4. Mai 2017

Schulbau-Investitionen

Der Kreistag begrüßt, dass im Rahmen des Programms "KIP2 – KIP macht Schule" dem Landkreis Marburg-Biedenkopf ca. 12 Mio. Euro Landes- bzw. Bundesmittel für den Schulbau zur Verfügung gestellt werden.
Der Kreisausschuss wird daher vom Kreistag beauftragt, die Fortschreibung der Schulbauent-wicklung, ergänzt um die KIP2-Mittel, bis zu den Haushaltsberatungen 2018 dem Kreistag vorzulegen, damit diese zusätzlichen Mittel nachhaltig in eine zukunftsorientierte und qualitativ hoch-wertige Strategie der Schulbauentwicklung in unserer Region eingebettet werden können.

3. Mai 2017

Abbau Altfehlbeträge und Kassenkredite

Der Kreistag begrüßt, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände (KSpV) und die Landesregierung in einem intensiven Austausch über die weitere Konsolidierung der kommunalen Finanzen befinden.

Der Kreistag ist bereit, sich dieser Aufgabe auch in Zukunft weiter zu stellen, wobei festzuhalten ist, dass der Landkreis Marburg-Biedenkopf hier bereits deutlich voran gekommen ist. Mit Hilfe des Kommunalen Schutzschirms des Landes und durch eigene Anstrengungen konnte der Schuldenstand von 2012 bis Ende 2016 um 78 Mio. € verringert werden.

Die Hessische Landesregierung wird gebeten, bei der weiteren Konsolidierung der kommunalen Finanzen die sehr unterschiedliche Situation der Kommunen und Landkreise in Hessen zu berücksichtigen.

Die geplanten Regelungen zum Abbau der Altfehlbeträge bzw. der Kassenkredite bei den Hessischen Kommunen und Landkreisen dürfen die Kommunen nicht über Gebühr belasten. Insbesondere ist der Zeitkorridor möglichst zu strecken, hier ist ein Minimum von 15 bis 20 Jahren vorzusehen.

Wir fordern die Hessische Landesregierung in diesem Zusammenhang auf, die finanzschwachen Kommunen und Landkreise bei dieser Aufgabe auch gezielt finanziell zu unterstützen. Über das dafür geeignete Instrumentarium sollte eine Vereinbarung zwischen Landesregierung und KSpV angestrebt werden.

3. Mai 2017

Bericht zur Altersarmut

Der Kreisausschuss wird beauftragt, auf Grundlage des fünften Armut- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, einen Bericht zum Thema Altersarmut im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu erstellen. Dieser soll unter anderem die Anzahl der Betroffenen, die der sogenannten „Aufstocker“ und die Anzahl der Bezieher einer Grundsicherung im rentenfähigen Alter, im Landkreis Marburg-Biedenkopf enthalten.
Hierbei soll auch eine geschlechtsspezifische Betrachtung vorgenommen und die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen aufgezeigt werden.

3. Mai 2017

Brandschutzerziehung intensivieren

Der Kreisausschuss wird beauftragt die Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung durch Koordinierung und Planung von Seiten des Landkreises im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen sowie für SeniorInnen weiter auszubauen.

Hierfür soll der Kreisausschuss in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 Mittel des Demographieprojektes bereitstellen, um diese Pflichtaufgabe des Landkreises nach § 4 HBKG durch den Fachbereich Gefahrenabwehr als Koordinator wahrzunehmen. Durch diese zusätzlichen Mittel soll die wichtige und sehr gute Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen in der Brandschutzaufklärung und Brandschutzerziehung unterstützt werden, diese Arbeit im Bereich der SeniorInnen als auch der Kindertagesstätten und Schulen weiter organisiert und ausgebaut werden, sowie Schulen, Städte und Gemeinden als auch Einrichtungen der Altenpflege konzeptionell unterstützt und beraten werden.

21. Februar 2017

Internationaler Schulzweig

Der Kreisausschuss wird beauftragt, gemeinsam mit der Universitätsstadt Marburg und dem Staatlichen Schulamt Marburg-Biedenkopf zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht, an einer Schule in der Universitätsstadt Marburg oder im Landkreis einen internationalen Zweig zu etablieren, der nicht nur die Vermittlung vertiefter Fremdsprachenkenntnisse sowie den Erwerb interkultureller Kompetenzen anvisiert, sondern es interessierten Schülerinnen und Schülern gleichzeitig ermöglicht, einen weltweit anerkannten Schulabschluss zu erwerben. Bestandteil der Prüfung sollen da- bei vor allem die Modalitäten des so genannten IB-Programmes sein, das in Mittelhessen bereits etabliert ist, so dass ein Erfahrungsaustausch mit entsprechenden Schulen grundsätzlich zu berücksichtigen ist.
7. Februar 2017

Bekämpfung von Extremismus

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Symposium zur Frage des Extremismus und seiner Bekämpfung im Landkreis Marburg-Biedenkopf durchzuführen.
Bei diesem Symposium sollen sowohl - möglichst durch Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und des Landeskriminalamtes (HLKA) – Informationen über den Umfang und die strukturellen Elemente von Extremismus im Kreis gegeben werden, als auch durch Vertreter der Hochschulen dargelegt werden, welche zielführenden Methoden zur Bekämpfung von Extremismus angewandt werden können, sowie durch darin tätige Personen dargelegt werden, welche konkreten Ansätze zur Bekämpfung von Extremismus im Kreis Marburg-Biedenkopf bereits umgesetzt werden und auf welcher Basis das geschieht.
Dies Symposium soll öffentlich stattfinden. Alle Mitglieder der Kreisgremien sollen dazu geladen werden. Es ist intensiv eine Teilnahme von Vertretern der Schulen zu bewerben, damit diese wichtige Zielgruppe nicht zu wenig vertreten ist.

22. Dezember 2016

Bartol kompakt Ausgabe 2

13. September 2016

Bartol kompakt Ausgabe 1

2. Oktober 2015

Mit Unternehmen der Region die Miteinanderkultur am Arbeitsmarkt realisieren

Der KA wird aufgefordert, Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Region für eine Weiterentwicklung des Projektes "Voice" zu gewinnen. Es soll gemeinsam geprüft werden, inwieweit hiesige Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Handel Beschäftigungs-, Hospitations-und Praktikumsmöglichkeiten eröffnen können, die – vernetzt mit den flankierenden Sprach-, Kultur - und Bildungsangeboten im Rahmen von Voice – Flüchtlingen und Asylbewerber/innen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und deren Spracherwerb fördern.
22. Juli 2015

Außerschulisch Lernen mit CleverCard

Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Faltblatt/ Broschüre zum Thema "Außerschulisch Lernen mit der Clever Card" zu erarbeiten. Darin sollen 10-15 außerschulische Lernorte innerhalb des
Landkreises dargestellt werden, die mit dem ÖPNV erreichbar sind. Weiterreichende Informationen über Ansprechpartner, pädagogisches Begleitmaterial usw. sollen ebenso in dieser Broschüre enthalten sein wie Hinweise zu den jeweils besten Verkehrsverbindungen und Anschlüssen. Dabei sollen insbesondere unbekanntere Lernorte präsentiert und auch regionale Projekte, die sonst der Öffentlichkeit nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind, nahegebracht werden. Insbesondere sollen dabei die bereits auf dem Portal http://www.nachhaltig-lernen-regionmarburg.de
zusammengestellten Angebote für nachhaltiges Lernen Berücksichtigung finden.
22. Juli 2015

Übergang Schule und Beruf

1. Das Übergangssystem Schule – Beruf erweist sich zunehmend als wichtiges Handlungsfeld. Hierzu soll der Kreis auch zukünftig die Koordination der vielfältigen Aufgaben und das Zusammenspiel der Akteure im Rahmen des Landesstrategie „Optimierung der lokalen Vermittlungsarbeit im Übergang Schule – Beruf – Studium“ (OloV) übernehmen.
Für die kontinuierliche Arbeit ist eine dauerhafte personelle Absicherung der 3. Säule „Jugend und Beschäftigung“ im Fachdienst Jugendförderung notwendig. Der Kreistag stellt die not-wendigen Mittel dafür zur Verfügung.
2. Neben der Unterstützung des ESF-Programms ‚JustiQ‘(Jugend stärken im Quartier) werden im Jahr 2016 20.000 Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt, um ähnliche Angebote auch in den Städten und Gemeinden anbieten zu können, die nicht zu den Zielgebieten des ESF-Programmes gehören.

10. Juni 2015

Richtlinien zur Kofinanzierung durch den Kreis bei überörtlichen Programmen

Der Kreisausschuss wird beauftragt Richtlinien zu entwickeln zur Vergabe von Mitteln aus dem Kreishaushalt zur Kofinanzierung bei Landes-, Bundes- und EU Programmen.
10. April 2015

Bürgerbusse stärker fördern

Gemäß § 2 Abs. 9 in Verbindung mit Abs. 1 des hessischen ÖPNV-Gesetzes sind Bürgerbusse Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen. Der Kreistag fordert die hessische Landesregierung auf, Bürgerbusse finanziell zu fördern.
10. April 2015

Förderung E-Bürgerbus

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf beteiligt sich im Rahmen der Umsetzung des Masterplanes 100 % Klimaschutz an der Finanzierung des Einsatzes eines Elektrokleinbusses für den Bürgerbusbetrieb in Weimar als Modellprojekt. Der Finanzierungszuschuss wird zum Unterhalt (Leasingkosten, Betriebskosten etc.) gewährt. Hierzu stellt der Landkreis aus dem Haushalts-Budget 835 roduktkonto „Kampagne egioEnergie“ rli maimal Euro fr die kommenden drei Jahre zur Verfügung.

Weiterhin unterstützt der Landkreis die Weimarer Bürgerbusinitiative bei der Beantragung von Fördermitteln und der Akquirierung von Sponsorengeldern für den Einsatz des Elektrobusses.
10. März 2015

Alternativantrag „Willkommenskultur im Landkreis Marburg-Biedenkopf umsetzen“

Willkommenskultur leben und gestalten ist ein wesentliches Ziel der Flüchtlingspolitik in unserem Landkreis. Auch die Menschen, die sich hier für die kurze Dauer der Erstaufnahme in Marburg- Biedenkopf aufhalten, sollen Marburg-Biedenkopf positiv erleben.

Damit die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neustadt Akzeptanz und Unterstützung in der Region findet, ist es wichtig, dass die Asylbewerber gute Bedingungen vorfinden und die Einrichtung nicht isoliert an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Vielmehr sollen die Menschen in dieser Einrichtung in unsere Region herzlich aufgenommen werden, damit ein gutes Miteinander und eine gute Nachbarschaft gelebt werden kann.

Deswegen fordert der Kreistag den Kreisausschuss auf, sich bei Land und Bundesamt für Migration dafür einzusetzen,

- dass in der Einrichtung für angemessene und ansprechende Unterkunftsbedingungen gesorgt wird. Dazu gehören auch Möglichkeiten für sportliche Betätigungen sowie Betreuungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder. Gerade weil das Leben in einer großen Unterkunft nicht immer einfach ist, sind solche Angebote von großer Bedeutung;
- dass eine intensive sozialpädagogische Unterstützung in der Erstaufnahmeeinrichtung gewährleistet wird. Nach den belastenden Fluchterfahrungen brauchen diese Menschen besonders intensive Unterstützung;
- dass bei Konzeption und Planung von Seiten des Landes intensiv mit der Stadt Neustadt und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zusammengearbeitet wird. Tragfähige Strategien und Konzepte (z.B. für Brandschutz, Sicherheit, Gesundheit, Verwaltung und Verkehr) sind frühzeitig zu entwickeln;
- dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit aktiv und umfangreich über die Einrichtung der Erstaufnahme informiert werden. Transparenz schafft Vertrauen und hilft etwaige Sorgen und Ängste abzubauen;
- dass bei den von Land und BAMF auszuschreibenden Stellen in Verwaltung, sozialpädagogischer Betreuung, Versorgung und Technik die entsprechenden Ausschreibungen in lokalen Medien veröffentlicht werden. Jeder Mensch aus der Region, der in der Erstaufnahmeeinrichtung arbeitet, hilft, die Einrichtung positiv vor Ort zu verankern;
- dass dem Landkreis und der Stadt Neustadt finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit eine professionelle Koordination ehrenamtlicher Aktivitäten organisiert werden kann.

Ehrenamtliche, die sich für die Erstaufnahmeeinrichtung engagieren, ermöglichen Begegnungen und schaffen gegenseitiges Vertrauen;
- dass die Stadt Neustadt und der Landkreis bei der Bewältigung des verwaltungstechnischen Mehraufwandes unterstützt werden. Nur mit (finanzieller) Hilfe lassen sich die sprunghaft ansteigenden Fallzahlen für Melde- bzw. Ausländerbehörde bewältigen;
-dass die Flüchtlinge als Einwohner gezählt werden und die Stadt dafür entsprechende Schlüsselzuweisungen erhält.
- dass bei der Vergabe von Bau-, Versorgungs-, Dienst- und Transportleistungen heimische Unternehmen besonders zu berücksichtigen sind. Wenn heimische Unternehmen in bzw. für die Erstaufnahmeeinrichtung aktiv sind, ist das ein Gewinn für unsere Region.
9. März 2015

Änderungsantrag „Medizinische ambulante Notfallversorgung im Landkreis sicherstellen - Kein Sparmodell auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten“

1. Der Kreistag stellt fest, dass die ambulante medizinische Versorgung der Menschen in Marburg-Biedenkopf an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr sichergestellt sein muss. Dies gilt auch in Zeiten geringer Inanspruchnahme. Diese Sicherstellung ist nach Auffassung des Kreistags mit der geplanten Schließung der einzigen verbliebenen Notdienstzentrale zwischen Mitternacht und morgens nicht mehr gewährleistet.

2. Der Kreistag fordert die Kassenärztliche Vereinigung auf dafür Sorge zu tragen, dass auch die nächtliche Versorgung dauerhaft sichergestellt ist. Der Kreisausschuss wird beauftragt, diesbezüglich die Kassenärztliche Vereinigung Hessen zu kontaktieren.

3. Sofern die Kassenärztliche Vereinigung nicht in der Lage ist, die Versorgung auch zu ungüns- tigen Zeiten zu gewährleisten, erwartet der Kreistag, dass die im Landkreis ansässigen Krankenhäuser diese Aufgabe übernehmen können. Dazu sollen sie zumindest für Zeiten, in denen der vertragsärztliche Notdienst eingestellt wird, die gleichen Abrechnungsmöglichkeiten erhal- ten, wie sie dem ärztlichen Notdienst zustehen.

4. Kann keine ambulante vertragsärztliche Versorgung gewährleistet werden, so erwartet der Kreistag Marburg-Biedenkopf, dass das als Aufsicht zuständige Hessische Sozialministerium tätig wird und die Sicherstellung der Versorgung gewährleistet. Der Kreisausschuss wird beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen.

5. Der Kreistag bekräftigt die Forderung des Landkreistages, dass Rettungsdienststellen und ärztlicher Notdienst zusammengeführt werden sollen, damit in Notfallsituationen die Fachleute für einen optimalen Ressourceneinsatz Sorge tragen.

6. Darüber hinaus beauftragt der Kreistag den Kreisausschuss, im Rahmen einer Gesundheitskonferenz oder in anderer geeigneter Weise, insbesondere mit den Ärztinnen und Ärzten in der Region, einen Bericht über den ärztlichen Bereitschaftsdienst hinsichtlich der Verfügbarkeit, möglicher Wartezeiten sowie der Inanspruchnahme und den Veränderungen seit der Neuordnung zum 1.4.2014 zu erstellen und vorzulegen.
19. Februar 2015

Unterstützung der Leidtragenden des Brandes Am Richtsberg 88

Der Kreistag beschließt, sich an der Unterstützung der Leidtragenden des Brandes „Am Richtsberg 88“ zu beteiligen.
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, für diesen Zweck dem Studentenwerk Marburg einen Betrag von 15.000 Euro zukommen zu lassen. Der Betrag soll dazu dienen, die Kosten abzufangen, die dem Studentenwerk für die Unterbringung und Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern des abgebrannten Wohnheims Am Richtsberg 88 entstanden sind, das nach dem schweren Brand im letzten Jahr unbewohnbar geworden ist.
Gleichzeitig soll sich der Kreisausschuss gemeinsam mit dem Magistrat der Universitätsstadt Marburg bei der Hessischen Landesregierung dafür einsetzen, dass dem Studentenwerk auch durch das Land Hessen in dieser schwierigen Situation zusätzliche finanzielle Unterstützung zur Bewältigung der Folgelasten gewährt wird.
17. Februar 2015

Willkommenskultur für Flüchtlinge im Landkreis umsetzen

Willkommenskultur leben und gestalten ist ein wesentliches Ziel der Flüchtlingspolitik in unserem Landkreis. Auch die Menschen, die sich hier für die kurze Dauer der Erstaufnahme in Marburg-Biedenkopf aufhalten, sollen Marburg-Biedenkopf positiv erleben.

Damit die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Neu-stadt Akzeptanz und Unterstützung in der Region findet, ist es wichtig, dass die Asylbewerber gute Bedingungen vorfinden und die Einrichtung nicht isoliert an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Vielmehr sollen die Menschen in dieser Einrichtung in unsere Region herzlich aufgenommen werden, damit ein gutes Miteinander und eine gute Nachbarschaft gelebt werden kann.

Deswegen fordert der Kreistag den Kreisausschuss auf, sich bei Land und Bundesamt für Migration dafür einzusetzen,
- dass in der Einrichtung für angemessene und ansprechende Unterkunftsbedingungen gesorgt wird. Dazu gehören auch Möglichkeiten für sportliche Betätigungen sowie Betreuungs- und Spielmöglichkeiten für Kinder. Gerade weil das Leben in einer großen Unterkunft nicht immer einfach ist, sind solche Angebote von großer Bedeutung;
- dass eine intensive sozialpädagogische Unterstützung in der Erstaufnahmeeinrichtung ge-währleistet wird. Nach den belastenden Fluchterfahrungen brauchen diese Menschen beson-ders intensive Unterstützung;
- dass bei Konzeption und Planung von Seiten des Landes intensiv mit der Stadt Neustadt und dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zusammengearbeitet wird. Tragfähige Strategien und Konzepte (z.B. für Brandschutz, Sicherheit, Gesundheit, Verwaltung und Verkehr) sind früh-zeitig zu entwickeln;
- dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit aktiv und umfangreich über die Einrichtung der Erstaufnahme informiert werden. Transparenz schafft Vertrauen und hilft etwaige Sorgen und Ängste abzubauen;
- dass bei den von Land und BAMF auszuschreibenden Stellen in Verwaltung, sozialpädagogi-scher Betreuung, Versorgung und Technik die entsprechenden Ausschreibungen in lokalen Medien veröffentlicht werden. Jeder Mensch aus der Region, der in der Erstaufnahmeeinrich-tung arbeitet, hilft, die Einrichtung positiv vor Ort zu verankern;
- dass dem Landkreis und der Stadt Neustadt finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit eine professionelle Koordination ehrenamtlicher Aktivitäten organisiert werden kann. Ehrenamtliche, die sich für die Erstaufnahmeeinrichtung engagieren, ermöglichen Begegnun-gen und schaffen gegenseitiges Vertrauen;
- dass die Stadt Neustadt und der Landkreis bei der Bewältigung des verwaltungstechnischen Mehraufwandes unterstützt werden. Nur mit (finanzieller) Hilfe lassen sich die sprunghaft an-steigenden Fallzahlen für Melde- bzw. Ausländerbehörde bewältigen;
- dass die Flüchtlinge als Einwohner gezählt werden und die Stadt dafür entsprechende Schlüsselzuweisungen erhält.
- dass bei der Vergabe von Bau-, Versorgungs-, Dienst- und Transportleistungen heimische Unternehmen besonders zu berücksichtigen sind. Wenn heimische Unternehmen in bzw. für die Erstaufnahmeeinrichtung aktiv sind, ist das ein Gewinn für unsere Region.

10. Februar 2015

Kommunalen Finanzausgleich für den Kreis angemessen weiterentwickeln

I. Der Kreistag teilt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass der vorliegende Entwurf des Landes Hessen zum kommunalen Finanzausgleich den kommunalen Finanzbedarf noch nicht hinreichend abbildet und deshalb einer Weiterentwicklung bedarf. Insbesondere dem sogenannten Wirtschaftlichkeitsabschlag bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben, der bei Landkreisen mit einer Sonderstatusstadt besonders hoch ausfällt, fehlt eine inhaltliche Begründung, weil er auf einer rein statistischen Methode beruht.

II. Aus Sicht des Kreistages sind darüber hinaus folgende Punkte bei der Weiterentwicklung des Modells für den kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen:
1. Die angekündigte Überprüfung des Lastenverhältnisses zwischen Landkreisen und Sonderstatusstädten muss schnell angegangen werden und darf nicht erst mit der ersten Evaluierung nach fünf Jahren eine Wirkung entfalten.
2. Als Landkreis mit Sonderstatusstadt sehen wir in den Vorschlägen eine mehrfache Beeinträchtigung des Landkreises: Nur 71% Einwohnergewichtung, Reduzierung der Kreisumlagegrundlagen auf 56,5%, zukünftige Angleichung des Kreisumlagehebesatzes und Anrechnung der vollen Steuerkraft der Sonderstatusstadt bei der vom Landkreis zu zahlenden LWV- und Krankenhausumlage. Eine Überprüfung dieser Verhältnisse ist vorzunehmen.
3. Das Angleichungstempo der Hebesatzdifferenz bei der Kreisumlage zwischen der Sonderstatusstadt Marburg und den übrigen Städten und Gemeinden des Kreises ist zu reduzieren, weil die Ausgangsdifferenz im Landkreis Marburg-Biedenkopf sehr groß ist.
4. Die Einführung eines zusätzlichen Faktors hat zu erfolgen, der Kommunen mit besonders hohen Soziallasten entsprechend begünstigt. Als geeignet werden Bezugsgrößen in Form von Fallzahlen für Sozialhilfeempfänger, Schüler, usw. oder auch Kenngrößen hinsichtlich des Einwohnereinkommens angesehen.
5. Der Stabilitätsansatz, den das Land über den von ihm festgestellten Finanzbedarf hinaus dotieren will, muss als Rechtsanspruch der Kommunen ausgestaltet werden. Er darf kein Almosen sein, sondern muss integraler Bestandteil der kommunalen Finanzierung werden und darüber hinaus so ausgestaltet werden, dass die Kommunen dauerhaft am gesamtstaatlichen Steuerwachstum gleichgewichtig teilhaben können.
10. Februar 2015

Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Flüchtlingshilfe

Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf beauftragt den Kreisausschuss, sich über den Landkreistag beim Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maizière, für die folgenden Punkte einzusetzen:
(1) schnelle Aufstockung des für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständigen Personals des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
(2) eine vorläufige Anerkennung aller syrischen Flüchtlinge nach dem Beispiel von Schweden.
2. Januar 2015

Alternativantrag "KdU anheben - Mietwerterhebung für ALG-II- EmpfängerInnen"

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss ein sog. „schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft“ in Auftrag zu geben, um rechtssichere und unter den Bedingungen des Wohnungsmarktes des Landkreises Marburg-Biedenkopf realistische Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher SGB II und SGB XII zu ermitteln.
2. Januar 2015

Alternativantrag "Antragsrecht des Kreisjugendparlaments"

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Marburg – Biedenkopf beschließt die beigefügte Nachtragssatzung zur Satzung des Kreisjugendparlamentes des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
2. Januar 2015

Änderungsantrag „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden“

Der Kreistag möge beschließen:
Der vorliegende Antrag zu TOP 11 wird folgendermaßen geändert:
Der Beschlusstextteil beginnenden mit Absatz 2 „Der Kreistag stellt fest …“ und endend am Ende des fünften Absatzes mit „Hier muss nachverhandelt werden.“ wird gestrichen.
2. Dezember 2014

Alternativantrag "Refugees Welcome"

Immer mehr Menschen flüchten vor Krieg, Terror und Verfolgung - auch zu uns. Dennoch geht der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf davon aus, dass für alle Schutzsuchenden im Landkreis eine men–schenwürdige Unterkunft und eine angemessene Betreuung gewährleistet werden kann.

Um dies zu erreichen, sind Anstrengungen sowohl von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises, der Städte und Kommunen sowie auch von Seiten der Zivilgesellschaft notwendig. Seit Monaten wächst im Landkreis die Hilfsbereitschaft und nachbarschaftliche Solidarität vieler BürgerInnen, auch und gerade un-ter jungen Menschen, wie auch der Jugendgottesdienst von FAME, dem Jugendnetzwerk, belegt.

Der Kreisausschuss, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die Städte und Gemeinden des Landkreises und viele Menschen der Zivilgesellschaft arbeiten intensiv daran, die Unterbringung und die soziale Betreuung aller Flüchtlinge in kurzer Zeit zu ermöglichen. Tag für Tag wird Willkommenskultur prak-tiziert und gelebt. Dabei wird die Frage der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern zusammen-gedacht mit Integration und Teilhabe, was sich beispielsweise auch in einer deutlich verbesserten intensi-ven Kooperation verschiedener Fachbereiche des Landkreises (Büro für Integration, Ordnung und Verkehr und andere mehr) niederschlägt. Der Kreistag dankt allen Akteuren in den verschiedenen Aufgabenberei-chen in der Kreisverwaltung und in den Städten und Gemeinden für dieses vernetzte Engagement.

Zudem ist eine erfreuliche Aktivität in der Zivilgesellschaft festzustellen: Es haben sich viele Initiativen ge–bildet, die sich ehrenamtlich engagieren. Der Kreistag nimmt dieses soziale Engagement wertschätzend zur Kenntnis und dankt allen Helferinnen und Helfern.

Mit Blick auf den bevorstehenden Winter ist es nicht nur wichtig, dass im Landkreis genügend Unterkünfte gefunden werden, sondern auch, dass die solidarische Unterstützung aus der Bevölkerung nicht nachlässt, sondern wächst. Jetzt ist Zeit für praktizierte Solidarität, Humanität und Spendenbereitschaft. Deshalb ruft der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Bevölkerung dazu auf, die offiziellen Stellen bei der Suche und Errichtung von Unterkünften zu unterstützen. Jede verfügbare und geeignete Unterkunft wird gebraucht, damit es uns gelingt, möglichst alle Flüchtlinge angemessen unterzubringen.

Zudem bittet der Kreistag die Einwohnerinnen des Landkreises: Gründen Sie auch weiterhin Willkommens-Initiativen und begleiten Sie die Menschen, die neu in unseren Städten und Gemeinden leben, vor allem in den schweren ersten Wochen hier bei uns. Flüchtlinge brauchen nachbarschaftliche Unterstützung und persönliche Hilfe. Nur eine wache, engagierte Zivilgesellschaft vermag zudem Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Ressentiments gegen Flüchtlinge wirksam entgegenzutreten.

Effektiv helfen heißt aber auch, erst einmal zu schauen, was die Betroffenen am meisten brauchen. Nicht alle Menschen haben Kontakt zu Flüchtlingen und kennen deren wichtigsten Bedürfnisse. Daher bittet der Kreistag den Kreisausschuss, die Bevölkerung durch Koordination und Information bei diesen Aktivitäten zu unterstützen.

Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf hat die Absicht, trotz schwieriger Finanzlage die Mittel für Flüchtlingsbetreuung im kommenden Haushaltsjahr deutlich aufzustocken und wird alles unternehmen, das Land Hessen als Kostenträger in die Pflicht zu nehmen. Zudem bitten die Kreistagsabgeordneten die Organisationen der Zivilgesellschaft, sich diesem Appell anzuschließen und damit erneut zu zeigen, dass die Region Marburg-Biedenkopf eine engagierte, weltoffene und tolerante Region inmitten von Deutschland ist und bleiben wird.

Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, sich ebenfalls diesem Appell anzuschließen und ihn in allen Informationskanälen des Landkreises zu verbreiten. Den Flüchtlingen rufen wir zu: Willkommen im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
2. Dezember 2014

Situation am UKGM Standort Marburg

Der Kreistag des Landkreises Marburg- Biedenkopf nimmt den geplanten weiteren Personalabbau am Universitätsklinikum Standort Marburg mit großer Sorge und Bedauern zur Kenntnis. Angesichts der bekannten hohen und höchsten Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums er-scheint ihm ein solcher Personalabbau nicht nachvollziehbar. Der Kreistag fordert die Leitung des Universitätsklinikums auf, diesen Personalabbau zu unterlassen und auch zu prüfen, in wie weit Ma-nagementmaßnahmen die wirtschaftliche Lage entsprechend verbessern können. Insbesondere sieht der Kreistag in der Verweigerung der Übernahme der Auszubilden eine hohe Gefahr für wachsenden Personalmangel in der Pflege.
Der Kreistag nimmt mit großer Sorge die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der Standorte Gießen und Marburg, wie sie seitens der UKGM mitgeteilt wurde, zur Kenntnis. Angesichts der zahl-reichen Umstrukturierungen der letzten Jahre sowie sehr unterschiedlicher Bauqualität an den beiden Standorten sind solche Unterschiede nicht unerwartet.
Der Kreistag erwartet von dem UKGM, dass die Gleichbehandlung von Gießen und Marburg und die gleichmäßige Aufgabenverteilung, wie sie in den Verträgen zur Privatisierung festgelegt wurden, auch eingehalten werden. Eine weitere Benachteiligung des Standorts Marburg kann nicht hingenommen werden.
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, gegenüber der Landesregierung die Einhaltung zweier gleich starker Standorte des fusionierten Klinikums einzufordern. Das Land muss hier auf der Einhaltung der Verträge bestehen und seine aus der Mitgesellschafterrolle entstehenden Einsichts- und Einflussmög-lichkeiten voll ausschöpfen.
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, gegenüber Land und Bund im Rahmen der aktuellen Ver-handlungen zur Krankenhausfinanzierung auf einen angemessenen Zuschlag für die besonderen Be-lastungen der Universitätsklinika zu drängen. Die strukturelle Unterfinanzierung durch die unzureichende Abbildung schwerster Fälle, wie sie in der Hochschulmedizin behandelt werden, schafft eine strukturelle Benachteiligung der Uniklinika, die ausgeglichen werden muss.
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, gegenüber der Landesregierung zu klären, ob die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach dem Aktienrückkauf der Rhön-Kliniken AG das Wirksamwerden der Change-of-control-Klausel möglich machen können und wie die Landesregierung auf diesen Fall ein-gerichtet ist. Im Falle des Eintretens der Change-of-control-Klausel erwartet der Kreistag
15. Oktober 2014

Beitritt des Landkreises zur Energie Marburg-Biedenkopf GmbH

Für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien ist es erforderlich, dass der Landkreis Mar-burg-Biedenkopf auch die kommunalen Aktivitäten (Stadtwerke, Genossenschaften, Windparks, Er-neuerbare Energien-Anlagen in Gewerbegebieten, Nahwärmenetze etc.) unterstützt.
Der Aufbau einer regionalisierten Energieversorgung ist wichtig für den ökologischen Umbau und den Klimaschutz. Gleichzeitig macht es wirtschaftlich Sinn, weite Teile der Wertschöpfung im Ener-giesektor im Landkreis zu belassen.
Der Gedanke der regionalen Wertschöpfung und die Möglichkeit direkter Einflussnahme auf die Ent-wicklung der Energieversorgung vor Ort stellen auch für die Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co. KG (EMB) den zentralen Antrieb dieses kommunalen Kooperationsprojekts dar. Im Zuge der Neuvergabe etlicher Stromverteilnetzkonzessionen im hiesigen Landkreis wurde die EMB mit Eintra-gung ins Handelsregister am 19.07.2010 gegründet. Bis Anfang 2012 erweiterte sich der Gesell-schafterkreis über die Gründungsmitglieder Stadtwerke Marburg und Gemeinde Lahntal hinaus um die Kommunen Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Lohra, Münchhausen, Rauschenberg, Weimar, Wetter und Wohratal.
Dem Selbstverständnis der EMB als Eigentumsgesellschaft entsprechend, besteht die Absicht, die Netze der in ihr vertretenen Kommunen von der bisherigen Konzessionärin (die aus der E.ON Mitte AG hervorgegangene EnergieNetz Mitte GmbH) zu erwerben. Die Verhandlungen über den Über-gang der Netze dauern an. Sie waren in der Vergangenheit u.a. durch ein von der Altkonzessionärin angestrengtes Bundeskartellverwaltungsverfahren, das inzwischen eingestellt wurde, verzögert wor-den. Der kürzlich besiegelte Netzübergang in der Gemeinde Ebsdorfergrund wird jedoch als positives Signal für einen erfolgreichen Fortgang der Verhandlungsgespräche gesehen. Als förderlich wird hier sicherlich auch die Rekommunalisierung der EAM zu konstatieren sein, deren positiver Effekt auf die kommunale Familie u.a. an dieser Stelle sichtbar werden kann.

15. Oktober 2014

Einrichtung einer Energiesprechstunde

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf führt 2015 eine Energiesprechstunde ein und baut umfassende Informationsangebote zu den Themen

• energieeffizienter Gebäudesanierung
• Förderprogrammen von Land, Bund und Gewerbe
• Gebäude-Energieausweis
• Energiesparmöglichkeiten im Haushalt

auf, die den Bürgern ihren jeweiligen individuellen Zugang je nach Zeit, Mobilität und Internetaffinität ermöglichen, dies kann bspw. sein
• auf den Webseiten des Landkreises
• in den kommunalen Verwaltungen des Landkreises ausgelegten Broschüren und Infoflyern,
• in Sprechstunden, die zweimal monatlich im Landratsamt oder auch in möglichst vielen Kom-munen des Landkreises wechselnd angeboten werden
Dabei sollen die bisher bestehenden Angebote nicht ersetzt, sondern in ein sinnvolles Gesamtkonzept unter Beteiligung der Kommunen integriert werden.

Lesen Sie auch die rede von Klaus-Dieter Engel zur Begründung des Antrags:

15. Oktober 2014

Erstellung eiens Radverkehrsplans im Landkreis

Der Kreisausschuss wird beauftragt dem Kreistag bis Mitte 2015 einen Radverkehrsplan (RVP) vorzulegen. Zielsetzungen des Radverkehrsplanes sind:
• Entwicklung eines Maßnahmenplanes zur Weiterentwicklung und Pflege des Radwegenetzes unter Federführung der TOuR GmbH im Landkreis Marburg-Biedenkopf
• Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Förderung des Alltagsradverkehrs (mit dem Rad zur Arbeit, Schülerradverkehre, mit dem Rad Einkaufen)
• Zusammenführung und Weiterentwicklung des Radroutennetzes mit den Nachbarkreisen über eine regionale Koordinierungsstelle Mittelhessen
• Optimierung der Verzahnung Radverkehr und ÖPNV z.B. über sichere und überdachte Fahrradabstellplätze und verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in Bussen; Bildung von Mobilitätsketten (ÖV, Fahrrad, Carsharing, Call a Bike-Angebote)
• Errichtung von E-Bike Ladestationen in Zusammenarbeit mit regionalen Energieversorgern
• Einrichtung eines „Arbeitskreises Fahrrad“ zur bürgernahen Unterstützung der Tour-GmbH bei der Erstellung und Fortschreibung des RVP mit einem Radverkehrsbeauftragten als Sprecher
• Abruf von Fördermitteln für investive Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur gem. der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.

Für die Erstellung des RVP werden im Haushalt 2015 zunächst 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden durch den Abruf von Fördermitteln gem. der o.a. Richtlinie mittelfristig mehr als kompensiert.

15. Oktober 2014

Projektwettbewerb "Wohnen im Alter"

Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss mit der Erstellung von Leitlinien für die Altenhilfe bis Sommer 2015. Diese werden unter Einbeziehung der Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe erstellt und sollen Handlungsleitfaden für die nächsten 5 Jahre im Kreis Marburg-Biedenkopf sein. Danach ist über eine Fortsetzung und Fortschreibung zu entscheiden.
Im Vorgriff auf diese Leitlinien wird auf der Grundlage der Beratungen in der interfraktionellen Arbeitsgruppe der nachstehende Handlungsbereich schon jetzt beschlossen:

Als erstes Teilergebnis lobt der Landkreis noch in diesem Jahr einen einmaligen Projektwettbewerb „Wohnen im Alter – moderne Wohnformen“ aus, der sich auf Wohnformen in Ortskernen beschränkt. Dafür wird eine Fördersumme von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung gestellt, die in drei Preisstufen (erster Preis 30.000 Euro, zweiter Preis 20.000 Euro und dritter Preis je 10.000 Euro) vergeben wird. Ziel ist es, mit dem Preisgeld einen deutlichen Beitrag zur Projektrealisierung zu erreichen. Dabei sollen vordringlich die Projekte gefördert werden, die einen Modellcharakter für andere Vorhaben haben.

15. Oktober 2014

Rauchmelder für Hörgeschädigte und Gehörlose

Der Kreistag Marburg-Biedenkopf bittet den Kreisausschuss, die Kreisbevölkerung nochmals durch geeignete Maßnahmen von dem Ablauf der Übergangsfrist für den Einbau von Rauchmeldern in Bestandsbauten zum 31.12.2014 zu informieren.

Der Kreistag fordert die Hessische Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gehörlose und hörgeschädigte Personen bei dem gesetzlich erforderlichen Einbau von erheblich aufwändigeren Rauchmeldeanlagen mit visuellen und taktilen Warnzeichen eine finanzielle Hilfe erhalten.

Der Kreistag fordert die gesetzlichen und privaten Krankenkassen auf, die Rauchmelder auch in den Katalog der notwendigen Hilfen für Hörgeschädigte aufzunehmen.

12. Juli 2014

Kreisfinanzen: Weniger Ausgaben für Zinsen, mehr für soziale Projekte

Maßnahmen zur zielgerichteten Fort- und Weiterentwicklung wichtiger Aufgaben und Ziele, deren Finanzierung und Punkte für eine fortführende Konsolidierung der Kreisfinanzen.
11. Juli 2014

Längerfristige Finanzierungszusagen für psychosoziale Einrichtungen

Mit den Vereinen, Beratungsstellen und Initiativen, die im Landkreis soziale Arbeit durchführen und mit denen der Landkreis bereits über einen längeren Zeitraum zusammenarbeitet, werden vertragliche Leistungsvereinbarungen mit längerfristigen Finanzierungszusagen abgeschlossen.
Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden diese Vereinbarungen in der Regel für drei Jahre getroffen.

Lesen Sie hierzu auch die Rede von Inge Dörr, gehalten im Kreistag am 11. Juli 2014: http://www.spd-marburg-biedenkopf.de/meldungen/21549/172195/Vertragliche-Vereinbarungen-mit-psychosozialen-Einrichtungen.html

16. Mai 2014

Bau A49 zügig vollenden

1. Der Kreistag Marburg – Biedenkopf begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Planungen für den Bau der A 49 in der VKE 40 von Stadtallendorf bis zur A 5 und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung der A 49 auf der gesamten Länge.
2. Der Kreistag bittet die Bundesregierung, die vollständige Finanzierung der A 49 schnellstmöglich in ihrem Investitionsrahmenplan aufzunehmen um so die Umsetzung des Baus zu ermöglichen.
3. Der Kreistag bittet die Landesregierung, die Realisierung der A 49 bei den Straßenbaumaßnahmen in Hessen und der Mittelverteilung dazu mit einer hohen Priorität zu versehen, um so die möglichst zeitnahe Umsetzung des Baus sicherzustellen.
16. Mai 2014

Hebammen unterstützen

Hebammen unterstützen, flächendeckende Geburtshilfe sichern, Wahlfreiheit werdender Mütter stärken
16. Mai 2014

Änderungsantrag "Therapeutische Frühförderungsstelle"

Angebot der "Therapeutischen Frühförderungsstelle" und die "Therapeutische Versorgung von Sonderschulen" dauerhaft erhalten.
16. Mai 2014

Änderungsantrag Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung umsetzen: Einrichtung eines Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirates auf Kreisebene
21. März 2014

Zukunft des Marburger Schlachthofs

Der veraltete Schlachthof in Marburg-Wehrda ließ sich seit geraumer Zeit nicht rentabel betreiben. Mittlerweile gibt es Entwicklungen, die vollendete Tatsachen schaffen: Das Gelände soll bereits verkauft sein.
Der Kreisausschuss wird daher aufgefordert
a. ) zu prüfen, inwieweit die bestehenden rd. 34 heimischen Schlachtbetriebe und Hausschlachtereien in ihrem Fortbestand und Betrieb unterstützt werden können;
b. ) gemeinsam mit den anderen mittelhessischen Landkreisen zu prüfen, ob ein Bedarf für einen gemeinsamen mittelhessischen Schlachthof besteht und ob und gegebenenfalls auf welche Weise ein gemeinsamer Schlachthof kostendeckend, effizient und möglichst tierfreundlich (kurze Transportwege) betrieben werden kann.
21. Mai 2013

Antrag 08.05.2013

Altenhilfe und Denkmalschutz in der Ortsmitte vereinen
21. Mai 2013

Gemeinsamer Antrag 08.05.2013

Ärztlichen Bereitschaftsdienst erhalten
9. April 2013

Antrag 22.03.2013, gemeinsamer Antrag:

Den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Landkreis zum Wohle der Patientinnen und Patienten gestalten.
9. April 2013

Antrag 22.03.2013, SPD-Ursprungsantrag:

Den Ärztlichen Bereitschaftsdienst im Landkreis zum Wohle der Patientinnen und Patienten gestalten"
9. April 2013

Antrag 22.03.2013:

Kein Qualitätsabbau an hessischen Kindertagesstätten
28. November 2012

Antrag 16.11.2012, Alternativantrag ToP 17:

Geringverdiener brauchen Unterstützung beim Energiepreisanstieg - Alternativantrag der SPD wird vom Kreistag mit breiter Mehrheit angenommen
31. Oktober 2012

Antrag 16.11.2012, Denkmalschutz:

Eigentümer von Kulturdenkmälern stärken - Förderung des Verständnisses für den Denkmalschutz.
31. Oktober 2012

Antrag 16.11.2012, Geburtshilfe Biedenkopf:

Erhalt der Geburtshilfe Station Biedenkopf.
31. Oktober 2012

Antrag 16.11.2012, Gleichstellung:

Verletzung des Gleichstellungsgesetzes bei der kreiseigenen Energiegenossenschaft
31. Oktober 2012

Antrag 16.11.2012, Mikrokreditfonds:

"Mikrokreditfonds Deutschland" unterstützen
31. Oktober 2012

Antrag 16.11.2012, Radverkehrsplan 2020:

Nationalen Radverkehrsplan 2020 im Kreis umsetzen
3. September 2012

Antrag 21.09.2012 - Existenzgründung aus der Universität

Die Umwandlung des Marburger Förderzentrums für Existenzgründer aus der Universität in ein interdisziplinäres Institut am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften war Anlass dafür, dass sich MAFEX am 15. März 2012 mit seinen aktuellen Überlegungen dem hochrangig besetzten Wirtschaftsförderungsbeirat des Landkreises vorgestellt hat. Dies wiederum war Anlass für die SPD-Kreistagsfraktion das Institut MAFEX am 27. August 2012 zu besuchen, um zu erörtern, wie das gemeinsame Ziel, das in der Universität zirkulierende Wissen nicht nur stärker in Wertschöpfung, sondern in regionale Wertschöpfung und Wirtschaftskraft umzusetzen, letztlich erreicht werden kann.
„Neues Wissen ist zunehmend wissenschaftlich fundiert, und wird im System der Wissenschaft erzeugt. Dort, wo früher unabhängige Erfinder und Unternehmer agierten, stehen heute Teams von hoch qualifizierten Forschern und Entwicklern, die neues Wissen hervorbringen, und in neue Technologien und Güter umsetzen
3. September 2012

Antrag 21.09.2012 - Gegen die geplante Tarifreform der GEMA

Die von der GEMA geplante Tariferhöhung für Musikveranstalter soll vordergründig eine
Vereinfachung der Tarife darstellen, führt jedoch zu Tariferhöhungen bis zu 2000 Prozent, die Existenz gefährdend für das Hotel- und Gaststättengewerbe und für Musikclubs ist.

Durch die vorgesehene Tariferhöhung werden auch Veranstaltungen nicht-kommerzieller Einrichtungen finanziell erheblich belastet und dadurch erheblich erschwert.
4. Mai 2012

SPD-Antrag: Fracking

Der Kreistag des Landkreises Marburg-Biedenkopf lehnt die Suche nach unkonventionellen Erdgasvorkommen durch die Verpressung von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) ab.

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