August 2016

Pressemitteilung:

30. August 2016

Angelika Löber: „Verbraucherrechte müssen aktiv vermittelt werden"

Verbraucherrechte

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, hat begrüßt, dass die zuständige Ministerin Priska Hinz (B90/Grüne) sich in der Frage der Verbraucherrechte wesentliche Positionen der SPD zu Eigen gemacht hat. Mit Blick auf die Pressekonferenz der Ministerin, die am heutigen Dienstag die Stärkung der Verbraucherrechte bei so genannten „verletzlichen Verbrauchern“ zum Thema hatte, stellte Angelika Löber fest: „Es ist erfreulich, dass Frau Ministerin Hinz viele Vorschläge zum Verbraucherschutz, die die SPD schon vor Monaten gemacht hat, jetzt aufnehmen möchte. Im begrenzten Rahmen dessen, was bei Schwarz-Grün möglich ist, bemüht sich die Ministerin offenbar um Verbesserungen. Dass sie dabei die Ideen der SPD als ihre eigenen ausgibt, nehmen wir gerne hin, solange es in der Sache dienlich ist.“

Insbesondere für die Gruppe der so genannten „verletzlichen Verbraucher“ seien gesetzliche Schutzregelungen schwer zugänglich, sagte SPD-Expertin Löber. Die gegenwärtigen Instrumente des Verbraucherrechts – insbesondere die Informations- und Widerrufsrechte – seien für verletzliche Verbraucher wenig geeignet, dies habe auch der 69. Deutsche Juristentag festgestellt.

Meldung:

24. August 2016
Fraktion vor Ort am 22.08.2016

Kreistagsabgeordnete der SPD-geführten Koalition informieren sich über Gesundheitsregion Marburg-Biedenkopf

„Die erfolgreiche Gesundheitsregion Marburg-Biedenkopf weiterentwickeln und für die Zukunft rüsten“ ist der Kerngedanke des neu konzipierten Plans des Gesundheitsamtes, das den Mitgliedern von SPD und CDU vorgestellt wurde. Die schon seit 2009 erfolgreich existierende Gesundheitsregion gilt es jetzt umzustrukturieren, zu überarbeiten und stellenweise ganz neu zu denken. „So ist es auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, dass präventive Maßnahmen, beispielsweise an Schulen, allen zu Gute kommen und nicht einige Wenige viel bekommen wären Andere leer ausgehen. Dies gilt es zukünftig noch besser zu koordinieren und zu fördern!“, so die Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Birgit Wollenberg bei der Vorstellung des neuen Konzeptes. Eine lückenlose Prävention vom Aufwachsen bis hin zum Altern ist ein erklärtes Ziel der Gesundheitsregion. Gleichzeitig beinhaltet die neue Konzeption eine erneute Stärkung der Gesundheitswirtschaft im Landkreis, um die hier ansässigen Firmen zu fördern. Die Mitglieder des Kreistages sahen der Etablierung und Umsetzung des Konzeptes mit Spannung und Vorfreude entgegen.

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