeiten

Rede von Dr. Philipp Hesse im Kreistag am 12. Mai 2017
Philipp Hesse

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken!

In Ihrem Antrag fordern Sie, dass ein „Förder-Scout“ eingerichtet werden soll, der verschiedenen Personengruppen und Einzelpersonen helfen soll, eine bestmögliche Förderung zu erhalten. Zunächst möchte man meinen, dass das nach einem vernünftigen Vorschlag klingt: Eine zentrale Stelle an die sich jeder Ratsuchende wenden kann und mit einer passgenauen Lösung zufrieden wieder nach Hause geht.
Allerdings verkennen Sie in Ihrem Antrag die momentane Situation. Es gibt bereits eine Vielzahl von Personen in der Kreisverwaltung, die in ihren jeweiligen Fachgebieten Kunden professionell auf potentielle Fördermöglichkeiten hinweisen und dahingehend beraten.

  • Wenn ich ein denkmalgeschütztes Haus renovieren will, wende ich mich an den Fachdienst Bauen
  • Wenn ich als Firmenbesitzer neue Projekte in der Region plane, wende ich mich an den Fachdienst Wirtschaftsförderung.
  • Wenn ich am Haus oder bei Geräten Energie sparen will, wende ich mich an die Energieberatung im Fachdienst Klimaschutz und Erneuerbare Energien
  • Wenn ich als Verein auf der Suche nach Fördermöglichkeiten bin, wende ich mich an die Eherenamtskoordination.
  • Wenn ich als Jugendverband Beratungsbedarf habe, wende ich mich an die Geschäftsführung des Kreisjugendrings.

    Kurzum: Für die den Landkreis betreffenden Fördertatbestände gibt es mindestens einen kompetenten Ansprechpartner in der Kreisverwaltung. Somit ist das einzig Neue an Ihrem Antrag, dass dies alles zentral in einer Person zusammengefasst werden soll. Da stellt sich mir die Frage: Warum und mit welchem Vorteil? Wenn ich als Hausbesitzer Rat zum Thema Denkmalschutz haben möchte, dann ist mir doch viel lieber, wenn ich von genau dem selben Ansprechpartner auch Informationen über eventuelle Fördermöglichkeiten erhalten kann, anstatt die Auskünfte zu einem anderen Termin von einer anderen Person zu erhalten, die ich gegebenenfalls wieder neu über den Sachverhalt ins Bild setzten muss.
    Gleichzeitig wage ich zu behaupten, dass die Vielzahl an Fördermöglichkeiten, die es in diesem unserem Lande gibt, nur sehr schwer von einer einzigen Person zu überblicken ist.
    Von daher sagen wir als Fraktion „nein“ zum universellen Förder-Scout, aber aus voller Überzeugung „ja“ zu der guten Arbeit, die in diesem Bereich schon lange in der Kreisverwaltung geleistet wird.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

  • Meldung:

    21. Mai 2017

    Verbesserung der Brandschutzerziehung und -aufklärung

    Rede von Sebastian Sack im Kreistag am 12. Mai 2017
    Sebastian Sack

    Vor wenigen Tagen postete ich ein Foto von mir bei einer Einsatzübung anlässlich des 90jährigen Jubiläums meiner Heimatfeuerwehr in Momberg bei einem Sozialen Netzwerk. Eine Kirchhainer Bekannte schrieb daraufhin erfreut und stolz, dass ihr kleines Kind sehr genau wisse, wie man im Notfall einen Notruf absetzt und was man beachten müsse.
    Nun da freut sich natürlich das Herz des Feuerwehrmanns Sack, aber weshalb erzähle ich ihnen das? Nun dieser beiläufige Kommentar einer jungen Mutter macht deutlich und führt uns vor Augen, wie gut die Brandschutzfrüherziehung in unserem Landkreis im Vorschulalter funktioniert und auch wie wichtig diese ist!
    Denn woher weiß ein kleines Kind im Vorschulalter, wie man vorsichtig eine Kerze anzündet und das ausschließlich unter der Aufsicht der Eltern? Wieso weiß ein Kind, wie man bei einem Brand reagiert? Woher weiß ein Kind, wie man einen Notfall erkennt und was man bei einem solchen tun muss? Wieso kann ein solches Kind ihnen sehr genau sagen, wie man dann einen Notruf absetzt, und was man dabei beachten muss? - Egal ob es aus Momberg kommt oder Marburg, aus Dautphe oder Biedenkopf - Nun das liegt ganz einfach daran, dass im gesamten Landkreis Marburg-Biedenkopf Feuerwehrfrauen- und Männer unter der Leitung, Ausbildung und Koordination einer sehr engagierten Kreisbrandmeisterin sich freinehmen, oftmals eigens einen Tag Urlaub eintragen, um in Kindergärten und sofern machbar in Grundschulen unseres Landkreises den Kindern einen verantwortungsvollen Umgang mit Feuer zu lehren, ihnen die notwendigen Basics zu erklären, wie man einen Notfall erkennt und in solch einem handelt.
    Dafür sei an dieser Stelle einmal sehr deutlich Dank gesagt!
    Ohne deren unermüdlichen Einsatz wäre dies keineswegs möglich und leistbar!
    Allerdings müssen wir uns dabei auch vor Augen führen, dass wir hier nicht über eine freiwillige Leistung der Kommune, ein Zuckerl für die Kinder reden, sondern wir sprechen über eine zentrale Pflichtaufgabe der Kommunen und des Kreises Brandschutzerziehung und Aufklärung zu leisten und dabei hat der Landkreis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des HBKG die Aufgabe diesen in den Gemeinden des Landkreises zu planen und zu fördern!
    Wir sprechen hier ganz konkret von der Unterstützung der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung durch die Kommunen im Hinblick auf die Schulung und Ausbildung von Multiplikatoren, in den Bereichen Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen der Kommunen und ggf. öffentlichen Einrichtungen; zum anderen die Planung und Organisation der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung in kreiseigenen Einrichtungen (insbesondere Schulen).
    Hierzu zählt sowohl die Aus- und Weiterbildung von Multiplikatoren, als auch die Erstellung eines kreiseigenen Konzeptes.
    Aber meine Damen und Herren, sie merken es bereits an der Länge der Aufzählungen, auch die unermüdliche ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehrleute kommt hier leider an ihre Grenzen.
    Die konzeptionelle Entwicklung in den Bereich der weiterführenden Schulen oder Einrichtungen der Altenhilfe und damit des Ausbaus und der Erfüllung der genannten Pflichtaufgabe des HBKG ist mit ehrenamtlichen Mitteln als auch den vorhandenen Personalkapazitäten des Fachbereichs kaum mehr zu leisten!
    Dies konstatiert nicht nur der Bedarfs- und Entwicklungsplan des Landkreises von 2012, sondern auch die dafür zuständige Abteilung des RP Gießen in einem Kommentar im Mai jenen Jahres. (Auf die Dokumente wird im Antrag verwiesen).Wir können und wir wollen es uns nicht erlauben in diesem zentralen Punkt, auch einem zentralen Punkt von Sicherheit unserer Gesellschaft einen Mangel nicht anzupacken.
    Denn gerade durch den demographischen Wandel ist besonders ein Ausbau der Brandschutzaufklärung im Bereich der Seniorinnen und Senioren unabdingbar.
    Die Erstellung von Konzepten im Bereich der Seniorinnen und Senioren und der weiterführenden Schulen sowie deren fachkundige Begleitung ist ein wichtiger Bestandteil umfassender Präventionsarbeit und eine notwendige Unterstützung und Entlastung der zahlreichen Ehrenamtlichen vor Ort!
    Daher möchten wir den Kreisausschuss beauftragen die finanziellen Mittel des Demographieprojekts in diese zentrale Aufgabe des Landkreises zu investieren.
    Wir möchten den Kreisausschuss beauftragen die Ehrenamtlichen vor Ort mit diesen Mitteln zu entlasten und zu unterstützen, die konzeptionelle Arbeit für Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten auszubauen und gerade auch im Bereich der Seniorinnen und Senioren auszuweiten, konzeptionell voran zu bringen und die dringend benötige regelmäßige Beratung aller Einrichtungen zu koordinieren und auszubauen.
    Und darum bitten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag und damit unserem Ansinnen dem Auftrag des HBKG Rechnung zu tragen und für die Arbeit der Brandschutzaufklärung in unserer Kreisgesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes im Großen und im Kleinen Sorge zu tragen!
    Daher schon jetzt: Vielen Dank für ihre Unterstützung!

    Meldung:

    18. Mai 2017

    Prävention gegen Extremismus

    Kleine Anfrage von Dr. Philipp Hesse im Kreistag am 12. Mai 2017
    Philipp Hesse

    In der letzten Kreistagssitzung stellte Dr. Philipp Hesse eine Kleine Anfrage
    zu links-, rechts- und religiös-motiviertem Extremismus und erkundigte sich danach, wie beispielsweise im Bereich der außerschulischen politischen Bildung dem entgegengewirkt werde.
    Die Antwort geben wir hier gerne wieder:
    Die präventiven Angebote des Fachdienstes Jugendförderung im Fachbereich Familie, Jugend und Soziales dienen generell der Stabilisierung und Persönlichkeitsentwicklung, somit der Verbesserung von Lebenschancen und der Förderung einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Immunisierung von Jugendlichen gegenüber jeglicher Form von Extremismus geleistet.

    Die Angebote zur Unterstützung der Herausbildung von Ressourcen zur Bewältigung des Lebensalltages schützen Jugendliche vor der Vereinnahmung durch extremistische Tendenzen. Hier wird u.a. auf die Förderung junger Menschen mit geringen Ausbildungs- und Berufschancen Wert gelegt, z. B. durch die Jugendberufshilfe, das ESF Projekt „Jugend stärken im Quartier – JustiQ“, Regionales Übergangsmanagement, Beteiligung an der hessenweiten Strategie OloV- Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang Schule – Beruf, Maßnahmen der Berufsorientierung und Peergroup-Projekte.

    Generell ist das Thema Extremismus-Vorbeugung ein Scherpunkt der außerschulischen Bildungsarbeit des Fachbereichs Jugend, Familie und Soziales. Das Programm der Jugendförderung enthält z. B. Bildungsangebote zur Stärkung des Demokratiebewusstseins und der Kinder- sowie Menschenrechte. Hier sind beispielhaft zu nennen:

  • „mitWirkung“ für Steffenberg, Angelburg und Dautphetal im Rahmen des Hessischen Aktionsprogramms Partizipation.
  • „Actionbound in Breidenbach – eingebunden in Breidenbach“
  • das Schulklassenangebot „Am Anfang war das Vorurteil“
  • Planspiel zum Thema „Demokratie – Was heißt denn das?“.
  • Gemeinsame Veranstaltung mit dem Kreisjugendring zum Thema „Toleranz statt Extremismus“ als Multiplikatoren-Fortbildung.

  • Meldung:

    16. Mai 2017

    „Praxisschließungen im Hinterland und Handlungsoptionen des Landkreises“

    Rede von Harald Althaus im Kreistag am 12. Mai 2017
    Harald Althaus

    Die anstehende Situation in Dautphetal ist nicht neu oder überraschend sondern sie war vorhersehbar. (und dazu brauchen wir auch keinen Presseartikel.)
    Und sie wurde vorhergesehen. Nicht umsonst befasst sich der Kreistag seit 2016 mit dieser Thematik.
    Damals wollten die Linken eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung zweier Medizinischer Versorgungszentren – MVZ (je eines im Ostkreis und im Hinterland).
    Die Linken wollten der zunehmenden Einflussnahme der Rhön-Klinikum AG auf die medizinische Versorgung entgegenwirken.
    Von einem Entgegenwirken gegen den abzeichnenden Ärztemangel war bei den Linken nie die Rede.
    Wie gut, dass damals SPD und CDU so vorausschauend waren, dies erkannten und einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht hatten. Dem die Linken ja leider nicht zugestimmt haben (Enthaltung).
    Dieser Änderungsantrag in 2016 war die Basis für alle bis jetzt gestarteten Aktivitäten inklusive des stattgefunden Hearings am 09. März in diesem Jahr und der uns nun vorliegenden Handlungsoptionen.
    Wir haben gelernt, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum nicht das Allheilmittel für den abzeichnenden Ärztemangel ist. Ein MVZ birgt die Gefahr, dass Arztsitze in der Fläche verschwinden, es hat ein hohes haftungsrechtliches und unternehmerisches Risiko und weder die Ärzte noch die Kassenärztliche Vereinigung wollen eins.
    Wir haben auch gelernt, dass jede sich abzeichnende Praxisschließung individuell betrachtet werden muss, und nur in Zusammenarbeit mit den Ärzten, den Kommunen und der KV nach einer Lösung gesucht werden kann!
    Doch kommen wir zurück ins Hinterland.
    Es besteht die Gefahr, dass 2 von 5 Arztpraxen in Dautphetal in 2018 schließen. Eine in Dautphe und eine in Holzhausen. Die Gründe sind vor Ort bekannt und müssen hier nicht erörtert werden.
    Es ist den beiden Ärzten bis jetzt nicht gelungen, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für ihren Ärztesitz zu finden.
    Eine Schließung würde nicht nur den Wegfall der beiden Ärzte bedeuten sondern auch, dass jeweils bis zu 5 Arzthelferinnen keinen Arbeitsplatz mehr haben.
    Ein Arzt ist in der Ärztegenossenschaft PriMa e.G. organisiert der andere nicht. Auf der Homepage der PriMa e.G. gibt es unter Aktuelles den Punkt Praxisabgabe. Dort habe ich leider nichts über eine Praxisabgabe im Hinterland gefunden. Aber das ist nur eine Nebenbemerkung.
    Die Gemeinde Dautphe ist in engem Kontakt mit beiden Ärzten und hat geplant, sie bei der Nachfolgersuche durch aktive Werbemaßnahmen, zu unterstützen. Inwieweit der Landkreis sich hier aktiv einbringen kann wird sicherlich schon zwischen Bürgermeister und Landrätin diskutiert und geprüft.
    Warum ist es so schwierig Nachfolger für Praxen auf dem Land zu finden?
    Dazu sagt die KV Hessen:
    „Während die Medizinerdichte steigt, sucht eine steigende Zahl von Haus- und Fachärzten in der wohnortnahen Grundversorgung Nachfolger für ihre alteingesessenen Praxen auf dem Land.
    Auffällig ist, dass sich immer mehr Haus- und Fachärzte in den Großstädten tummeln. Beliebte Orte für eine Niederlassung sind pulsierende Städte.
    Die große Mehrheit der berufstätigen Ärzte lebt und praktiziert in den Ballungsgebieten. Auch den Medizinernachwuchs zieht es verstärkt in die Metropolen, also dorthin, wo auch außerhalb der Praxis etwas geboten wird. Nicht umsonst ist die sogenannte Work-Life-Balance in aller Munde – auch bei Ärzten. Das gilt insbesondere für den steigenden Anteil junger Ärztinnen, die neben ihrer ärztlichen Tätigkeit eine Familie gründen möchten.“ So die KV Hessen.
    Die KV Hessen versucht verstärkt, Studierende an den Universitäten in Hessen und Nachwuchsärzte für die Allgemeinmedizin sowie den Raum außerhalb der großen, städtischen Zentren zu begeistern. Dazu gibt es Kampagnen, Förderaktivitäten und Kooperationen.
    Aber dies alleine scheint für den Landkreis Marburg-Biedenkopf nicht auszureichen.
    Das Durchschnittsalter der Hausärzte bei uns im Landkreis liegt bei 55 Jahren und bei den Fachärzten bei 54 Jahren.
    Ausgehend von einer Praxisabgabe im Alter von 65 Jahren werden im Hinblick auf das Jahr 2030 voraussichtlich 116 Hausärzte (mit 110,50 Versorgungsaufträgen) ausscheiden, deren Stellen wiederbesetzt werden müssen. Bei den Fachärzten werden bis zum Jahr 2030, 17 von derzeit 29 Frauenärzten sowie alle derzeit tätigen Urologen ausscheiden.
    Dies ist eine Herausforderung die wir schultern müssen.
    Und die Situation ist noch prekärer, wenn man sich die Versorgungssituation auf Gemeindeeben anschaut.
    Die Bedarfsplanung der KV Hessen beruht auf der Betrachtung von Mittelbereichen.
    Diese sind Biedenkopf, Gladenbach, Kirchhain, Marburg und Stadtallendorf. Der Versorgungsgrad (hier 1 Hausarzt pro 1.671 Einwohnern) in diesen Mittelbereichen ist Grundlage für die Bedarfsplanung. Laut Aussage der KV fällt die Versorgungssituation in Biedenkopf mit einem Versorgungsgrad von deutlich unter 100% sowie in Stadtallendorf mit einem Versorgungsgrad von nur leicht über 100% auf.
    Beide Mittelbereiche sind nach aktuellem Stand partiell geöffnet. In den anderen Bereichen ist rechnerisch eine Überversorgung festzustellen.
    D.h. z.B. Kirchhain hat einen Versorgungsgrad von 112% und der Mittelbereich Marburg einen von 132%, also eine Überversorgung.
    Schaut man jetzt in die Versorgung der einzelnen Gemeinden in diesen Versorgungsbereichen so lässt sich feststellen, dass Wetter mit 74% unterversorgt, Rauschenberg mit 74% ebenfalls unterversorgt und Amöneburg mit nur einem Versorgungsgrad von 34% total unterversorgt sind. Also die Bildung von Mittelbereichen zur Bedarfsplanung spiegelt nicht den tatsächlichen Bedarf vor Ort wieder und ist gefährlich!
    Zur zukünftigen Sicherstellung der Wohnortnahen Grundversorgung muss dringend auch die Situation in den einzelnen Gemeinden betrachtet und berücksichtigt werden. Die Betrachtung nur der Mittelbereich verschönert und verfälscht das Bild.
    Alle von mir verwendeten Daten sind aus dem Bericht KV Hessen, Fokus: Gesundheit, Analyse der ambulanten medizinischen Versorgung im Landkreis Marburg-Biedenkopf welcher jedem zugänglich ist.
    Ich bin mir sicher, dass wir durch die vom Fachbereich Gesundheitsamt, Fachdienst Prävention und Beratung vorgeschlagenen Handlungsoptionen, Lösungsansätze haben, die uns helfen dem abzeichnenden Ärztemangel entgegenzuwirken.
    Womit ich jedoch nicht einverstanden bin, ist der Vorschlag, dass der Kreistag erst in 2020 wieder die Situation in der ambulanten medizinischen Versorgung überprüfen soll.
    Bei den sich abzeichnenden Ärztemangel und der Gefahr von Praxisschließungen sollte der Kreistag mindestens in einem jährlichen Rhythmus die aktuelle Situation bewerten und die Handlungsoptionen neu diskutieren.
    Eine Lösung zur Verhinderung des drohenden Ärztemangels und damit verbundene Praxisschließungen ist nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Ärzten und der KV möglich.
    Und sollte ein Worst-Case-Szenario, so Frau Dr. Wollenberg , ein medizinisches Versorgungszentrum in kommunaler Trägerschaft, notwendig sein, so weder wir auch darüber reden.

    Meldung:

    15. Mai 2017
    Populismus bei den Freien Wählern

    Schulinvestitionen planen

    Rede von Hans-Martin Seipp im Kreistag am 12. Mai 2017
    Hans-Martin Seipp

    Für die SPD Fraktion nehme ich Stellung zum Antrag der Freien Wähler über die Erhöhung der KIP 2 Mittel im Bereich der Schulinvestitionsmittel.
    Gleichzeitig ist dies auch die Bitte an die Mitglieder des Kreistages den von der Koalition
    eingereichten Änderungsantrag mit zu tragen.
    Das Erstaunen über ihren Antrag war bei uns nach Bekanntwerden ihrer Forderung recht groß!
    Diese Forderung wurde aber sehr schnell als der reinste Populismus verstanden und danach von uns mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalition versehen!
    Für die SPD-Fraktion stellt sich hier die ernsthafte Frage, ob man uns mit diesem Antrag veralbern will oder ob die Freien Wähler nicht wissen, welche Zahlen im Haushalt für diese Maßnahmen vorgesehen sind.
    Ich kann dies gerne noch einmal erwähnen, um es Ihnen wieder in Erinnerung zu rufen:
    In den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt über 80 Millionen Euro!
    Für das laufende Jahr bis 2020 sind nochmal bis zu 36,9 Millionen an Investitionsmittel vorgesehen!
    Allein dieser Tatsache geschuldet haben wir vor Monaten schon darauf verwiesen, dass diese Mittel sorgfältig in der Planung sowie Ausführung zu benennen und zu gewichten sind!
    Dafür steht unser Änderungsantrag, den wir sicherlich auch heute mehrheitlich beschließen werden.
    Die nun von Landes- und Bundesmitteln zur Verfügung gestellten 12,3 Millionen Euro über KIP 2 helfen uns im Kreis sehr viel dabei weiter, unsere sorgsame Haushaltsführung mit einem weitern Schuldenabbau zu versehen.
    Es gilt vor allem dies zu erwähnen, da es nachwirkend auch noch den kreisangehörigen Kommunen zu Gute kommt. Und das verstehe ich unter weitsichtiger Kommunalpolitik für Kreis und Kommune.
    Insgesamt muss zu dem Antrag der Freien Wähler noch folgendes festgestellt werden:
    Wer sich vor nicht einmal 6 Monaten pressewirksam mit Forderungen an die Koalition und die Kämmerin hingestellt hat und forderte. Kreis- und Schulumlage zu senken und dann noch verlangt, zusätzliche Kreismittel zu verwenden, um die Gelder des KIP 2 zu erhöhen hat definitiv die Haushaltsauswirkungen für die Kommunen bewusst verschwiegen oder nicht verstanden, welche Auswirkungen sie haben werden.
    Wir jedenfalls kennen sie und haben ihre Forderung aus 2016 nicht vergessen.
    Ich stelle das so klar fest da ich denke dass dies im Dezember 2016 sowie mit diesem Antrag bewusst nur für die Öffentlichkeit gemacht worden ist, um uns als Ausbeuter der Kommunen sowie Investitionsbremser dar zu stellen.
    Zum Schluss möchte ich dies auch noch mit einigen Zahlen zu ihrer Forderung bekräftigen:
    Sollten wir Ihrer Forderung folgen, hieße das:

  • 8 Millionen Zusatzinvestition ergibt verteilt auf 30 Jahre zusätzliche Abschreibungen von ca. 270.000 Euro
  • Zinsaufwendungen von anfangs rund 135.000 Euro bei einer Laufzeit von 20 Jahre
  • Jährliche Tilgung von rund 165.000 Euro
  • Mehrbelastung der Schulumlage durch Zins und Abschreibung von jährlich rund 305.000 Euro
  • Schlussendlich würde die Schulumlage um 0,14 % von 20,25 % auf 20,39 % steigen!!!
    Wenn das ihr Anliegen ist, dann muss die Frage erlaubt sein: Wo liegt da ihre Fürsorge für die Kommunen mit ihren Einwohnern?
    Deshalb ist ihr Antrag deutlich ab zu lehnen und unserem Änderungsantrag zu zustimmen!

  • Meldung:

    15. Mai 2017
    Verbesserungen für Schülerinnen und Schüler

    Hessenweites Schülerticket

    Rede von Patricia Agricola im Kreistag am 12. Mai 2017
    Patricia Agricola

    Es ist eine gute Nachricht für die Schulbesucher und Eltern im Landkreis: zum neuen Schuljahr im August wird die kreisweite CleverCard – bereits ein gutes Modell – durch ein nun hessenweites Schülerticket ersetzt.
    Für 365 Euro im Jahr, also umgerechnet einen Euro am Tag, können die berechtigten Schülerinnen und Schüler hessenweit den ÖPNV nutzen. Dies ist natürlich ausdrücklich zu begrüßen –auch wenn es von der politischen Konkurrenz in Wiesbaden umgesetzt worden ist.
    Denn durch das neu gestaltete Ticket erfolgt für die meist jungen Kunden eine Fahrpreissenkung, eine Angebotserweiterung und auch eine Vereinfachung der Verkaufsstrukturen.
    Für die überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler und Auszubildenden wird das Ticket künftig günstiger. Auch für unseren Landkreis ist dies ein attraktives Produkt, da das Schülerticket bereits ab Preisklasse 2 finanziell lohnenswert ist. Insbesondere für Oberstufenschüler wird das Schülerticket attraktiver als bisher.
    Derzeit müssen Eltern aus Preisklasse 2 für Ihre Kinder 453 € zahlen. Nun sind es 365 Euro, die Eltern sparen also 88 € Euro. Für alle, deren Wege über Kreisgrenzen hinweg führen, ist die Ersparnis nochmals größer, da keine Zusatzfahrkarten mehr gekauft werden müssen.
    Doch wenn bei einer Leistung eine Seite spart, legt meist die andere Seite drauf. So auch hier.
    In der Regel führen die Preissenkungen dazu, dass das Angebot intensiver genutzt wird und mehr Menschen Bus fahren.
    Die Preisreduzierung bedeutet in diesem Fall Mindereinnahmen für die drei Verkehrsverbünde gegenüber den bisherigen Schülerjahreskarten. Die will das Land zwar durch eine jährliche Beteiligung von 20 Millionen Euro auffangen – allerdings nur während der dreijährigen Pilotphase. Und was kommt dann?
    Wir Sozialdemokraten fordern daher, dass die Finanzierung über die Pilotphase hinaus vom Land sichergestellt wird, sollte das Projekt zum gewünschten Erfolg werden.
    Es bleibt auch abzuwarten, ob die 20 Millionen des Landes ausreichen werden. Sollte das neue Schülerticket wirklich ein Renner werden – das heißt, wenn die Schüler ihre Möglichkeiten, auch abseits der normalen Schulroute zu fahren, intensiv nutzen –, dann könnten sich die 20 Millionen Subventionen für die erhöhten Beförderungszahlen schnell als zu knapp erweisen. Ob dann das Land nochmal den Geldbeutel öffnet, steht in den Sternen.
    Das heißt, es besteht die Gefahr, dass darüber hinaus gehende Kosten auf die kreisfreien Städte und Landkreise als Träger der Verkehrsverbünde abgewälzt werden. Das wäre hoch gefährlich angesichts der Mühen, die wir jetzt schon haben, in unserem Landkreis das öffentliche Nahverkehrsnetz ohne Einschränkungen zu erhalten.
    Ein erhöhtes Fahrgastaufkommen ist aber wohl für den Landkreis Marburg-Biedenkopf nur bedingt zu erwarten, wie Herr Debus in der Ausschusssitzung WIELU meinte, da dies bereits mit der Einführung der kreisweiten Clevercard erfolgte.
    Das neue Schülerticket hat aber noch einen zweiten Pferdefuß. Denn es ändert sich nichts an der Ungleichbehandlung von Schülern bei der Fahrtkostenerstattung – sie wird durch den Mehrwert des Tickets sogar noch größer. Wie bisher gilt, dass nur bei einem Schulweg von mehr als 2 km zur zuständigen Grundschule beziehungsweise von mehr als 3 km zur weiterführenden Schule die Fahrtkosten übernommen werden.
    Schülerinnen und Schüler dagegen, die in unmittelbarer Nähe zur ihrer Schule wohnen, schauen weiter in die Röhre.
    Was bei einem Ticket nur für den Schulweg noch halbwegs akzeptabel war, ist es mit dem erweiterten Umfang des Tickets nicht mehr. Hier haben die Landesregierung und die Verkehrsverbünde eine Chance vertan, endlich für Gleichbehandlung zu sorgen. Auch wenn, das sage ich mit Blick auf die Leistungserbringer, sich dies natürlich ebenfalls kostensteigernd bemerkbar machen würde. Aber das gehört zur Gerechtigkeit aus meiner Sicht eben dann auch dazu.
    Eine Nachbesserung sollte hier also unbedingt noch erfolgen.
    Und last but not least: Mit dem hessenweiten Schülerticket, das zweifellos ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, wird das Angebot des ÖPNV noch nicht besser.
    Überspitzt gesagt: Was nutzt es, dass ich überall hinfahren könnte – wenn dorthin gar kein Bus fährt?
    Auf das Schülerticket muss also - und das im Interesse aller ÖPNV-Nutzer – auch noch ein schlüssiges und nachhaltiges Mobilitätskonzept folgen, insbesondere für den ländlichen Raum. Wir dürfen gespannt sein, ob die Landesregierung dafür dann auch nochmal zusätzliches Geld in die Hand nimmt. Denn von den Kommunen, das wissen wir alle, wird dies nicht zu leisten sein.
    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

    Meldung:

    11. Mai 2017

    Themen für unseren Landkreis

    Kreistagssitzung am 12. Mai 2017

    Am Freitag, 12. Mai, 9.00 Uhr, findet die nächste Sitzung des Kreistags Marburg-Biedenkopf statt.
    Eine ganze Reihe von Themen steht an, hier einige davon, die von der Koalition auf den Weg gebracht wurden:

    Der Kreisausschuss legt eine Vorlage zur Einführung des hessenweiten Schülertickets vor. Vorteil für die Schülerinnen und Schüler ist die Nutzung der Fahrkarte auch im Freizeitbereich in ganz Hessen. Mit der Benachteiligung für die Schülerinnen und Schüler, die keine Fahrkarte erstattet bekommen weil sie zu nahe an der Schule wohnen, befasst sich eine vom Kreis angeregte Arbeitsgruppe, um die entsprechende Vorschrift im Hessischen Schulgesetz zu reformieren.
    Das hessenweite Schülerticket belastet den Landkreis wegen entsprechender Erstattungen durch das Land nicht stärker als die bisherigen Kosten für die CleverCard. Für die Schülerinnen und Schüler wird aber die Nutzung des ÖPNV attraktiver.

    Mit einem Antrag fordern wir die Hessische Landesregierung auf, beim verbindlichen Abbau der kommunalen Altschulden und Kassenkredite nicht pauschal vorzugehen, sondern die jeweils besondere Lage jeder Kommune zu berücksichtigen. Hier setzen wir uns im Interesse der Kommunen im Landkreis insbesondere für eine zeitliche Streckung beim Schuldenabbau und für die Unterstützung finanzschwacher Kommunen und Landkreise ein. Nicht überall dürfte der Schuldenabbau so gut gelingen, wie im hiesigen Landkreis.

    Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen Armutsbericht für den Landkreis vorzulegen. Wir wollen so eine Grundlage erhalten, um gezielt überprüfen zu können, welche Maßnahmen hier vor Ort bereits erfolgreich sind oder wo optimiert werden muss, um älteren Menschen in prekären Einkommensverhältnissen Unterstützung zu bieten.

    Mit einem dritten Antrag setzen wir uns für eine verbesserte Brandschutzerziehung und -aufklärung in Kindertagesstätten und für eine Ausweitung dieser wichtigen Arbeit in den Bereich der Seniorinnen und Senioren ein. Der Kreis soll mit Mitteln aus dem Projekt Demographischer Wandel durch Planung und Koordinierung eine Intensivierung der Brandschutzaufklärung ermöglichen.

    Die Tagesordnung mit allen weiteren Tagesordnungspunkten und dazugehörigen Antragstexten samt Begründungen können Sie hier anschauen:
    https://marburg-biedenkopf.ratsinfomanagement.net/termine

    Meldung:

    Stadtallendorf, 04. Mai 2017

    Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Marburg-Biedenkopf

    Unterbezirkskonferenz der ASF Marburg-Biedenkopf

    Wie Frauen gründen und wie Unternehmerinnen in Marburg und Landkreis sich durch Netzwerkarbeit unterstützen, erzählte Yvonne Titje vom Unternehmerinnen-Netzwerk Marburg-Biedenkopf e. V. auf der SPD Frauenunterbezirkskonferenz Marburg-Biedenkopf am 20. April 2017 in Stadtallendorf.

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