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Aktuelles aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf
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SPD begrüßt Urteil des Sozialgerichts Marburg: 26.08.2010
Fahrkostenerstattung zu Oberstufenschulen für bedürftige Schüler
Die SPD-Fraktion im Kreistag Marburg-Biedenkopf begrüßt das Urteil des Sozialgerichts Marburg, in dem festgestellt wird, dass die Fahrkosten für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV), die eine weiterführende Schule besuchen, vom Kreisjobcenter übernommen werden müssen. Die Kreistagsabgeordneten Stefan Bug und Klaus-Dieter Engel hatten mehrfach Initiativen im Kreistag gestartet, die auf diese Bildungshürde hinwiesen. [mehr ...]
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Tagesbetreuungsausbaugesetz: 02.07.2010
SPD will Förderung verlängern
In der Kreistagssitzung am 2. Juli stellte die SPD-Fraktion den Antrag, die Förderung des Ausbaues der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in altersübergreifenden Gruppen zu verlängern. Die schwarz-bunte Koalition lehnte ab. Für die SPD sprach der Kreistagsabgeordnete Klaus-Dieter Engel aus Wohratal:
Am 15.07.2005 beschloss der Kreistag erstmals die Kommunen bei der Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes finanziell zu unterstützen. [mehr ...]
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SPD macht sich für die Imker stark: 02.07.2010
Koalition lehnt ab
Es sprach für die SPD im Kreistag der Kreistagsabgeordnete Detlef Ruffert aus Steffenberg:
Unser Prüfantrag schließt an die kleine Anfrage vom 03.07.2009 an, bei der wir nachgefragt haben, ob und in welchem Umfang die Kreisverbände der Imker im Landkreis durch die Vereinsförderung des Landkreises unterstützt werden können. [mehr ...]
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Die Koalition tritt Antrag der SPD bei: 07.05.2010
Mehr für die Integration von Kindern mit Behinderung tun!
Seit einem Jahr ist die UN-Konvention für die Rechte Behinderter in Kraft. Getan hat sich nur wenig. Deutschland hat im internationalen Vergleich in Sachen Behindertenrechte großen Nachholbedarf. Für die Schulen bedeutet die UN-Konvention, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, in allgemeinen Schulen unterrichtet zu werden – gemeinsamen mit nichtbehinderten Gleichaltrigen. [mehr ...]
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In der Kreistagssitzung am 5. Februar:: 12.02.2010
Kleine Anfrage zur Betreuung
Nach Anfragen betroffener Eltern stellte die Kreistagsabgeordnete Eva Wenckebach in der Kreistagsitzung am 5. Februar folgende Kleine Anfrage: Trifft es zu, dass an schulfreien Tagen, wie z.B. Pädagogischen Tagen, Kinder, die nur in der Frühbetreuung oder nur in der Mittagsbetreuung angemeldet sind, nur am Anfang bzw. [mehr ...]
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Marburg-Biedenkopf, Kreistagssitzung am: 18.12.2009
Gefährden sinkende Gewinnausschüttungen der E.ON Mitte AG zukünftig die Arbeit des Eigenbetriebs Freizeit?
ToP 5: Jahresabschluss des Eigenbetriebs Freizeit, für die SPD-Fraktion sprach Dieter Engel
Engel dankte zu Beginn den Verantwortlichen des Eigenbetriebes Freizeit für die geleistete Arbeit und die vorbildlichen Vorlage der Unterlagen. Neben der Bilanz liege auch ein Lagebericht vor, der die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebes transparent darstelle und es den Abgeordneten ermögliche, sich ein genaues Bild von der Situation im Eigenbetrieb zu machen:
Gespeist von Ausschüttungen aus Beteiligungen des Landkreises an E.ON und RWE – so führt Engel aus – sei es dem Eigenbetrieb Freizeit möglich, die Finanzierung von Jugend- und kulturgeschichtlichen Einrichtungen zu unterhalten, wie beispielsweise das Feriendorf Schuby, das Zeltlager in Glücksburg oder die alte Synagoge in Roth. [mehr ...]
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Marburg-Biedenkopf, Kreistagssitzung am: 18.12.2009
Verkauf der Biogasanlage Stausebach: E.ON Mitte Natur machte satte Gewinne
ToP 9: Großer Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich des Verkaufs der Bioenergieanlage in Stausebach an die eon Mitte Natur, für die SPD-Fraktion sprach Dieter Engel
Zunächst bedankte sich Dieter Engel bei der Verwaltung für die Bearbeitung und Beantwortung der großen Anfrage. [mehr ...]
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Marburg-Biedenkopf, Kreistagssitzung am: 18.12.2009
Kleine Anfrage zur Überprüfung der Raumnutzung in Schulen
Anfrage des Kreistagsabgeordneten, Klaus Weisenfeld, SPD-Fraktion, zur Fragestunde des Kreistags am 18.12.2009
An den Schulen im Landkreis wird derzeit offensichtlich eine Überprüfung der Frequentierung von Räumlichkeiten durchgeführt.
Ist es richtig, dass in diesem Zusammenhang von den Durchführenden auch immer auf den demographischen Faktor verwiesen wird und die Schulleitungen aufgefordert werden, bei notwendigen Investitionen und den entsprechenden Anträgen sehr sparsam zu sein , auch im Hinblick auf prognostizierte Schülerzahlen und unabhängig von der akuten Situation?
Antwort
Es ist unkritisch, wenn auch vom Kreisausschuss beauftragte Dritte auf die nach der Hessischen Gemeindeordnung notwendige sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung hinweisen.
Grundsätzlich spielt bei der Planung von Räumlichkeiten an Schulen die Schülerzahlenentwicklung eine Rolle. [mehr ...]
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