Februar 2016

Pressemitteilung:

14. Februar 2016

Nancy Faeser (SPD): CDU-geführte Landesregierungen tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei

Innenpolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Interview des hessischen Innenministers Beuth in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wie folgt kommentiert:

„Fakt ist: CDU-geführte Landesregierungen seit 1999 tragen die Schuld für die desolate Personalsituation bei der hessischen Polizei. Alleine im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ wurden 720 Stellen gestrichen. Der Hinweis von Herrn Beuth, dass die hessische Polizei nicht überlastet sei, muss für die betroffenen Beamtinnen und Beamten schon wie ein Hohn klingen. 3,5 Millionen Überstunden der Beamtinnen und Beamten und durchschnittlich 28 Krankentage pro Bediensteten zeichnen ein anderes und damit auch realistischeres Bild, als der Innenminister der Öffentlichkeit glauben machen mag. Die hessische Polizei bewegt sich auch ohne die genannten Belastungen durch Großereignisse und Demonstrationen am Rande der Belastungsgrenze. Obwohl die schwarz-grüne Landesregierung durch ihre Sparmaßnahmen die Arbeitsbedingungen für die Polizei immer wieder verschlechtert, zeigen die Polizistinnen und Polizisten große Einsatzbereitschaft."

Pressemitteilung:

13. Februar 2016

Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessenpark leistet Beitrag zur Integration

Preispolitik Hessenpark

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Regelung, dass im Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach begleitete Flüchtlingsgruppen freien Eintritt erhalten, wie folgt kommentiert:

„Die getroffene Regelung ist richtig und bietet so die Chance, dass die geflüchteten Menschen Einblick in die Kultur und in die Geschichte Hessens erhalten können. Dies ist schlicht und ergreifend ein Beitrag zur Integration und weicht nicht von der Linie ab, die deutschlandweit in vergleichbaren Kultureinrichtungen praktiziert wird. Jede Besucherin und jeder Besucher, die den Hessenpark besuchen wollen, können dies auch tun. Keinem wird der Zutritt durch hohe Preise oder andere Hürden verwehrt. "

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