Juni 2015

Pressemitteilung:

29. Juni 2015

Pressemitteilung: Klarer Sieg für Dr. Thomas Spies

Der Unterbezirk der SPD Marburg-Biedenkopf gratuliert dem künftigen Oberbürgermeister der Stadt Marburg, Thomas Spies, und der SPD Marburg zu ihrem Erfolg am gestrigen Wahlsonntag.

Pressemitteilung:

23. Juni 2015

Gerhard Merz: Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten

Flüchtlingspolitik

In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert. „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro. Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Leider ist der Sozialminister hierzu heute wiederum jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

19. Juni 2015

Angelika Löber: Welche Gefahren gehen für Lebensmittel von Kunststoffverpackungen aus?

Schadstoffe in Lebensmitteln

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat im Rahmen einer Großen Anfrage Auskunft von Seiten der Landesregierung über die Gefahren von Lebensmitteln durch Kunststoffverpackungen gefordert. „Verpackungen, die direkten Kontakt mit Lebensmitteln haben, stehen in Verdacht, Inhaltsstoffe an diese abzugeben. Das muss nicht automatisch bedeuten, dass damit eine negative Veränderung des Lebensmittels einhergeht. Sollte es sich dabei jedoch um Schadstoffe handeln, von denen eine Gefahr für die Endverbraucher ausgehen könnte, muss die Aufsichtsbehörde einschreiten. Die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten hat oberste Priorität!“, sagte Löber am Freitag in Wiesbaden.

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18. Juni 2015

Angelika Löber: Vernichtung völlig unbedenklich verwertbarer Lebensmittel muss gestoppt werden

Lebensmittel

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat sich für die Unterstützung einer nationalen Strategie gegen die sinnlose Vernichtung von Lebensmitteln ausgesprochen. „60 Prozent noch unbedenklich genießbarer Lebensmittel werden außerhalb privater Haushalte weggeworfen. Das bedeutet, dass in Deutschland zehn Millionen Tonnen vermeidbarer Lebensmittelverluste jenseits des privaten Kühlschranks in der Gastronomie, Industrie, Landwirtschaft und im Handel entstehen. Dies ist eine ungeheure Verschwendung“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

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12. Juni 2015

Günter Rudolph: Nicht-Zustimmung der schwarz-grünen Landesregierung im Bundesrat bei der Ehe für alle ist enttäuschend

Bundesratsabstimmung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion Günter Rudolph hat die Nicht-Zustimmung Hessens in der heutigen Abstimmung des Bundesrats über eine Resolution zur Öffnung der Ehe für alle als „enttäuschend“ bezeichnet. „Die Mehrheit des Bundesrates hat für die Öffnung der Ehe für alle gestimmt und plädiert damit für eine Beendigung der weiterhin bestehenden Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. Dies stellt für die SPD einen gesellschaftlichen Fortschritt und auch eine Notwendigkeit da. Umso enttäuschender ist es, dass Hessen ohne ernsthafte, erkennbare Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern über das Abstimmungsverhalten die Zustimmung verweigert hat und sich damit die Linie der CDU uneingeschränkt durchgesetzt hat“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden. „Es reicht nicht, hinter der Bundesratsklausel des Koalitionsvertrags in Deckung zu gehen.“

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12. Juni 2015

Gerhard Merz: Zusage des Bundes zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe ist eine gute Nachricht

Flüchtlingsgipfel

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Ergebnis des gestrigen Flüchtlings-Gipfels auf Bundesebene begrüßt. „Der Bund hat zugesagt, sich bei der Flüchtlingshilfe ab 2016 strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten zu beteiligen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dadurch und durch die Entscheidung, die Beträge von 2016 auf 2015 vorzuziehen, können sich wichtige Entlastungen für die derzeit vielerorts angespannte Unterbringungssituation für Flüchtlinge geben. Die Aufstockung der Mittel würde für Hessen eine Verdoppelung der Mittel von 37 auf 74 Millionen Euro bedeuten. Dieses Geld muss auch bei den Kommunen ankommen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

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01. Juni 2015

Michael Siebel: SPD fordert Sonderprogramm für den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften in Hessen

Wohnungsbau

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat auf einer Pressekonferenz „mehr Schwung“ für den Wohnungsbau in Hessen gefordert und ein Sonderprogramm für den Bau von Wohnungen und Flüchtlingsunterkünften vorgestellt. „Nach wie vor ist die Wohnungssituation in Hessen – insbesondere in den Ballungszentren – prekär. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssen bis zu 50 Prozent ihres Monatseinkommens für die Miete ihrer Wohnung ausgeben. Es werden in Hessen immer noch weniger Sozialwohnungen gebaut als aus der Sozialbindung pro Jahr herausfallen. Deshalb ist eine große Wohnungsbauoffensive notwendig, in der alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

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