April 2015

Pressemitteilung:

30. April 2015

Angelika Löber: Landesregierung greift SPD-Forderung nur halbherzig auf

Verbraucherschutz

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat nach der heutigen Forderung von Ministerin Hinz nach einer Hygiene-Kennzeichnung auf die seit Jahren erhobene, weitergehende Forderung der SPD nach einem sogenannten Hygiene-Smiley verwiesen. „Nachdem ihre Vorgängerin im Amt als ehemals amtierende Vorsitzende der Ministerkonferenz des Bundes und der Länder bei der dringenden Notwendigkeit einer Hygiene-Kennzeichnung versagt hat, muss Frau Hinz jetzt die Chance nutzen, wirksam gegen unhygienische Betriebe vorzugehen. Anlässe gibt es immer wieder, der aktuelle Fall in Frankfurt muss aber der Landesregierung endlich zu denken geben“, sagte Löber am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Angelika Löber: SPD will Hessen zum führenden Medienkompetenzland machen

Datenschutz

In der Debatte um den Verbraucher- und Datenschutz hat sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber für eine Datenschutzgrundordnung auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Datenschutzreform ausgesprochen. „Medienkompetenz und Datenschutzkompetenz sind der Schlüssel zur digitalen Teilhabe. Wir müssen in Deutschland eine Anpassung des Telemediengesetzes und das Telekommunikationsgesetztes dringend um diese dem aktuellen Stand der digitalen Entwicklung anzupassen. Das Netz hält großartige Chancen bereit, aber ebenso erhebliche Risiken. Und wir tragen die Verantwortung für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der virtuellen Welt“, sagte Löber am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Dr. Thomas Spies: Reform des Ärztlichen Notdienstes ist gescheitert – SPD begrüßt Anhörung

Ärztlicher Bereitschaftsdienst

„Spätestens als zum Jahreswechsel stundenlang der ärztliche Bereitschaftsdient nicht erreichbar war, musste man einsehen, dass die aus rein ökonomischen Gründen durchgeführte Reform des Ärztlichen Notdienstes gescheitert ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Mittwoch in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

29. April 2015

Thorsten Schäfer-Gümbel: Die Flüchtlingspolitik braucht einen Neustart – in Europa genauso wie in Hessen

Flüchtlingspolitik

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat in der von der SPD initiierten Landtagsdebatte einen Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert und auf die großen Herausforderungen der Kommunen hingewiesen. „Die erneuten Todesfälle, die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer macht uns nicht nur tief betroffen und angesichts der vielen Kinder die ebenfalls ums Leben gekommen sind unendlich traurig. Dieses Massensterben hätte verhindert werden können und müssen. Die Antworten Europas darauf sind beschämend! Die Verdreifachung der Seenotrettungsmittel bedeutet eben keine Ausweitung der Seenotrettung über die 30 Meilen Zone hinaus. Viele und weitere erwartbare Katastrophen werden damit nicht verhindert. Deshalb braucht die europäische Flüchtlingspolitik einen Neustart. Europa stünde es gut zu Gesicht, redlich zur eigenen Verantwortung und den Konsequenzen von Entscheidungen zu stehen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Meldung:

28. April 2015

Für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte

125 Jahre Tag der Arbeit, wir bleiben dran!

Seit 125 Jahren feiern wir am 1. Mai den Tag der Arbeit. Und damit dieser Tag nicht zu einem verstaubten Gedenktag unter vielen wird, gehen auch in Hessen wieder tausende von Menschen auf die Straße und nehmen an zahlreichen Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes teil. Die SPD Hessen ruft dazu auf, den Geburtstag des 1. Mai zum Anlass zu nehmen, gemeinsam mit den Gewerkschaften für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.

Pressemitteilung:

27. April 2015

Lisa Gnadl: Hessen braucht eine Qualifizierungsoffensive

Nachqualifizierung

Die ausbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat erneut eine Qualifizierungsoffensive für Hessen gefordert. „In Hessen haben mehr als 200.000 junge Menschen unter 35 Jahren keinen Berufsabschluss. Darin liegt ein riesiges Potenzial, aber auch ein großes Problem. Das hat die SPD frühzeitig erkannt und bereits 2013 im Rahmen ihres Projekts Ausbildungsgarantie ein Konzept vorgelegt, wie diesen Menschen geholfen werden kann. Es ist gut, dass auch die schwarz-grüne Koalition das Problem jetzt endlich erkannt hat“, sagte Gnadl am Montag in Wiesbaden.

Meldung:

24. April 2015
Gutes Beispiel für Ernährungserziehung

SPD und CDU besuchen Europaschule Gladenbach

Eine gute Qualität der in der Mensa angebotenen Speisen, freundlicher Service sowie eine vorhandene kundenorientierte Offenheit sind positive Erkenntnisse, die die Abgeordneten der Großen Koalition im Kreistag bei einem Besuch der Europaschule Gladenbach und im Gespräch mit Schulvertreterinnen und -vertretern gewonnen haben.

Pressemitteilung:

23. April 2015

Dr. Thomas Spies: Landesregierung muss UKGM-Standorte gegenüber Rhön-Konzern stützen

UKGM


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat von der Landesregierung den Schutz für die Standorte des Universitätsklinikums Gießen-Marburg gefordert. „Wieder einmal erfährt die Landesregierung von Ideen des Rhön-Kliniken-Konzerns aus der Zeitung. Wir wollten von Minister Rhein mehr über die kürzlich bekannt gewordenen Geheimpläne des Rhön-Konzerns zur Monopolisierung der ambulanten Versorgung in Mittelhessen wissen. Doch auch Minister Rhein waren diese Pläne bislang offenbar nicht bekannt. Es kommt, gerade in Mittelhessen, auf gute Kooperation statt Konfrontation an. Es ist wenig klug, der örtlichen Leitung und ihren Versuchen, vor Ort Kooperation zu schaffen, mit solchen Kampfansagen gegen die Beschäftigten in die Parade zu fahren“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

21. April 2015

Dr. Thomas Spies: Kein privates Versorgungsmonopol – Land muss UKGM-Pläne zur ambulanten Versorgung umgehend aufklären

UKGM

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angesichts der aktuellen Berichterstattung zu den Plänen der Zentralisierung der ambulanten Krankenversorgung am UKGM Standort Marburg Aufklärung von Seiten der Landesregierung verlangt. „Es kann nicht sein, dass ein privater Konzern aus Bad Neustadt das Monopol über die gesundheitliche Versorgung in Marburg-Biedenkopf bekommt. Wir wissen um die Herausforderungen der Versorgung in Stadt und Kreis. Ein privates Monopol ist aber nicht die Antwort. Es braucht eine Kooperation mit den Ärzten vor Ort in Stadt und Landkreis“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Pressemitteilung:

16. April 2015

Norbert Schmitt: Gutachten für den Landkreistag belegt Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Grün

Kommunale Finanzen

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat die heute bei einer Pressekonferenz des Hessischen Landkreistag vorgestellten Auszüge einer Studie von Rödl & Partner als weiteren Beleg dafür bezeichnet, dass das von der Landesregierung für die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) angewandte Korridormodell dem tatsächlichen Finanzbedarf der Kreise, Städte und Gemeinden nicht gerecht werde. „Das Modell des Finanzministers ist kommunalfeindlich, weil Schwarz-Grün falsche Ist-Zahlen zur Bedarfsermittlungen zu Grunde legt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Meldung:

11. April 2015
Bürgerbusse

SPD und CDU im Kreistag fördern soziale Mobilität und Klimaschutz

Mit zwei Beschlüssen zur Förderung von Bürgerbussen setzt die Große Koalition im Kreistag ein deutliches Zeichen für mehr soziale Mobilität und Klimaschutz im Landkreis Marburg-Biedenkopf.

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