März 2017

Meldung:

27. März 2017
Rede von Hans-Gerhard Gatzweiler in der Kreistagssitzung am 24.03.2017

Die Zahlen stimmen

Aktuelle Stunde zum 4. Quartalsbericht 2016
Hans-Gerhard

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Erörterung des 3 und 4. Quartalsberichts steht heute im Mittelpunkt der aktuellen Stunde. Diese wurde von der FDP beantragt.
Eigentlich kann sich die Koalition ärgern, dass sie nicht selbst auf die Idee gekommen ist, eine solche aktuelle Stunde zu beantragen, halten wir doch den besten Quartalsbericht in der Hand, den unser Landkreis jemals vorweisen konnte.
Eine Verbesserung von rund 14,4 Mio. Euro und ein Überschussprognose von mehr als 17,8 Mio. Euro ist die zentrale Botschaft. Die Gesamtverschuldung reduziert sich um 9,2 Mio. Euro
Wahrlich ein Grund stolz auf die solide Arbeit der Landrätin, der großen Koalition und des gesamten Kreistages zu sein. So etwas wird es in Hessen nicht noch einmal geben.
Doch für ein dickes Lob ist die aktuelle Stunde wohl kaum beantragt worden.
Welche Botschaft soll von der heutigen Diskussion ausgehen?
Schaut man sich Details des Quartalsberichtes an, so stell man fest:

  • 3,5 Mio. Euro war der geplante Überschuss
  • Dieser erhöht sich 4,5 Mio. Euro aus den unterschiedlichsten Bereichen und aus den unterschiedlichsten Gründen
  • Den größten Betrag der Veränderung machen die Landeserstattungen für Geflüchtete mit 9,8 Mio. Euro aus.

    Wie kann man sich so verschätzen, 3,5 Mio. Euro geplant und 17,8 Mio. Euro realisiert? Wer arbeitet hier schlampig?
    Was hätte man mit solchen Beträgen noch alles beschließen können? Hätte man damit nicht die Kommunen nochmals mit 5 oder sogar 9 Mio. Euro entlasten können?
    Das alles sind Fragen, die einem da durch den Kopf gehen…..
    Doch schauen wir uns die Fakten mal an:
    In den Vorbemerkungen für den Haushalt 2016 lesen wir im Bereich Flucht:
    Das Land Hessen hat nach langen und massiven Beschwerden der kommunalen Seite die Pauschalbeträge ab dem Jahr 2014 von 407 auf 521 Euro je Flüchtling und Monat erhöht. Eine weitere Erhöhung der Erstattungspauschale erfolgte zum 1.1.2015 auf 601,46 Euro. Diese wurde beim Ansatz 2016 zu Grund gelegt. Es wurde mit Erträgen von 12 Mio. Euro gerechnet, die Unterdeckung sollte beim Produkt Hilfen für Asylbewerber 10,4 Mio. Euro betragen.
    Im Laufe des Jahres hat das Land Hessen die große Pauschale auf 865 Euro und die kleine Pauschale auf 292 Euro angehoben.
    In den Vorbemerkungen 2017 lasen wir:
    Im Haushaltsplan 2016 waren die veränderten Pauschalen noch nicht eingeplant und die im Spätherbst 2015 einsetzende starke Zustrom noch nicht berücksichtigt.

    Der 3. Quartalsbericht verbesserte das erwartete Minus von 10,4 Mio. Euro schon auf ein Plus von 270.000 Euro. Darüber war jeder Abgeordnete somit informiert.
    Der Nachtragshaushalt minderte das Minus auf 5,87 Mio. Euro und der Quartalsbericht nochmals um 9,87 Mio. zu einem prognostizierten Plus von fast 4. Mio. Euro.
    Wir haben uns als Landkreis klar dazu entschieden, im Nachtrag nur die Veränderungen einzubauen, die wir benötigen um eine Entlastung der Kommunen zu erreichen und ihnen Geld für frühere Jahre zurückzugeben. Dies haben wir sehr klar kommuniziert. Wer aufgepasst hat und den 3. Quartalsbericht gelesen hatte, konnte erkennen, dass nicht alle erwarteten Verbesserungen in den Nachtragshaushalt eingeflossen sind.
    Dies kann man nun beanstanden, aber dieser Punkt wurde in den Haushaltsberatungen nicht explizit kritisiert.
    Der Landkreis erhielt erst im 4. Quartal und Anfang 2017, also nach Aufstellung des Nachtragshaushaltes die Endabrechnung der ersten 3 Quartale und hatte nun erst wirkliche Klarheit über die genaue Summe.
    Deshalb konnten und sollten diese konkreten Zahlen noch nicht in den Nachtrag sondern erst in den Quartalsbericht einfließen.
    Hätte man dies denn nicht alles bei der Aufstellung des Haushaltes im Herbst 2015 einschätzen können?
    Nein, dies hätte man nicht! Zahlen, Daten und Fakten lagen damals nicht vor, politische Vereinbarungen mit dem Land und die deutliche Besserstellung konnte man nicht ahnen! Man konnte hoffen, erwarten und fordern, damit einen Haushaltsplan aufzustellen ist unseriös.
    Obwohl sich die Datenlage für den Haushaltsplan 2017 gegenüber 2016 deutlich verbessert hatte haben wir nun schon wieder erlebt, dass sich die Zahlen nur wenige Tage nach der Genehmigung schon wieder ändern. Grund ist die Absenkung der kleinen Pauschale auf 120 Euro und die deutliche Beschleunigung der Anerkennung der Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aktuell ergibt sich bei erwarteten 1000 Geflüchteten ein mögliches Minus von 2,5 Mio. Euro.
    Sollten noch mehr als 1.000 Personen in das SGB II übergehen, kann dies leicht noch deutlich mehr werden.
    Somit besteht eine Gefahr für dieses Jahr.
    Schlampig gearbeitet?
    Nein! Nach bestem Wissen und Gewissen kalkuliert, nur leider hält sich die Realität mal wieder nicht an die Kalkulation! So ist das Leben.
    In 2016 war die Veränderung zu unseren Gunsten und zwar in einer Höhe wie wir dies nie zu träumen gewagt hätten!!!
    Dies sollten wir alle zusammen genießen, es kommen bestimmt auch wieder andere Zeiten. Im Bereich Flucht vielleicht schon in 2017.
    Die Gesamtverschuldung hat sich um mehr als 9,2 Mio. Euro gesenkt.

    Und dies alles bei einer vorbildlichen Betreuung von Geflüchteten, die landes- und teilweise sogar bundesweit ihresgleichen sucht.
    Und dies alles bei erheblicher Ausweitung der Betreuung in Schulen.
    Und dies alles bei angeblich viel zu hohen Personalkosten.
    Und dies alles bei deutlichen Entlastungen der Kommunen.
    Und dies alles bei vielen weiteren Schwerpunkten wie Klimaschutz, Beiräten, Ehrenamt, Familienbüros und vielem mehr.
    Frau Landrätin herzlichen Dank für die super Arbeit als Kämmerin.
    Nun noch ein paar Worte zu den Personalkosten.
    Betrachten wir den Quartalsbericht, sehen wir, dass diese super kalkuliert waren. Bei einer Bruttosumme von 58 Mio. Euro eine Abweichung von knapp 30.000 Euro. Dies ist eine Punktlandung.
    58 Mio. Euro ist eine enorme Summe, deshalb muss man sich diese etwas genauer ansehen.
    Von den 58 Mio. Euro werden uns 29,3% oder 17,6 Mio. Euro erstattet. Die Erstattungen haben sich von Jahr zu Jahr erhöht.
    Bleiben also noch 42, 5 Mio. Euro übrig. Diese Summe sollten wir als die Personalkosten verinnerlichen, die den Landkreis in 2016 belastet haben und nicht die 58 Mio. Euro
    In 2017 soll die Steigerung 3,4 Mio. Euro betragen.
    Die Tariferhöhung beträgt 1 Mio. Euro, 500.000 Euro kommen für die Veränderungen der Einstufung dazu und 150.000 für das Leistungsentgelt.
    2,2 Mio. Euro kommen als Mehrbedarf dazu, z.B. 830.000 Euro im Bereich Asyl, 245.000 Euro im Bereich Jugendhilfe, Beistandschaft und Amtspflegschaft und 220.000 im Sozial-Psychiatrischen Dienst, Gesundheits- und Infektionsförderung und Gesundheitsförderung.
    Bei einer Reduzierung um 340.000 Euro in anderen Bereichen ergibt dies den geplanten Anstieg.
    Manch einer von ihnen wird sicherlich schon sagen, diese Daten und Fakten haben wir doch schon bei der Haushaltsrede, bei den WSs, auf der Homepage gehört und gelesen.
    Ja, das ist richtig. Aber scheinbar sind sie immer noch nicht bei jedem angekommen! Deshalb musste ich sie nochmals erwähnen. Steter Tropfen…… hilft vielleicht zu Verinnerlichung.
    Auch in Zukunft werden wir auf veränderte Anforderungen und veränderte Gesetze reagieren müssen und dafür unter Umständen neue Stellen benötigen.
    Seien sie gewiss, dass wir auch als große Koalition immer Aufgabenkritik üben und sehr kritisch hinterfragen, ob die Arbeit nicht durch Umschichtung erledigt werden kann.
    Hier ziehen Landrätin und Koalition an einem Strang!
    Frau Landrätin nochmals vielen Dank für den super Quartalsbericht und die hohe Transparenz, die sie bei diesem Thema immer für alle Interessierten herstellen.

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    23. März 2017

    SPD-Fraktion besucht Europaschule Gladenbach

    Am Mittwoch den 22. März haben die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU die Europaschule Gladenbach besucht.

    Hauptthema war das Schulessen. Nach einem Mittagessen in der Mensa der Schule haben wir uns gemeinsam mit Schülervertreterinnen und -vertretern, der Schulleitung, Eltervertrerinnen und -vertretern und dem Caterer (INTEGRAL) über die Essenssituation informiert.

    Meldung:

    07. März 2017
    Unterbezirkskonferenz der Jusos Marburg-Biedenkopf in Bottenhorn

    Doppelspitze Bojan / Simonsky mit großer Mehrheit im Amt bestätigt

    Wahlmotto steht: SPD – Schulz Packt Das! Sören Packt Das! Schweitzer Packt Das!
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    Am 05.03.2017 fand die diesjährige Unterbezirkskonferenz der Jusos Marburg-Biedenkopf, mit 50 Teilnehmer

  • innen im Bürgerhaus Bottenhorn statt.

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