Februar 2017

Meldung:

24. Februar 2017

Mehr als 1.000 neue Mitglieder in Hessen – die Zeit für mehr Gerechtigkeit ist da

Parteieintritte

Die SPD begeistert die Menschen wieder: Seit dem 24. Januar, als die Partei bekanntgeben hat, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokratie antreten soll, sind allein in Hessen mehr als 1000 Menschen neu in die SPD eingetreten. Der Landesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, konnte heute Vormittag in Gießen das 1007. Neumitglied in Hessen persönlich in die Partei aufnehmen.

Pressemitteilung:

23. Februar 2017

Günter Rudolph: Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren

Öffentlicher Dienst

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückzukehren. „15 von 16 Bundesländern haben sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zusammengeschlossen, um über die Gehaltsentwicklung sowie die Arbeitsbedingungen für Ihre Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verhandeln. Nur Hessen ist aus ideologischer Verbohrtheit vor vielen Jahren aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. Für den hessischen Sonderweg gibt es keine sachliche Begründung und keine Notwendigkeit. Eigene Verhandlungen sind zudem kostenaufwendiger und zeitintensiver“, sagte Rudolph in der Plenardebatte im Hessischen Landtag.

Pressemitteilung:

22. Februar 2017

Handan Özgüven: „Forschungscampus Mittelhessen“ ist ein gutes Projekt, jedoch mit Haken und Ösen

Hochschule

Die SPD-Hochschulpolitikerin Handan Özgüven hat heute im Hessischen Landtag die Gründung des „Forschungscampus Mittelhessen“ als ein gutes Hochschulprojekt bezeichnet, das zusätzliche Möglichkeiten biete, aber noch mit Schwierigkeiten behaftet sei.

„Mit dem Forschungscampus haben die drei mittelhessischen Hochschulen einen bedeutenden Grundstein gelegt, um die Forschung in Mittelhessen endlich voranzubringen. Allerdings gibt es auch Probleme, die angegangen werden müssen. So sind die Mittel, die für den Forschungscampus zur Verfügung stehen, lediglich eine Anschubfinanzierung für gemeinsame Verbundforschungsinitiativen. Die Landesmittel helfen zunächst beim Aufbau einer gemeinsamen Geschäftsstelle, während die eigentlichen Forschungsmittel weiterhin aus Drittmittelprojekten und dem Landesprogramm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) beigesteuert werden müssten.

Meldung:

20. Februar 2017

Arbeitslosengeld I muss die Lebensleistung stärker berücksichtigen

Arbeitsmarktpolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Änderungen beim Arbeitslosengeld I. Der designierte SPD-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat der SPD Schulz hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, es dürfe nicht sein, dass jemand, der mit 50 Jahren arbeitslos werde, nach 15 Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I (ALG I) in die Grundsicherung nach Hartz IV falle. Das gehe an die Existenz, so Schulz.

Meldung:

12. Februar 2017

Kreistag verurteilt Dresdner Rede von Björn Höcke

Dieter Engel

In einem gemeisamen Antrag haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken, Freien Wählern und FDP in der letzten Kreistagssitzung gegen die Angriffe von AfD-Mann Höcke gegen das Gedenken an den Holocaust und seine menschenverachtenden Verunglimpfungen gestellt.
Die Rede von Klaus-Dieter Engel dazu:

Meldung:

09. Februar 2017

Aus dem Kreistag

6. Sitzung des Kreistags am 10.02.2017, 9.00 Uhr

Der Kreistag tagt wieder an diesem Freitag, 10. Februar 2017. Beginn ist um 9.00 Uhr im Kreishaus.

Meldung:

09. Februar 2017

Angelika Löber: Erfolgreiche SPD-Initiative zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht

Vogelgrippe

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, hat nach der Behandlung eines Dringlichen Berichtsantrages der SPD in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zur Lockerung der flächendeckenden Stallpflicht von einer vernünftigen Entscheidung gesprochen. Um den Erhalt der Arten zu sichern und eine schnelle Lösung für die Züchter von Rassegeflügel herbeizuführen, hatte die SPD detaillierte Auskünfte von der Landesregierung gefordert.

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Anlass genommen hat, einen Erlass zur Lockerung der landesweiten und flächendeckenden Stallpflicht heraus zu geben. Der neue Erlass der Umweltministerin war mehr als überfällig für die Rassegeflügelzüchter. Wir werden aber aufmerksam beobachten, ob die Ausnahmegenehmigungen in den weiterhin bestehenden Risikogebieten tatsächlich von den Veterinärbehörden neu geprüft und im Sinne der Rassegeflügelzucht zeitnah bearbeitet werden“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Sitemap