Mai 2015

Meldung:

Stadthalle Baunatal, 30. Mai 2015

Dr. Thomas Spies mit starken 98,8 % zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt

SPD Bezirksparteitag in Baunatal

Dr. Thomas Spies wurde mit einem überzeugenden Ergebnis von 98,8 Prozent bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden des SPD Bezirks Hessen-Nord bestätigt. Patricia Agricola als Beisitzerin erstmals im Bezirksvorstand.

Pressemitteilung:

28. Mai 2015

Gerhard Merz: Die Karten müssen auf den Tisch- was macht Hessen mit den Bundesmitteln für die Flüchtlingsunterbringung?

Aktuelle Stunde

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert, in der Frage der Verwendung der vom Bund in den Jahren 2015 und 2016 zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung gestellten Mittel endlich die Karten auf den Tisch zu legen. „Seit Monaten versteckt sich die Landesregierung hinter der wolkigen Formulierung, man wolle die Mittel im Interesse der Kommunen verwenden. Im Klartext kann das nur bedeuten, dass man sich weigern will, den berechtigten Forderungen der Kommunen nach vollständiger Durchleitung der auf Hessen entfallenden jeweils 37 Millionen Euro pro Jahr nachzukommen“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

27. Mai 2015

Dr. Thomas Spies: Nur Abschreiben wäre bloß peinlich - Aber Bouffier übernimmt auch noch Schönfärberei von Rhön

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den aktuellen Bericht der Frankfurter Rundschau zum Offenen Brief von Ministerpräsident Bouffier an den Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg als „peinliche Posse“ bezeichnet. „Dass der Ministerpräsident nur zum Abschreiben taugt, wundert uns nicht. Dass er sich dabei aber auch noch als Lobbyist von Rhön einspannen lässt und deren schöngefärbte Personalrechnung übernimmt, ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten des Uniklinikums Giessen und Marburg“, sagte Dr. Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

22. Mai 2015

Dr. Thomas Spies: Bouffier versucht sich wieder einmal aus der Verantwortung zu stehlen

UKGM

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Offenen Brief von Ministerpräsident Bouffier an den Betriebsrat des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) als „erneuten Beweis für die Weigerung des Ministerpräsidenten zur Übernahme jeglicher Verantwortung“ scharf kritisiert. „Herr Bouffier, der persönlich große Verantwortung für die in der Sache vollkommen falsche und zudem handwerklich schlecht gemachte Privatisierung des UKGM trägt, versucht mit seinem Brief erneut, sich aus der Verantwortung zu stehlen und so zu tun, als ob er und seine Partei damit nichts zu tun hätten. Das ist unredlich“, sagte Dr. Spies am Freitag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. Mai 2015

Christoph Degen: Schulisches Angebot für Flüchtlingskinder bleibt unzureichend

Bündnis „Gute Bildung für alle“

Anlässlich der Pressekonferenz des Bündnisses „Gute Bildung für alle“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen bemängelt, dass in Hessen ein Gesamtkonzept für die Beschulung von Flüchtlingskindern und Kindern von Zugewanderten fehle. „Das schulische Angebot für Flüchtlingskinder ist eher zufällig und bleibt ein Flickenteppich, der nicht den individuellen Bedürfnissen der Betroffenen entspricht. Es fehlt eine Bildungsplanung mit einem integrierten sozialpädagogischen Konzept. Das Landesprogramm InteA gewährleistet zwar zumindest den Grundbedarf an Beschulung und sozialpädagogischer Betreuung, dennoch werden Chancen von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern verspielt, weil sie zum Teil sehr lange auf einen Schulplatz warten müssen und nicht unbedingt in die für sie passende Schule kommen. So gibt es einen enormen Bedarf von Intensivklassen an Gymnasien, der aber nicht gedeckt wird, so dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen dann an anderen Schulen untergebracht werden müssen“, kritisierte Degen.

Pressemitteilung:

19. Mai 2015

Norbert Schmitt: Landesrechnungshof kritisiert zu Recht Absenkung der Investitionsquote in Hessen

Bemerkungen des Landesrechnungshofes 2014

Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofes zum Bericht für das Jahr 2014 hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt angemerkt, dass dieser angesichts der weiter sinkenden Investitionsquote des Landes zu Recht „den Finger in die Wunde“ lege. „Hessen zehrt von seiner Substanz und bürdet damit den künftigen Generationen hohe Lasten auf. Die miserable Entwicklung bei den Investitionen wird durch die Investitionsrückgänge der kommunalen Ebene in Hessen, die seit nunmehr fünf Jahren feststellbar sind, verschärft. Diese haben ihre Ursache in der mangelnden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die jeweilige Landesregierung“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

18. Mai 2015

Christoph Degen: SPD fordert zügigen Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen

Bildung

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen in Hessen den bedarfsgerechten Ausbau rhythmisierter und (teil-)gebundener Ganztagsschulen gefordert. „Der Bedarf ist groß, das Angebot noch dürftig. Echte Ganztagsschulen sind seit Jahren Mangelware: Gerade einmal 5 von 1.035 Grundschulen und 19 von 647 weiterführende Schulen – ohne Förderschulen – sind Ganztagsschulen im sogenannten Profil 3. Darunter befindet sich nicht ein einziges öffentliches Gymnasium. Hessen ist damit Schlusslicht im Bundesländervergleich. Das ist eine Bankrotterklärung für den einstigen Vorreiter in Deutschland“, sagte Degen am Montag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Wolfgang Decker: SPD fordert fairen Umgang mit streikenden Beschäftigten

Poststreik

Mit Befremden hat der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker auf die öffentliche Berichterstattung über den Vorwurf an die Deutsche Post, den Streik durch Einschüchterung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auszuhebeln, reagiert. „Wenn die Berichterstattung über die mögliche Einschüchterung von Beschäftigten nur ansatzweise stimmt, muss dem unmittelbar Einhalt geboten werden. Auch für die Beschäftigten der Deutschen Post gilt das gesetzlich legitimierte Streikrecht“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

13. Mai 2015

Tobias Eckert: WLAN-Hotspots in Hessen müssen erweitert werden

WLAN-Hotspots

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung Tobias Eckert hat einen weiteren Ausbau von sogenannten WLAN-Hotspots in Hessen gefordert. „Der Ausbau von WLAN-Hotspots ist für die wirtschaftliche, touristische und gesellschaftliche Entwicklung in Hessen von besonderer Bedeutung, da sich die Digitalisierung fortlaufend entwickelt. Aufgabe der Politik muss es sein, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben deshalb die Landesregierung aufgefordert, den Ausbau von öffentlich zugänglichen, drahtlosen lokalen Netzwerken in Hessen zu unterstützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang haben wir die Landesregierung außerdem aufgefordert, sich auf Bundesebenen für eine rechtssichere Novellierung des Telemediengesetzes einzusetzen, indem die Haftungsbeschränkung für Access-Provider nach Paragraph 8 Telemediengesetz auf alle Betreiber unabhängig von ihrem jeweiligen institutionellen und organisatorischen Hintergrund erweitert wird“, sagte der Sprecher für den Bereich Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

12. Mai 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD wird sich beim Bildungsgipfel weiterhin für Fortschritte in der Bildungspolitik einsetzen

Klausurtagung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Beratungen auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Berlin als „sehr fruchtbar“ und für die kommenden Monate „wegweisend“ bezeichnet. „Wir hatten uns für Berlin einiges vorgenommen. Intensiv diskutiert und gewogen haben wir etwa unsere weitere Beteiligung am Bildungsgipfel. Leider hat Gipfel-Veranstalter Lorz bislang so gut wie nichts vorzuweisen – sein nicht beim Gipfel, sondern nur medial verbreitetes Angebot, echte Ganztagsschulen ein kleines bisschen mehr zu fördern, reicht bei weitem nicht aus. Die Arbeitsgruppen kommen auch sonst zu keinen wahrnehmbaren Ergebnissen. Bei allen anderen Grundsatzthemen, wie Inklusion, individueller Förderung sowie zu Vorschlägen zum Abbau von Chancenungleichheit bewegt sich Schwarz-Grün keinen Zentimeter. Es fehlt einfach der Mut, das Thema Bildung und Bildungsgerechtigkeit wirksam und ernsthaft anzugehen. Dennoch: Wir haben beschlossen, weiterhin beim Gipfel dabei zu sein. Klar muss aber sein, dass die Landesregierung endlich liefern muss. Sonst waren die vielen Sitzungen schlicht Zeitverschwendung. Wir werden nicht dabeisitzen und die Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen abnicken. Wir wollen ein Gipfelergebnis, das ein Signal für Fortschritt setzt und nicht für Stillstand“, sagte der SPD-Politiker bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wiesbaden.

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