Juni 2014

Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Dr. Thomas Spies: Gesetzentwurf von CDU und Grünen schafft keine besseren Bedingungen für die Pflege

Krankenhausgesetz

In der zweiten Lesung der Krankenhausgesetzentwürfe im Hessischen Landtag hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies den Entwurf der Regierungsfraktionen massiv kritisiert.

Pressemitteilung:

24. Juni 2014

Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen

Thorsten Schäfer-Gümbel zur Regierungserklärung

Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen der Landesregierung „unvollständige und falsche Analyse“ vorgeworfen. „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen – dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist. Über 50 Prozent der Aufgaben werden von den Kommunen übernommen. Er feiert den Schutzschirm und die Leistung des Landes – verschweigt aber, dass die CDU-geführte Landesregierung vorher den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen hat und die Kommunen den Schutzschirm selbst finanzieren."

Pressemitteilung:

24. Juni 2014

Thorsten Schäfer-Gümbel: Sozialer Zusammenhalt braucht starke Kommunen

Kommunen

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung des Innenministers zur Situation hessischer Kommunen der Landesregierung „unvollständige und falsche Analyse“ vorgeworfen.

Meldung:

16. Juni 2014

Erhöhung der Städtebauförderung beschlossen – Soziale Stadt als Leitprogramm

Die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro und des Programms Soziale Stadt auf 150 Millionen Euro ist im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen.

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