März 2014

Meldung:

27. März 2014

Kreisspitzen von SPD und CDU legen den Entwurf für den Koalitionsvertrag im Kreis vor

Gemeinsame Pressekonferenz vom 27.03.2014

Heute legten die Kreis- und Fraktionsspitzen den Entwurf für den gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und CDU vor.
Die SPD wurde vertreten durch Sören Bartol, Unterbezirksvorsitzender, Werner Hesse Kreistagsfraktionsvorsitzender und Kirsten Fründt, Landrätin. Den Vertrag können Sie im Anhang herunterladen.
Über den Entwurf des Koalitionsvertrages werden am 5.04.2014 die Delegierten der SPD Marburg-Biedenkopf auf dem Unterbezirksparteitag beraten und über das Zustande kommen der Koalition im Landkreis endgültig entscheiden.


Pressemitteilung:

26. März 2014

Angelika Löber: Hessens Beitritt zu den gentechnikfreien Regionen müssen zeitnah auch Taten folgen

Gentechnik

Die Ankündigung der hessischen Umweltministerin, dass das Land dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten werde, hat die zuständige Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Löber, als „grundsätzlich richtig“ bezeichnet.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Dr. Thomas Spies: Alarmierender Bericht über schwache Rechtsposition des Landes

Partikeltherapie

Als „alarmierend“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, einen heutigen Bericht der FAZ bezeichnet, wonach dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst seit über zwei Jahren ein Rechtsgutachten vorliegt, das dem Land im Falle eines Rechtsstreits um die Partikeltherapie in Marburg wenig Erfolgsaussichten verspricht.

Pressemitteilung:

20. März 2014

Dr. Thomas Spies: Struktur, Verantwortung und mehr Qualität statt Ökonomisierung im Krankenhaus

Krankenhausgesetz

„Krankenhäuser brauchend ausreichendes Personal, sonst sinkt die Qualität der Versorgung. Wir brauchen eine ordentliche Krankenhausstruktur statt eines kannibalisierenden Wettbewerbs auf Kosten von Personal und Patienten. Pflege verdient aus Sicht der SPD Respekt. Und wir brauchen ethische Standards in unseren Krankenhäusern. Deshalb muss die Politik wieder zu ihrer Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung einstehen und deshalb brauchen wir eine Verbesserung des Krankenhausgesetzes“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies.

Pressemitteilung:

13. März 2014

Nancy Faeser: Kommunalminister soll Knebelerlass für hessische Kommunen zurückziehen

Aktuelle Stunde

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den für die Kommunen zuständigen Innenminister Beuth aufgefordert, den „Knebelerlass für hessische Kommunen“ zurückzuziehen.

Pressemitteilung:

12. März 2014

Dr. Thomas Spies: Hebammen benötigen Unterstützung zur Sicherung eines flächendeckende Geburtshilfeangebots

Hebammen

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat den Hebammen in Hessen die Unterstützung der SPD zugesichert.

Aus den Unterbezirken:

11. März 2014

Sozialdemokratische Kommunalakademie erfolgreich absolviert

Marburg-Biedenköpfer Sozialdemokrat einer der Absolventen der 42. Kommunalakademie des Willy-Brandt Hauses.

Pressemitteilung:

05. März 2014

Nancy Faeser: Hessische Landesregierung trägt alleinige Verantwortung für kommunalfeindlichen Sparkurs

Beuth-Erlass

Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat der Hessischen Landesregierung die „alleinige Verantwortung für den kommunalfeindlichen Sparkurs“ vorgeworfen.

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