September 2016

Meldung:

Marburg-Biedenkopf, 26. September 2016

Die SPD Aktiv im Landkreis

19.09. - 25.09.

In der vergangenen Woche:

- Parteikonvent
- Bürgersprechstunde
- Floh- und Trödelmarkt

Pressemitteilung:

23. September 2016

Handan Özgüven: Kinderbetreuung bei Integrationskursen wieder sicherstellen - Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss endlich handeln

Kinderbetreuung

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Özgüven, Di Benedetto, Merz und Roth zeichnet ein eher düsteres Bild bei der Betreuung von Kindern unter einem Jahr, deren Eltern einen Integrationskurs besuchen. Im Oktober 2014 war die kursbegleitende Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingestellt und durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr ersetzt worden. „Begleitende Kinderbetreuung gerade für die Allerkleinsten ist aber ein Muss“, stellte die Abgeordnete Özgüven fest und sieht sich darin von einem einstimmigen Beschluss der Integrationsministerinnen und –minister der Länder unterstützt.

Meldung:

21. September 2016

Debatte im Kreistag über Vollverschleierung

Rede von Brigitte Klingelhöfer zu Anträgen von AfD und FDP
Brigitte Klingelhöfer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Landrätin,
meine Damen und Herren.

Grundgesetz Artikel 4 Absatz 1: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich und Sie fordern uns auf, dem zu widersprechen. Schon Friedrich der Große von Preußen sagte, es solle ein jeder nach seiner Façon selig werden, d.h. er überließ es jedem selbst, nach seinem Glauben oder seiner Überzeugung zu leben.
Wir sprechen hier von ca. 100 Frauen in der gesamten Bundesrepublik. Ich persönlich bin der selben Meinung wie Frau Margot Käßmann. Sie hält zwar nichts von der Burka, hält aber noch weniger vom Verbot der Burka. Werden demnächst dann auch Springerstiefel und Bomberjacken verboten? Usw. usw. Sie sprechen hier die Unterordnung der muslimischen Frauen und den Mann an.
Schauen wir doch mal 50 Jahre zurück. Wo war da die Frauengleichstellung? Frauen brauchten die Genehmigung ihres Mannes, um arbeiten gehen zu dürfen. Mädchen wurde der Besuch einer höheren Schule untersagt, da sie ja doch heiraten und Kinder bekommen würden. In der Kirche saßen Männer und Frauen getrennt. Ein Blick in die moderne Schweiz lässt einen sehr erstaunen, denn seit wann darf die Frau dort zur Wahl gehen?
Es obliegt weder der Landrätin noch dem Kreisausschuss, muslimische Bewohnerinnen aufzufordern, ihre Vollverschleierung abzulegen. Ein viel „besserer“ Weg wäre es, die Schulpflicht der Frauen zu fördern.
Ein Burkaverbot würde die Frauen wahrscheinlich noch mehr isolieren, da sie dann überhaupt nicht mehr in der Öffentlichkeit gehen. Damit wäre die Integration völlig unterbunden. Demokratie ist unsere Freiheit, das Anderssein zu akzeptieren.

Und nun zu Ihrem Antrag, Herr Behlen. Dieser sogenannte Antrag ist kein Antrag, weder von der Form noch vom Inhalt her. Ich kann es nur als einen Lappen bezeichnen.

Meldung:

20. September 2016

Zu viele Überstunden für Polizeibeamte in Marburg – Biedenkopf

Heimische Landtagsabgeordnete, Angelika Löber (SPD) besorgt über die Überbelastung der heimischen Polizeikräfte
Angelika Löber

Die Polizistinnen und Polizisten in Marburg-Biedenkopf machen zu viele Überstunden. Dies bestätigt die Antwort des hessischen Innenministeriums auf die kleine Anfrage der heimischen SPD-Abgeordneten, Angelika Löber zur Stellensituation der Polizeistationen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

Demnach hatten beispielsweise die Beamten der Polizeistation Biedenkopf, zu der auch organisatorisch der Polizeiposten Gladenbach gehört, Ende Mai 2016 insgesamt rund 6800 sog. Mehrarbeitsstunden auf ihrem Arbeitskonto. Bei den Kollegen von der Polizeistation Stadtallendorf, zu der auch die Kollegen vom Polizeiposten Kirchhain gehören, waren es sogar rund 7700 Stunden. Spitzenreiter mit 15400 Mehrarbeitsstunden bildet die Polizeistation Marburg, zu der die Kollegen aus Cölbe und Wetter noch zu zählen sind.

Trotz dieser hohen Stundenzahlen hat die hessische Landesregierung jedoch jahrelang keine personellen Gegenmaßnahmen unternommen. Im Gegenteil, die Anzahl der „Planstellen des Polizeivollzugsdienstes“ in allen drei Polizeistationen wurde sogar Jahr für Jahr sukzessive reduziert. Zudem kam es auch bei den Stellen für „Verwaltungsbeamten“ zu jährlichen Kürzungen. Während im Jahr 2005 noch insgesamt 213,35 Stellen im Vollzug und 19 Stellen in der Verwaltung vorhanden waren, reduzierten sich diese Zahlen im Jahr 2015 auf nur noch 198,904 Stellen im Vollzug und 9 Stellen in der Verwaltung.

„Die jahrelange Tatenlosigkeit der Landesregierung ist einfach nur als skandalös und zugleich verantwortungslos zu bezeichnen. Wer über mehrere Jahre hinweg einfach Stellen kürzt, der darf sich nicht darüber wundern, wenn diese Kürzungen zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Die heimischen Polizistinnen und Polizisten leisten, stellvertretend wie alle hessischen Polizisten, hervorragende Arbeit, es existieren aber auch gewisse Belastbarkeitsgrenzen, die einfach nicht dauerhaft überschritten werden sollten. Die einzige Lösung kann daher nur sein, die Stellen wieder aufzustocken“, so fordert Löber am Freitag in Biedenkopf.

Davon dass unsere Polizistinnen und Polizisten trotz dieser hohen Belastung einen „tollen Job“ machen, konnte sich Angelika Löber im August überzeugen. Im Zuge der Sommertour von Nancy Faeser, der innenpolitischen Sprecherin der SPD, besuchten die beiden Politikerinnen die Polizeistation in Biedenkopf. Dort informierten sie sich über die Polizeiarbeit vor Ort und sprachen mit den Beamtinnen und Beamten.

Meldung:

Marburg-Biedenkopf, 19. September 2016

Die SPD Aktiv im Landkreis

12.09. - 18.09.

In der vergangenen Woche:

- Politikwerkstatt
- Besuch Landtag
- TTIP-Veranstaltung
- Kreistag
- Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzendenkonferenz
- Fraktion vor Ort

Meldung:

15. September 2016

Kreistagssitzung 16. September 2016

Nach der Sommerpause nimmt auch der Kreistag wieder seine Arbeit auf. Zu seiner dritten Sitzung seit der Kommunalwahl kommen die Kreistagsabgeordneten an diesem Freitag ab 9.00 Uhr zusammen.
In der 28-köpfigen SPD-Fraktion sind drei neue Angeordnete dabei, die für ihre in den Kreisausschuss gewählten Kolleginnen und Kollegen nachgerückt sind: Nina Bojan (Marburg), Carla Mönninger-Botthof (Stadtallendorf) und Hildegard Otto (Cölbe).

Neben einigen Wahlen stehen auch Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. Dazu gehört auch unser zusammen mit der CDU eingebrachte Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Guten und bezahlbaren Wohnraum schaffen – das ist eine grundliegenden Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir halten das Engagement des Landkreises hier für sinnvoll. Die Beteiligung von Kommunen und kommunaler Akteure ist ausdrücklich gewünscht.

Klagen von Vertretern der Oppositionsfraktionen, die SPD-CDU-Koalition agiere selbstherrlich, könne wir nicht nachvollziehen. Wir haben nichts dagegen, gute Vorschläge der Opposition zu unterstützen. Beispiel: Den Antrag des Piraten zur Verbesserung der Nahmobilität für Radfahrer durch Einsatz von Fahrradbussen finden wir nämlich gut. Also wird der Antrag auch nicht abgelehnt.

Meldung:

Marburg-Biedenkopf, 12. September 2016

Die SPD Aktiv im Landkreis

05.09. - 11.09.

Themen: Bürgermeisterwahlen Lahntal und Münchhausen, Termine im Landkreis

Meldung:

09. September 2016

Kritik an Koalition im Kreis und an Landrätin unbegründet

Inhalt der Kritik sind Aussagen wider besseres Wissen und falsche Informationen
Werner Hesse

Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU
zu den Verlautbarungen der Opposition gegen Große Koalition und Landrätin
am 08.09.2016

Meldung:

Marburg-Biedenkopf, 05. September 2016

Die SPD Aktiv im Landkreis

29.08. - 04.09.

Themen: Diskussion mit Thorsten Schäfer-Gümbel, Ortsbegehungen, Sommerfest der Marburg-SPD und Wiederwahl Joachim Thiemig in Biedenkopf

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