Januar 2017

Pressemitteilung:

26. Januar 2017

Handan Özgüven: Demokratische Kräfte müssen Pressefreiheit verteidigen!

Aktuelle Stunde

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Rechtspolitikerin Handan Özgüven hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Verteidigung der Pressefreiheit aufgerufen und den Umgang der AfD mit Journalisten scharf kritisiert.

„Für uns als Sozialdemokraten ist es mehr als befremdlich, dass im rechten Milieu die freie Berichterstattung nicht nur behindert wird, sondern Journalisten regelrecht Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt sind. Auf Pegida-Kundgebungen tritt die aggressive Haltung der Veranstalter und Teilnehmer gegenüber der Presse deutlich zu Tage. Auf Landesparteitagen der AfD wird Journalisten der Zutritt verweigert. Im Vorfeld des Treffens von rechtspopulistischen EU-Parlamentariern in Koblenz verkündeten die Veranstalter, sich vorzubehalten, Journalisten auszuschließen. Die Bedrohung von Journalisten auf NPD-Veranstaltungen ist Gang und Gebe. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, sagte Özgüven am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

Marburg-Biedenkopf, 23. Januar 2017

Die SPD Aktiv im Landkreis

14.01.2017 bis 22.01.2017
Logo SPD Marburg-Biedenkopf

Bürgersprechstunde Sören Bartol - Politikwerkstatt Grundwerte der SPD - Fründt SGK - Amtseinführung US-Präsident - Neujahrskaffe Özgüven - Juso Auftaktseminar

Pressemitteilung:

18. Januar 2017
Innere Sicherheit

Nancy Faeser: Hessische Polizei leidet unter schlechten Arbeitsbedingungen – und Minister Beuth duckt sich weg

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Polizistinnen und Polizisten im Land systematisch zu verheizen. Inzwischen wendeten sich Beamtinnen und Beamte im Wochentakt an die Öffentlichkeit und beschrieben in drastischen Worten die nicht mehr zumutbare Arbeitsbelastung, den hohen Krankenstand und die enorme Frustration bei der hessischen Polizei, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber statt die alarmierenden Berichte von der Basis ernst zu nehmen und unsere Polizei personell zu stärken, duckt sich der Innenminister weg. Herr Beuth versteckt sich hinter seinem Pressesprecher und den Polizeipräsidenten, die er zum Abwiegeln und Beschwichtigen vorschickt. Eine verantwortungsvolle Amtsführung sieht anders aus“, so Nancy Faeser.

Pressemitteilung:

17. Januar 2017
NPD-Verbotsverfahren

Thorsten Schäfer-Gümbel: Mit Bildung, Aufklärung und Prävention gegen die Menschenverachtung und den Rassismus der Rechten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute ein Verbot der NPD abgelehnt. Zwar stellten die höchsten deutschen Richter fest, dass die Ziele der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien, dass ihr politische Konzept die Menschenwürde missachte sowie mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei. Allerdings fehle es der NPD derzeit an dem erforderlichen politischen Gewicht, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch durchzusetzen.

Zum Urteil des BVerfG sagte der Vorsitzende der SPD in Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Dass eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD weiter ihr Unwesen in unserem Land treiben kann, ist natürlich enttäuschend. Aber die Hürden für ein Parteienverbot liegen in Deutschland enorm hoch, wie das Gericht heute noch einmal eindrücklich dargelegt hat. Die Karlsruher Richter haben der NPD attestiert, dass sie schlichtweg zu unbedeutend ist, um unser demokratisches Gemeinwesen zu gefährden. Allerdings ist die menschenverachtende, rassistische und antisemitische Ideologie der extremen Rechten nicht auf die NPD beschränkt. Sie findet sich in verschiedenen Abstufungen auch bei anderen Gruppierungen."

Pressespiegel:

06. Januar 2017

„Gemeinsame Flüchtlingspolitik neigt sich dem Ende zu“

Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem Morgenweb

Thorsten Schäfer-Gümbel befürchtet ein Ende der Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Die Sozialdemokraten hätten die Bereitschaft dazu noch immer, sagt der Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten im Gespräch mit dem Morgenweb. Innerhalb der Regierungsparteien sei sie allerdings nicht mehr erkennbar.

Pressemitteilung:

03. Januar 2017

Nancy Faeser: De Maizières Schnellschuss geht am Thema vorbei

Innere Sicherheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) weitgehende Vorschläge zur Reform der Sicherheitsbehörden in Deutschland gemacht. Unter anderem schlägt der CDU-Politiker vor, den bisher föderal organisierten Verfassungsschutz vollständig in die Verantwortung des Bundes zu überführen.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte zu den de-Maizière-Ideen heute: „Der Bundesinnenminister hat mit seinem Schnellschuss leider das Thema verfehlt. Wir brauchen kein zentrales Super-Amt für Verfassungsschutz in Berlin, sondern mehr Zusammenarbeit, mehr Informationsaustausch und mehr Personal bei den bestehenden Sicherheitsbehörden. Es erschließt sich nicht, was besser werden sollte, wenn man die Landesämter für Verfassungsschutz unter der Verantwortung des Bundes zusammenführen würde. Die einzelnen Landesämter sind näher an den zu beobachtenden Szenen und Einzelpersonen dran und können so viel effizienter und schneller handeln als jede Über-Behörde des Bundes. Minister de Maizère hatte ja bisher schon große Probleme damit, das bestehende Bundesamt für Verfassungsschutz halbwegs in den Griff zu bekommen. Ich frage mich, wieso er vor diesem Hintergrund glaubt, mit einer noch viel größeren und damit viel unübersichtlicheren Behörde zurechtzukommen“, sagte Faeser in Wiesbaden.

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