|
|
Wahlprogramm 2006
Unser Wahlprogramm ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses in der SPD Marburg-Biedenkopf. Basierend auf den Erfahrungen der politischen Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion wollen wir in den nächsten fünf Jahren mit ganzer Kraft daran arbeiten, die Lebensqualität für alle Menschen im Landkreis Marburg-Biedenkopf zu erhalten und zu verbessern.
Dazu gehört, dass konkrete nachvollziehbare Ziele angesteuert werden, um den Landkreis als kommunale Klammer zwischen den einzelnen Städten und Gemeinden und zu deren quali-tätssteigerndem Angebot für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln. Dazu ist es erforderlich, den Landkreis so zu verändern und mit Augenmaß zu reformieren, dass vor allem die überaus hohe und belastende Verschuldung abgebaut wird. Ein verschuldeter Landkreis, der über seine Verhältnisse lebt, wird früher oder später nicht nur den Kommunen sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern schaden. Das wollen wir verhindern!
Wir empfehlen unser Wahlprogramm ihrer aufmerksamen Lektüre. Für Anregungen und Kritiken sind wir jederzeit dankbar und letztlich bitten wir um ihre Unterstützung für die SPD im Landkreis Marburg-Biedenkopf.
|
|
|
 Kreistagswahlprogramm 2006-2011
Wir im Landkreis:
Mehr Lebensqualität für alle.
Die Lebensqualität auch bei ständig sich verändernden gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen zu sichern und zu verbessern muss oberste Priorität einer kommunalen Politik sein, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Dazu ist eine Politik erforderlich, die, trotz der heute bestehenden vielfältigen Sach- und Sparzwänge, mit Sachverstand und Ideen, die Bedürfnisse der Menschen nicht aus dem Blick verliert und die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt.
Den Herausforderungen einer derartigen kommunalen Politik im Landkreis wird sich die SPD wie bisher aktiv stellen. Wir wissen, dass durch die Veränderungen im Alltags- und Berufsleben und in allen gesellschaftlichen Bereichen die kommunale Politik im Landkreis Marburg-Biedenkopf in besonderer Weise gefordert ist.
Darauf nicht nur zu reagieren, sondern mit zukunftsorientierten, nachhaltigen Entscheidungen und einem klugen, sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln eine Zukunft zu gewährleisten, die mehr Lebensqualität im Landkreis für alle bringt, ist unser kommunalpolitisches Ziel für die nächsten sechs Jahre.
Marburg-Biedenkopf als attraktive, lebens- und liebenswerte Region zu erhalten war nicht nur in der Vergangenheit unser wichtigstes Anliegen, es ist und bleibt der zentrale Inhalt sozialdemokratischer Politik für den Landkreis. Wir Sozialdemokraten werden dabei sicherstellen, dass keine politischen Planungen und Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg stattfinden.
Die Gemeinden und Städte des Landkreises sind für uns der zentrale Ausgangspunkt kommunalen Handelns. Deshalb sind die Kommunen in stärkerem Maße als bisher durch die Kreisebene zu unterstützen und zu fördern. Der Landkreis muß wieder zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückfinden, nämlich überörtliche und regionale Aufgaben zum Wohl der Kommunen auszuführen. Aufgaben, die besser vor Ort zu erledigen sind, müssen wieder zurück auf die Kommunen übertragen werden. Dazu ist es notwendig, alle Aufgaben des Landkreises auf den Prüfstand zu stellen. Bürokratische Hemmnisse sind abzubauen und die finanzielle Überforderung der Kommunen muss in Zukunft unterbleiben.
Dies wird nur möglich sein, wenn auf Kreisebene zielstrebig der Weg der Sparsamkeit und der Aufgabenkritik und –entwicklung beschritten wird. Dies wird von uns seit Jahren vergeblich von der Kreisregierung eingefordert. Nur sie ist die Grundlage einer aktiven und kreativen Politik, um damit die finanziellen Voraussetzungen für politische Gestaltung zurück zu gewinnen und dauerhaft zu sichern.
In der sich verändernden Gesellschaft muss Politik zunehmend auch für größere Räume als den Landkreis gestaltet werden. Dies stellt die Frage nach einer Weiterentwicklung und Umgestaltung der Verwaltungsebenen oberhalb der Kommunen. Für uns Sozialdemokraten ist eine demokratisch legitimierte Ebene zwischen Kommunen und Land ausreichend. Landkreise und Regierungspräsidien sind deshalb mittel- und langfristig umzugestalten, ohne die politische Leistungsfähigkeit für die Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel zu setzen.
Mehr Lebensqualität durch familienfreundliche Angebote
Die Familie ist nach wie vor für die große Mehrheit der Menschen der wichtigste Bereich ihres Lebens. Sie bietet Rückhalt, Unterstützung und Zufriedenheit. Familien sind die soziale Mitte unserer Gesellschaft und unerlässlich für deren positive soziale Verfassung.
Die gesellschaftlichen Veränderungen bewirken auch einen ständigen Wandel der Familie, sei es in ihren Erscheinungsformen, ihrem subjektiven oder gesellschaftlichen Stellenwert oder auch in den Aufgaben und Leistungen für ihre Mitglieder. Dies wiederum ist eine zentrale Herausforderung für die zukünftige Politik im Landkreis, die diesen Wandel zu unterstützen und zu gestalten hat.
Unsere Politik wird sich aber nicht nur mit der Familie befassen, sondern auch um die Institutionen und Organisationen kümmern, die mit Familien in Verbindung stehen. Dort sind Zukunftsimpulse zu setzen, damit Familienfreundlichkeit ein neues Markenzeichen des Landkreises wird. Wir werden damit die Basis schaffen für eine nachhaltige Familienpolitik und zusammenführen, was zusammen gehört: Die Sorge und Verantwortung der Eltern und Erziehenden, die Unterstützung des Staates und der Gemeinden, die aktive Mitwirkung der Unternehmen, Gewerkschaften und sozialen, kulturellen und karitativen Einrichtungen.
Dabei werden wir dem Ausbau der Familienbetreuung und der Ganztagsbildung besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Dies wird darüber hinaus nicht nur ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit sein, sondern auch zur Verwirklichung von Chancengleichheit von Männern und Frauen beitragen.
WIR IM LANDKREIS wollen deshalb
... für die Familien:
- Förderung durch Ausbau des Elementarbereiches mit einer guten Mischung aus Tageseinrichtungen und qualifizierter Tagespflege mit großer Flexibilität und Vielfalt.
- Ausbau von vorschulischen und schulischen Betreuungsangeboten.
- Sicherung des Beratungsangebotes für Familien in Konfliktsituationen und eine wirkungsvolle Familien- und Erziehungsberatung.
- Förderung von familiengerechten Wohnungen.
- Förderung von Freizeiten für Familien mit geringem Einkommen.
... für die Gleichberechtigung der Geschlechter:
- Förderung einer Inanspruchnahme der Elternzeit durch Mütter und Väter.
- Qualifizierungsangebote für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit.
- Hilfen und Anregungen zur Einrichtung familienfreundlicher Arbeitsplätze.
- Initiativen zur stärkeren Nutzung der Elternbildungsangebote durch Mütter und Väter.
- Vernetzung und Förderung vorhandener Aktivitäten zur Geschlechtergerechtigkeit.
... für die Kinder:
- Ausbau eines flächendeckenden, an der Nachfrage orientierten Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren.
- Ausbau der Tagespflege und Fortbildung von Tagesmüttern und –vätern.
- Bedarfsgerechte Bereitstellung von Kindergartenplätzen.
- Bedarfsgerechtes Angebot von Betreuungsplätzen an Grundschulen und Bereitstellung von Hortplätzen.
- Förderung der Angebote für Kinder im Rahmen der Verbands- und Vereinsarbeit.
- Förderung von Kinder-Kultur-Angeboten, vor allem in den Bereichen Musik, Tanz, Theater, Medien.
- Sicherung und Förderung der Ferienfreizeitangebote für Kinder im Landkreis und in den Kommunen.
... für die Jugend:
- Erhalt und Ausbau der kommunalen Jugendarbeit von Jugendbildungswerk und Jugendpflege, besonders im Bereich der Seminare und der Ferienfreizeitangebote,
- Fortführung der Angebote geschlechtsspezifischer und gemischtgeschlechtlicher Kinder- und Jugendarbeit.
- Förderung und Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Jugendlichen.
- Weiterer Ausbau der Jugendarbeit mit dem Ziel der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule.
- Förderung der Medienkompetenz durch Einrichtung von Computer- und Interneträumen mit sachkundiger Anleitung.
- Förderung der Jugendkulturszene durch Musik-, Theater-, Kunst- und Medien-Festivals.
- Spezielle Angebote zur Förderung der Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund.
- Förderung Generationen übergreifender Kontakte.
- Ausweitung der bestehenden ÖPNV Angebote für Jugendliche, besonders an Abenden und Wochenenden.
- Stärkere Unterstützung des Kreisjugendparlaments und Förderung seiner Arbeit und Aktivitäten.
- Unterstützung bei der Einrichtung von gemeindlichen Jugendforen.
... für die Seniorinnen und Senioren:
- Ein Bündnis der Generationen, das die Herausforderungen des veränderten Altersaufbaus der Gesellschaft positiv aufnimmt und eine Gesellschaft für alle Lebensalter schafft.
- Förderung und bedarfsgerechter Ausbau sowie Weiterentwicklung der Hilfen, Dienste, Selbsthilfeorganisationen und Einrichtungen der Altenhilfe.
- Förderung altersgerechten, selbstbestimmten Wohnens im häuslichen Umfeld sowie des betreuten Wohnens.
- Verbesserung der Bedingungen häuslicher Pflege, insbesondere durch Unterstützung, Beratung und Fortbildung der Familienangehörigen.
- Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen.
- Verstärkung der Bildungsangebote unter Einbeziehung der Altenclubs und des Seniorenrates.
- Förderung und Unterstützung des Seniorenrates.
- Stärkung der gesellschaftlichen Beteiligung sowie Förderung gemeinsamer Aktivitäten von Seniorinnen und Senioren und Juniorinnen und Junioren.
- Förderung des Seniorensports in Vereinen und Verbänden.
- Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlichen Tätigkeit von und für Seniorinnen und Senioren.
... für die Bürgerinnen und Bürger aus nichtdeutschen Herkunftsländern:
- Intensive Bemühungen zur Verbesserung der Integrationsangebote, insbesondere für nichtdeutsche Jugendliche.
- Verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft in die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Erwachsenenbildung und Seniorenarbeit.
- Schaffung vielfältiger Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Bereichen gesellschaftlichen Handelns.
- Förderung von Angeboten zum Erwerb der deutschen Sprache.
... für die Gruppen, Vereine und Verbände:
- Umfassende Förderung in allen Bereichen wie Sport, Kultur, Musik, Feuerwehr, karitative Arbeit, Katastrophenschutz und andere.
- Unterstützung bei Errichtung, Erhalt und Ausbau vereinseigener Einrichtungen.
- Förderung internationaler Kontakte, insbesondere mit europäischen Partnern.
- Förderung der Qualifizierung für das Ehrenamt und die ehrenamtliche Tätigkeit.
- Entwicklung von Tauschbörsen für vereinsspezifische, ehrenamtliche Hilfen und Angebote.
... für den Sport:
- Förderung der Angebote in den Sportvereinen vor allem auch bei Aktivitäten im Freizeitsport und in aktuellen Trend-Sportarten.
- Erhalt, Sanierung und Modernisierung der kreiseigenen (Schul-) Sportanlagen.
- Spezielle Förderung von Sportangeboten für gesundheitlich und sozial Benachteiligte.
- Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung von kommunalen, verbandlichen, schulischen und privaten Trägern zur Entwicklung neuer sportlicher Angebote.
- Förderung des Ehrenamtes im Sport.
Mehr Lebensqualität durch Bildung und Ausbildung
Qualifizierte Bildung und Ausbildung sind notwendige Voraussetzungen für Lebensqualität. Sie ermöglichen ein erfülltes Arbeitsleben und bieten die Chance, an der Gemeinschaft aktiv teilzuhaben.
Der Landkreis hat als Schulträger, als Träger der Jugendhilfe und der Erwachsenenbildung die Aufgabe, vor Ort Bildung zu ermöglichen.
Die aktuellen Änderungen der CDU-Landesregierung im Hessischen Schulgesetz ignorieren die durch die internationale PISA-Studie aufgedeckten Mängel in unserem Bildungswesen. Diese unverantwortliche, auf Differenzierung und Auslese statt auf Integration und Förderung ausgerichtete Bildungspolitik verschärft die Probleme auch in den Schulen des Landkreises. Dieser Tendenz wird eine sozialdemokratische Kreispolitik im Rahmen ihrer Möglichkeiten deutlich entgegentreten.
Unsere Kritikpunkte an der CDU-Schulpolitik sind die geringere Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, das „Turbo-Abitur“ nach zwölf Jahren, neue Klassenrichtgrößen mit der Folge von noch größeren Klassen und Schließung kleinerer Schulen. Diese rückwärts gewandte Schulpolitik verursacht eine negative soziale Auslese und verhindert Chancengleichheit. Kein anderes europäisches Land trennt die Kinder so früh in unterschiedliche Schulformen. Diese Politik ist außerdem ökonomisch unsinnig, weil sie die notwendige breite Bildungsförderung nicht zulässt. Deswegen tritt die SPD für die Aufgabe des gegliederten Schulwesens ein. Wir wollen eine Schule für alle, d.h. alle Kinder lernen gemeinsam bis zum ersten Bildungsabschluss nach der zehnten Klasse.
Im Landkreis Marburg-Biedenkopf treten wir für die Sicherstellung eines wohnortnahen schulischen Bildungsangebotes ein. Lange Bus- und Zugfahrten zu Schulen sind für die Kinder unzumutbar.
Gerade die kleineren örtlichen Schulen tragen entscheidend mit zur Attraktivität des ländlichen Raumes unseres Landkreises bei. Kleine Klassen mit überschaubaren Lerngruppen ermöglichen schülerorientierte Wissensvermittlung. Lehrer können auf die Bedürfnisse der Schüler besser eingehen und ihre Schüler umfassender fördern. Rückläufige Schülerzahlen bieten die Chance, die vorhandenen Lehrkräfte zur Erhöhung der Qualität zu nutzen.
WIR IM LANDKREIS wollen deshalb
… für die Kindertagesstätten:
- Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen auch für Kinder unter drei Jahren, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern.
- Entwicklung von Programmen der Qualitätssicherung und Förderung des pädagogischen Profils der Einrichtungen.
- Qualifizierte Fort- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen in den Kinderbetreuungseinrichtungen.
… für die Schulen:
- Weiterentwicklung, Sicherung und Optimierung des Betreuungsangebotes an den Grundschulen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Städten und Eltern.
- Einrichtung weiterer Ganztagsschulen im Landkreis durch Bereitstellung sachgerechter Ausstattung und räumlicher Bedingungen.
- Ausschöpfen des Investitionsprogramms des Bundes „Zukunft, Bildung und Beratung“ zur Einrichtung von Ganztagsschulen mit dem Ziel eines wohnortnahes Ganztagesangebotes.
- Initiativen zur Verstärkung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe/Jugendarbeit.
- Ausbau der Schulsozialarbeit mit einem besonderen Augenmerk auf die Verbesserung des Übergangs von der Schule in die Berufswelt.
- Intensivierung der Sanierung und Erneuerung von Schulgebäuden zur Sicherung eines modernen und attraktiven schulischen Angebotes.
- Verzicht auf jegliche Aktivitäten, die auf den Verkauf von Schulgebäuden ausgerichtet und von der jetzigen CDU/GRÜNEN/FDP/FWG Kreisregierung mit sogenannten Steuersparmodellen geplant sind.
… für die Philipps-Universität Marburg
- Sicherung und Weiterentwicklung des Universitätsstandorts Marburg.
- Ablehnung einer gewinnorientierten Privatisierung des Universitätsklinikums.
- Stärkere Einbindung der Universität und ihrer Bildungsangebote in die Region und Verbesserung der Kontakte zwischen den Bildungseinrichtungen des Landkreises und der Universität.
- Ablehnung der Einführung von Studiengebühren wegen der Benachteiligung junge Menschen aus finanziell weniger begüterten Elternhäusern.
… für die Erwachsenenbildung:
- Sicherung und Ausbau eines breiten Volkshochschulangebotes in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden sowie den freien Trägern.
- Erarbeitung von Programmen und Angeboten zur Elternbildung.
- Verbesserung der Zusammenarbeit der Volkshochschule mit anderen Bildungseinrichtungen (Schulen, Kindertagesstätten, Berufsschulen, Universität) insbesondere zum Ausbau der politischen und gesellschaftlichen Bildung.
- Weiterentwicklung der bestehenden Seniorenarbeit mit dem Ziel einer umfassenden und attraktiven Seniorenbildung.
… für die Ausbildung:
- Unterstützung der ausbildenden Betriebe und Unternehmen zur Förderung der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen..
- Verstärkung der Bemühungen zur Öffnung typisch männlicher oder weiblicher Ausbildungsgänge für alle Jugendlichen.
- Konsequente Umsetzung der Verpflichtung öffentlicher Verwaltungen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
- Schaffung von Anreizen zur Einrichtung von Ausbildungsverbünden.
… für die Mitwirkung in Gesellschaft und Politik:
- Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten bei kommunalen Fragen.
- Schaffung von Formen der demokratischen Teilhabe an kommunalen Entscheidungen, insbesondere im unmittelbaren Wohnumfeld.
- Förderung der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung in den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bereichen.
- Entwicklung und modellhaftes Ausprobieren neuer beratender und planerischer Formen von Bürgerbeteiligung.
… für die Kultur:
- Förderung und Entwicklung vielfältiger kultureller Aktivitäten und Angebote, sowohl in den traditionellen als auch modernen kulturellen Bereichen.
- Anregungen zur Zusammenarbeit und Vernetzung kulturtreibender Organisationen, Institutionen und Personen.
- Verstärkung des Kulturaustauschs mit europäischen Partnern, insbesondere in den neuen EU-Ländern.
- Förderung und Unterstützung regional arbeitender freier Kulturinitiativen.
… für die Medien:
- Einrichtung eines Jugendservers im Landkreis.
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen jugendlichen Mediennutzern und Seniorinnen und Senioren im Sinne eines gemeinsamen Lernens.
- Ausbau des Dienstleistungsangebotes im Internet (E-Government) im Landkreis, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden.
- Förderung von Angeboten mit dem Ziel der Medienkompetenz.
- Entwicklung einer flächendeckenden medialen Infrastruktur mit dem Ziel der Teilnahme aller an den multimedialen Kommunikations- und Informationsangeboten.
Mehr Lebensqualität durch Arbeitsplätze und soziale Angebote
Eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität ist die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Es war, ist und bleibt unsere Aufgabe im Landkreis, durch unsere Politik allen Menschen ein Leben in gerecht verteiltem Wohlstand zu ermöglichen.
Unsere sozialpolitischen Aktivitäten und daraus folgend alle sozialen Leistungen müssen immer aus der Sicht der Betroffenen und unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit entwickelt werden. Sie müssen dabei sicherzustellen, dass in allen Lebenssituationen die Würde der Betroffenen gewährleistet bleibt.
Eine diesen Zielen verpflichtete kommunale Politik muss die Lasten gerecht verteilen, einen gerechten Ausgleich von Wohlstand und Chancen schaffen und die Lebensbedingungen Benachteiligter berücksichtigen und ihre Interessen wahrnehmen.
Mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung leben zu müssen belastet Betroffene und Angehörige oft in besonderer Weise. Ihre Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und Fördermöglichkeiten auszuschöpfen ist eine wichtige Aufgabe. Der Landeswohlfahrtsverband als überörtlicher Sozialhilfeträger hat diese Aufgaben auch weiter zu übernehmen. Wir setzen uns deshalb für eine Sicherung der Aufgaben und Funktionen des Landeswohlfahrtsverbandes im Sinne der sozialen Politik für die Menschen im Landkreis ein.
Eine auf Ausbau der Lebensqualität bedachte soziale Politik muss auch die Veränderung des Altersaufbaus der Bevölkerung des Landkreises und damit auch die wachsende Zahl älterer Menschen berücksichtigen. Dies führt zu neuen Herausforderungen für das Zusammenleben der Generationen, die im Sinne der Generationengerechtigkeit bewältigt werden müssen.
Sozialdemokratische Politik für den Landkreis ist im Sinne einer Verbesserung der Lebensqualität dem Ziel verpflichtet, die soziale Gemeinschaft zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. Der Ausgleich sozialer Benachteiligungen, die Verhinderung von sozialer Ausgrenzung und ein partnerschaftliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen sind dabei ebenso wichtig wie die Integration von Randgruppen zur Sicherung des sozialen Friedens im Landkreis.
Zur Sicherung und zur Verbesserung der Lebensqualität gehört aber auch ein ausreichendes, krisensicheres Arbeitsplatzangebot. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bedarf es vorrangig einer aktiven kommunalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Deshalb werden wir dazu beitragen, den Landkreis als Wirtschaftsstandort weiter zu profilieren. Dies schließt auch die Erhaltung der Umweltqualität als Teil der Lebensqualität und Attraktivität des Landkreises und die Gewährleistung einer mobilitätsfördernden Infrastruktur mit ein.
Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Ersten Arbeitsmarkt hat einen besonderen Vorrang. Dabei ist für uns die enge Zusammenarbeit zwischen dem Sozialhilfeträger Landkreis und der Agentur für Arbeit immer noch der erfolgversprechendste Weg. Wir werden daher die im Landkreis eingeschlagene Entwicklung und die daraus folgenden Entscheidungen kritisch begleiten und zu gegebener Zeit grundsätzlich überprüfen.
WIR IM LANDKREIS wollen deshalb
… für die Beschäftigung:
- Förderung von Beschäftigungangeboten für Langzeitarbeitslose, insbesondere Verwirklichung des Anspruchs Jugendlicher auf Beschäftigung und Ausbildung.
- Sicherung ausreichender Beschäftigungsangebote unter Berücksichtigung der Beschäftigungsgesellschaften der Kommunen und der freien Träger.
- Investitionsfördernde Genehmigungsverfahren und umfassende behördliche Unterstützung von Investoren, die neue Arbeitsplätze schaffen.
- Unterstützung der beruflichen Qualifizierung angesichts neuer beruflicher Anforderungen.
… für die Wirtschaft:
- Umstrukturierung der bestehenden Wirtschaftsförderung des Landkreises zusammen mit den Städten und Gemeinden und insbesondere auch der Philipps-Universität.
- Stärkere Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
- Förderung und Unterstützung von Existenzgründungen, insbesondere des Firmenstarts junger, innovativer Unternehmen.
- Stärkere Nutzung der Forschungs- und Entwicklungspotentiale der Philipps-Universität für die Weiterentwicklung von Betrieben im Landkreis.
… für die sozialen Hilfen:
- Förderung der Hilfen zur Selbsthilfe.
- Verbesserung der Zusammenarbeit und stärkere Vernetzung der im sozialen Bereich tätigen Verbände und Organisationen
- Förderung der sozialen Einrichtungen des Landkreises im Rahmen eines umfassenden Sozialbudgets.
- Vorlage eines Armuts- und Reichtumsberichtes für den Landkreis in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden.
- Erarbeitung von Grundlagen für eine Anti-Diskriminierungs-Aktion durch den Landkreis.
… für die Ökologie und die Umwelt:
- Förderung des Einsatzes umweltfreundlicher Energietechniken zur Energieeinsparung in Haus und Gewerbe im Rahmen einer Klimaoffensive des Landkreises.
- Erarbeitung mittel- und langfristiger Programme für kommunale Einrichtungen zur Nutzung umweltfreundlicher Energien.
- Informationen über Naturschutz und naturschonende Verhaltensweisen.
- Sicherung und Förderung des heimischen Waldes in seinen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen.
- Weiterentwicklung der Umweltpädagogik und Förderung neuer Möglichkeiten des ökologischen Lernens in schulischen und außerschulischen Einrichtungen.
… für den Tourismus und das Kurwesen:
- Förderung des Individual- und Gruppentourismus sowie des Kurwesens durch Entwicklung und Stärkung der regionalen Profile und Angebote, vor allem auch in Zusammenarbeit mit der Stadt Marburg.
- Präsentation der touristischen Angebote des Landkreises bei wichtigen Veranstaltungen und in den aktuellen Medien.
- Verstärkung aktueller touristischer Angebote wie Radtourismus, Urlaub auf dem Bauernhof, Wanderurlaub, Erlebnistourismus.
… für die Landwirtschaft :
- Intensivierung von ökologisch nachhaltigen Formen der Landbewirtschaftung zum Schutz der natürlichen Ressourcen.
- Gemeinsam mit der Landwirtschaft Entwicklung von Aktivitäten zum Schutz von Fauna und Flora als Grundlage für eine nachhaltige umweltorientierte Landschaftsentwicklung.
- Förderung der Landwirtschaft durch wirksame Betriebs- und Vermarktungsstrukturen wie verbesserte Direktvermarktung und Ausbau des gemeinsamen Marketingsystems.
- Stärkung der Landwirtschaft in ihren Funktionen im Bereich der Landschaftspflege und der kommunalen Dienstleistungen.
… für die Finanzen des Landkreises:
- Konsequente Sanierung der Finanzen des Landkreises durch Abbau der Schulden und Erarbeitung ausgeglichener Haushalte.
- Verstärkung der Bemühungen für freiwillige Aufgaben Finanzmittel über Sponsoring und Fundraising einzuwerben.
- Festlegung der Kreisumlage nur in Abstimmung mit den Gemeinden auf ein vertretbares, möglichst niedriges Maß und Gewährleistung gegenseitiger Planungssicherheit durch rechtzeitige Absprachen.
… für die Verwaltung des Landkreises:
- Reduzierung und Konzentration der Aufgaben des Landkreises auf seine tatsächlichen Aufgaben.
- Abschaffung von Doppelstrukturen im Landkreis und den Kommunen, insbesondere der Stadt Marburg in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus, ÖPNV, Jugendhilfe und Jugendpflege, Jugendbildung, Kindertagesstättenwesen, Volkshochschule, Bildstellen.
- Einvernehmliche Verlagerung von Aufgaben des Landkreises, die örtlich besser erledigt werden können, auf die Kommunen bei gleichzeitiger Vereinbarung der Kostenträgerschaft, auch im Sinne einer stärkeren Bürgernähe.
- Entwicklung von verbindlichen Standards der Qualitätssicherung als Grundlage einer gleichmäßigen, ortsnahen Erledigung der Verwaltungsaufgaben des Landkreises in Zusammenarbeit mit den Kommunen.
- Stärkung des Landkreises als Behördenstandort bei Umorganisation von Landesbehörden.
- Intensiverer Einsatz moderner multi-medialer Technologien zur Bereitstellung elektronischer Amtsdienste (E-Government) mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsabläufe.
… für die Regionalplanung:
- Weiterentwicklung der Kommunen durch zukunftsorientierte regionalplanerische Festlegungen.
- Gemeinsame Sicherung der oberzentralen Funktion der Universitätsstadt Marburg.
- Weiterentwicklung der kommunalen Zusammenarbeit zwischen den Kommunen im Landkreis, auch durch finanzielle Anreize.
- Verstärkung der regionalen Planungen, u. a. in der Regional- und Landschaftsplanung, Verkehrsplanung, regionalen Energiepolitik, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, Tourismus- und Wirtschaftsförderung, Kulturpolitik.
… für den Verkehr:
- Entwicklung eines landkreisübergreifenden Verkehrsmanagements durch Vernetzung vorhandener Verkehrsträger für den Individual-, Berufs- und Güterverkehr.
- Erhalt und Verbesserung der vorhandenen Straßen.
- Aktivitäten zur Ausführung der Lückenschlüsse überörtlicher Straßen und Bau der notwendigen Ortsumgehungen, Verwirklichung der A 49.
- Weiterentwicklung des Fahrradwegenetzes zu einem Gesamtnetz.
- Gleichgewichtige Einbeziehung der Interessen von Fußgängern, Radfahrern und motorisierten Verkehrsteilnehmern in die Planungen bei Umgestaltung innerörtlicher Kreisstraßen.
- Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs durch bessere Abstimmung des örtlichen und regionalen Busverkehrs und Umsetzung des Nahverkehrsplans.
- Weitere Entwicklung von flexiblen Angeboten im ÖPNV (Anruf-Sammel-Taxen bzw. Anruf-Sammel-Busse).
- Bemühungen um die Verbesserung der Zugverbindung auf der Main-Weser-Bahn einschließlich der Einrichtung eines dritten Gleises sowie Erhalt und Sanierung der bestehenden Bahnhöfe.
… für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
- Stärkung der Arbeit der Präventionsräte durch Koordination von sozialpolitischen und polizeilichen Aufgaben unter Einbeziehung aller gesellschaftlich wichtigen Kräfte.
- Weitere Modernisierung der Freiwilligen Feuerwehren und Fortentwicklung des Ausbildungs- und Übungsangebotes.
- Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit der Rettungsorganisationen.
- Ausbau des flächendeckenden Rettungsdienstes mit kurzen Einsatzzeiten.
- Sicherung der erfolgreichen Arbeit der zentralen Rettungsleitstelle in Marburg für den gesamten Landkreis.
… für das Gesundheitswesen:
- Verstärkung der Aktivitäten und Angebote zur Gesundheitsprävention insbesondere eine Verbesserung der Aufklärung und Information über Gesundheitsgefährdungen durch Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen.
- Umfassende Information und Aufklärung über Krankheiten wie AIDS, Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen und über Organtransplantationen.
- Verbesserte Anti-Drogenpolitik durch Aufklärung in Familie, Kindergarten, Schule und Freizeit.
- Erhalt und Ausbau des funktionierenden Krankenhausangebotes im Landkreis.
- Ablehnung der gewinnorientierten Privatisierung der Uni-Klinik Marburg.
- Erhaltung der Einrichtungen zur Versorgung psychisch kranker und behinderter Menschen im Landkreis.
Beschlossen beim ordentlichen Unterbezirksparteitag Marburg-Biedenkopf am 23. April 2005 in Lohra.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
