Juli 2016

Meldung:

28. Juli 2016

Handan Özgüven (MdL): „Ein Rechtsstaat erfordert eine funktionierende Gewaltenteilung"

Am gestrigen Abend fand auf Initiative der Jusos Marburg-Biedenkopf eine Veranstaltung zum Themenkomplex Türkei statt. In dieser wurde über den Verlauf des Putsches, über mögliche Ursachen und die Folgen diskutiert.

Meldung:

26. Juli 2016
Fraktion vor Ort

Kreisjobcenter überzeugt bei gemeinsamen Besuch der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU

"Das Kreisjobcenter leistet eine super Arbeit", dies war eindeutig die Bilanz der Fraktionsmitglieder nach einem Besuch. Fachbereichsleiterin Andrea Martin und ihr Stellvertreter Joachim Hikade vermittelten einen guten Überblick über die Rahmenbedingungen, die positiven Ergebnisse und die interessanten vielfältigen Unterstützungsmöglichkeiten. Beeindruckend waren die Erfolge bei der "Einwerbung" zusätzlicher Fördermittel von Bund und Land, welche die umfangreichen Hilfsangebote deutlich ausweiten. Was macht die Jobakademie, was bedeuten KuK - Kind und Karriere-Unterstützungsangebote und wie werden die Bundesprogramme für Langzeitarbeitslose und Soziale Teilhabe umgesetzt? All dies wurde anschaulich dargestellt. Aber auch die Belastungen in der täglichen Arbeit und das vielfältige Engagement der Mitarbeitenden waren Themen in der Diskussion. Insbesondere die im März erstmals neu gewählten Kreistagsabgeordneten waren beeindruckt von der Vielfältigkeit und Komplexität der Arbeit.

Pressemitteilung:

08. Juli 2016

Dr. Daniela Sommer und Angelika Löber: Umsetzung des Ersten Pflegestärkungsgesetzes dringend notwendig

Pflegepolitik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, und die SPD-Abgeordnete Angelika Löber haben die Umsetzung des sogenannten Ersten Pflegestärkungsgesetzes angemahnt. „Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften haben seit dem 01.Januar 2015 alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Pflegebedürftigen wird ein Betrag in Höhe von bis zu 104 Euro monatlich für die Inanspruchnahme der gesetzlich festgelegten sogenannte zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet. Das Bundegesetz hat die Regelung für diese Leistungen auf Landesebene delegiert. Bisher aber hat die Landesregierung, die bestehende Rechtsverordnung noch nicht an die Gesetzesänderung angepasst. Die Landesregierung hält derzeit eine Anpassung der Ausführungsverordnung für nicht notwendig. Die Zugangsvoraussetzungen für eine Zulassung sind und bleiben zu hoch, sie sind für Vereine, gar für Einzelpersonen kaum realisierbar. Die derzeitige Ausführungsverordnung unterscheidet nicht zwischen Betreuungsleistungen, bei denen ein höherer Qualitätsanspruch nachvollziehbar ist, und den Entlastungsleistungen“, sagten Dr. Sommer und Löber unisono am Freitag in Wiesbaden.

Meldung:

03. Juli 2016

Landkreis fördert Ehrenamt in den Kommunen

Ehrenamtspauschale
Sebastian Sack

SPD und CDU stellen Antrag zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Kommunen erhalten dafür insgesamt 250.000 Euro im Jahr 2016.

Meldung:

03. Juli 2016
Transparenz beim Stromtrassenbau "SuedLink"

Beitritt des Landkreises zur "Hamelner Erklärung"

Harald Althaus

Die geplante Gleichstromtrasse „SuedLink“ von der Nordsee quer durch Deutschland in den Süden unseres Landes zur Sicherstellung der Energiewende könte auch unseren Landkreis durchziehen.
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt auf Empfehlung des Kreisausschusses der Hamelner Erklärung bei. Sie ist entstanden durch den Zusammenschluss von 17 betroffenen Landkreisen. Weitere schließen sich an.

Meldung:

03. Juli 2016

Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete gewählt

Klaus Weber, Sigrid Waldheim, Roland Petri, Karin Szeder und Kurt Vogt im Kreisauschuss

In der letzten Kreistagssitzung wurde der ehrenamtliche Kreisausschuss neugewählt. Dem Kreisausschuss gehören neben Landrätin Kirsten Fründt (SPD) und dem hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten 14 ehrenamtliche Kreisbeigeordnete an, von denen die SPD fünf stellt.
Neben Klaus Weber (Kirchhain), Sigrid Waldheim (Stadtallendorf) und Roland Petri (Gladenbach), die bereits zuvor dem Kreisausschuss angehörten, wurden Karin Szeder und Kurt Vogt neu gewählt. Beide gehörten zuvor viele Jahre als Abgeordnete der Kreistagsfraktion an und haben langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Karin Szeder, die aus Marburg-Elnhausen stammt, war auf Kreisebene unter anderem Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und dem Haupt- und Finanzausschuss und gehört der Frauenkommission an. Kurt Vogt aus Lahntal Caldern war zuletzt im Sozialausschuss tätig und gehörte unter anderem der Straßenbaukommission an.
Für die in den Kreisausschuss wechselnden Mitglieder rücken Hildegard Otto aus Cölbe, Nina Bojan aus Marburg und Carla Mönninger-Botthof aus Stadtallendorf in die Kreistagsfraktion nach.

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